Israelische Siedler verschärfen ihre Angriffe auf palästinensische Dörfer im besetzten Westjordanland. Den Bewohner:innen droht massenhafte Vertreibung.
In dem Dorf Qusra bei Nablus belagern israelische Siedler seit August drei Häuser. Die Siedler haben den Menschen darin den Zugang zu Strom und Wasser abgeschnitten.
Loui Ridi sitzt in einem der Häuser fest. Er sagte: »Wir sind hier nicht sicher. Die Siedler bewegen sich weiterhin frei rund um das Haus und greifen auch die Bewohner:innen der umliegenden Häuser an.«
Alleine im Jahr 2026 wurden bis zum September laut UN-Berichten mehr als 3.960 Palästinenser:innen im Westjordanland vertrieben.
Es geht um Vertreibung
Aus dem Dorf Umm al-Khair berichten die Einwohner:innen, dass Land, das zuvor als palästinensischer Privatbesitz ausgewiesen war, auf Karten inzwischen als »umstrittenes Land« erscheint.
»Nach den Gesetzen, die die Besatzungsbehörden durchsetzen, eröffnet diese neue Einstufung den Siedlern die Möglichkeit, dieses Land zu betreten und dort zu bleiben. Die Folgen dieser Veränderung spüren die Bewohner:innen von Umm al-Khair bereits jeden einzelnen Tag«, erklären sie.
Siedlergewalt, Staat und Armee
Nun hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals zur Belagerung in Qusra geäußert. Er verurteilte die Angriffe. Außerdem behauptete Netanjahu, gewalttätige Siedler seien lediglich eine »Handvoll Randalierer«.
Doch Netanjahus Versuch, die Siedler als bloße Minderheit darzustellen, wirkt unglaubwürdig. Die Gewalt der Siedler ist Teil eines systematischen Versuchs, Palästinenser:innen aus ihren Häusern zu vertreiben und den israelischen Staat auszuweiten.
Die israelischen Streitkräfte arbeiten Hand in Hand mit den Siedlern. Häufig weigern sie sich, Siedler festzunehmen oder zu inhaftieren. Die Menschenrechtsorganisation B’Tselem warnt vor einem systematischen »Projekt zur Auslöschung der palästinensischen Gemeinschaft«.
Legitimationskrise Israels
Netanjahu weiß, dass die Siedlungen eine Legitimationskrise für Israel schaffen. Gleichzeitig ist seine Regierung auf die Unterstützung rechtsextremer Politiker angewiesen.
Während Außenminister Wadephul Deutschlands Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat damit begründet, man habe »immer das Völkerrecht klar verteidigt«, unterstützt die Bundesregierung Israel weiter.
Palästinenser:innen im Westjordanland haben nur wenige Menschen, an die sie sich wenden können. Sie brauchen die Unterstützung der internationalen Solidaritätsbewegung.
Bild: Während die Städte der Palästinenser:innen von einer acht Meter hohen Mauer eingeschlossen sind, starten die Siedler ihre Angriffe von ihren festungsartigen Siedlungen (im Hintergrund) aus. Foto: SVU.