Am Vortag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt folgten über 15.000 Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses von Kirchen bis Gewerkschaften zu einer Demonstration und einem anschließenden Demokratiefest in Magdeburg gegen die AFD. Aus Magdeburg berichtet Luiz Hirsch.
Laut Wahlumfragen könnte die faschistische Partei bei der heutigen Wahl eventuell eine absolute Mehrheit erlangen. Dass 15.000 gekommen sind, zeigt, dass viele Menschen Sorgen vor einer möglichen AFD-Regierung umtreiben.
Die Gründe, die sie gegenüber Sozialismus von unten äußerten, sind vielfältig. Sorge vor einem Verlust der Demokratie und Angst vor Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist weit verbreitet. Andere fürchten verschärften Sozialabbau bis hin zu einem autoritären Staatsumbau durch die Faschisten, sowie deren rassistische und queerfeindliche Pläne. Viele der Anwesenden machten sich Sorgen um ihre persönliche Sicherheit.
Viele Kundgebungsbeiträgen betonten die Notwendigkeit zur Verteidigung der Errungenschaften »unserer Demokratie« und versuchten zugleich eine optimistische, festartige Stimmung zu verbreiten.
Vielen Teilnehmenden war aber gar nicht zum Feiern zu Mute. »Man ist ein Stück weit ratlos,« sagte ein Teilnehmer auf die Frage, woher der Aufstieg der Faschisten komme und was man ihm entgegensetzen kann. »Man ist ohnmächtig,« sagte eine pensionierte Lehrerin. Dennoch sind Tausende zusammengekommen. Sie wollen zeigen, dass die Rechten »vielleicht im Parlament, aber nicht auf der Straße die Mehrheit haben.«
Kampf gegen die Wurzeln
Eine Beschäftigte des Jugendhilfswerks der AWO meinte, es brauche mehr Orte, an denen Menschen einander auf Augenhöhe begegnen und unvoreingenommen miteinander sprechen. Ein junger Teilnehmer gab der unsozialen Politik der aktuellen Regierung eine Mitschuld, »die viele Menschen abgehängt« habe.
Insgesamt bleibt die Kritik an der herrschenden Politik, die den Nährboden für den Siegeszug der AFD bereiten, recht verhalten. Doch genauso, wie wir uns den Deportationsplänen der AFD, ihrem Traum von ihnen hörigen paramilitärischen Bürgerwehren und einer autoritären Diktatur entgegenstellen müssen, brauchen wir einen Kampf gegen die Wurzel des Aufstieg der Faschisten, eine Bewegung der Hoffnung.