Erstmals seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei Sachsen-Anhalt regieren. Schon jetzt verändert das Wahlergebnis das gesellschaftliche Klima im Land.
Für den Antifaschisten Heinz M. (Name geändert) ist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen nichts Neues. Aufgewachsen im Harz, gehörten für ihn und viele andere aus der Gegend schon in ihrer Jugend rechte Anfeindungen bis hin zu körperlichen Angriffen und Morddrohungen zum Alltag.
Er erwartet, dass das AFD-Wahlergebnis auch Neonazis auf der Straße ermutigen wird und die Stimmung verändert. »Eventuell muss ich mir dann überlegen, was ich draußen anziehe«, sagt er.
Gesellschaftliche Akzeptanz
Schon länger beobachtet Heinz als linker Lokalpolitiker: »Berührungsängste von CDU und anderen zur AFD gibt es hier eh nicht.«
Bereits seit den sogenannten »Baseballschlägerjahren« der 90er und frühen 2000er Jahre gehören rechtsextreme Gewalt und gewachsene Neonazi-Strukturen in Sachsen-Anhalt zur Realität. Viele Kommunen ließen Neonazis über Jahre gewähren und akzeptierten sie als Teil des »Stadtbildes«.
Heute sind einige ex-NPD- und JN-Aktivist:innen (»Junge Nationalisten«) sowie ehemalige Mitglieder anderer rechtsextremer, teils verbotener Gruppen und Kameradschaften in der AFD aktiv – vereinzelt sogar in führenden Positionen.
Wo Druck und Angst wachsen
Beratungsstellen berichten von Familien, die aus Angst vor rassistischen Angriffen abends nicht mehr vor die Tür gehen. Schon während des Wahlkampfes und unmittelbar danach kam es zu vermehrten Angriffen auf Migrant:innen. Bei vielen wächst die Angst vor Repression und Abschiebungen.
Das Wahlergebnis beschäftigt auch Rentnerin Margitta H. Ihr Vater musste als Kind vor den Nazis fliehen. Sie sagt: »Ich möchte nicht, dass Menschen abgeschoben werden.« Sie fürchtet, dass das Gesundheitssystem und weitere Bereiche zusammenbrechen, wenn die AFD ihre Remigrationspläne umsetzen kann.
Linke Räume wie das soziokulturelle Zentrum »ZORA« in Halberstadt erleben immer häufiger rechte Angriffe: Neonazis schmieren Hakenkreuze und SS-Runen an die Außenmauern, drohen mit Brandanschlägen, werfen Steine und Flaschen über die Mauern. In der Nachbarschaft treten Rechtsextreme mit Baseballschlägern auf. ZORA-Leiter Robert F. befürchtet: »Wir stehen am Beginn einer neuen Gewaltwelle.«
Förderung unter Auflagen
Auch unter Beschäftigten und Engagierten im kulturellen und bildungspolitischen Bereich wächst die Angst vor den Folgen der Wahl. Für viele ist bereits klar: Gelingt es der AFD, die Landesregierung anzuführen, droht bestimmten Jugendprojekten, Beratungsstellen und Kulturangeboten der Entzug von Fördermitteln.
Die AFD hat im Landtag bereits Anträge gegen antifaschistische Strukturen und Kulturprojekte eingebracht, plant teilweise deren Verbot. Im Juni wollte sie erwirken, Kulturförderung ab sofort an ein »Bekenntnis zu Staat und deutscher Kultur« zu knüpfen.
Sachsen-Anhalt wehrt sich
Doch gegen den Aufschwung der AFD regt sich auch Widerstand. Kultur, Wissenschaft, Kirchen sowie antifaschistische und antirassistische Initiativen organisieren sich zusammen mit Anwohner:innen und gehen zu Tausenden auf die Straße. In unzähligen neuen Netzwerken überlegen sich Beschäftigte, wie sie ihre Arbeit im Notfall gegen politischen Druck verteidigen können.
ZORA-Leiter Robert F. ruft zur Solidarität auf und wünscht sich von der Zivilgesellschaft Rückhalt, wenn Repressionen und rechte Angriffe auf Projekte und Betroffene zunehmen.
Auch in Magdeburg ist man sich einig: »Den ‘Blauen’ das Feld zu überlassen ist keine Option!«
Foto: Neonazis auf einer Demonstration gegen den CSD in Sachsen-Anhalt (Marco Kemp/ CC BY-NC-SA 4.0)