Neues Polizeigesetz für Berlin: Überwachung auf dem Vormarsch
Das neue Berliner Polizeigesetz dient der Absicherung eines Systems, das Armut, Ausgrenzung und Unterdrückung produziert.
Als Sozialist:innen in Deutschland liegt unser Schwerpunkt in der Bildung und Organisierung der Arbeiter:innenklasse in Deutschland. Dessen Gesellschaft müssen wir Antworten auf die Frage und Krisen des Kapitalismus geben.
Das neue Berliner Polizeigesetz dient der Absicherung eines Systems, das Armut, Ausgrenzung und Unterdrückung produziert.
Wieso die Empörung über den klaren Völkerrechtsbruchs der USA heuchlerisch ist und der Ruf nach mehr militärischer Eigenständigkeit nicht zu mehr…
Fast täglich fordern Funktionäre der Arbeitgeberorganisationen, die »Lohnnebenkosten« zu senken. Thomas Walter argumentiert, dass sie damit Lohnsenkungen meinen und ihre Profite…
Das Buch »Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde« wird nachgefragt. Ole Nymoen liefert eine Abrechnung mit der gegenwärtigen geistigen und materiellen Mobilmachung.
Auf dem zündfunke-Kongress in Berlin wurde ein Wochenende über marxistische Theorie und ihre konkrete Praxis. Der Kongress vernetzte Sozialist:innen der unterschiedlichsten Kämpfe mit dem klaren Aufruf: Organisiert euch revolutionär!
Nie in der Geschichte war die Menschheit so reich; doch nie war dieser Reichtum so ungleich verteilt. Die Antwort auf den…
Geld für Soziales statt für Krieg! Die Regierung kürzt bei der Grundsicherung und erhöht den Einstiegssold. Nein zur Wehrpflicht!
SPD und Union sind sich einig: Sie wollen den Sozialstaat angreifen. Aber die von der »Jungen Gruppe« der Unionsfraktion geforderte Absenkung der Rente geht weit über das hinaus, was die SPD ihrer Basis verkaufen kann – und drückt die Koalition an den Rand einer Regierungskrise.
Noch nie war eine Blockade gegen die AfD so erfolgreich wie gegen deren neue Jugendorganisation »Generation Deutschland«. Ohne Polizeischutz wäre sie…
400 Menschen haben sich vor dem Leipziger Rathaus versammelt, um Unterschriften gegen die Waffenlieferungen an Israel zu übergeben.