Friedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Das liegt an einer Politik, die die Profite der Konzerne auf unsere Kosten erhöhen soll. Und die politische Nutznießerin ist die AFD. Von Carl Schreiber.
Symptomatisch für die Haltung der Bundesregierung ist die Reaktion auf die Folgen des Krieges. Die Regierung wollte mit ihrer Sofortmaßnahme gegen die drastischen Preiserhöhungen an den Zapfsäulen auf keinen Fall die Profite der Mineralölkonzerne beschneiden. Und so ist die neue »Benzinpreisbremse« der Bundesregierung genauso wirkungslos wie die alte »Mietpreisbremse«.
Wir spüren die Folgen des Krieges gegen den Iran nicht nur an den Zapfsäulen. Die Preissteigerung erreicht auch Lebensmittel und wird sich auch bei den Heizkosten bemerkbar machen. Deswegen hat die Bundesregierung die Unternehmen gebeten, eine freiwillige Ausgleichszahlung von 1.000 Euro zu zahlen – das ist, als würde man Dracula bitten, den Schlüssel für die Blutbank freiwillig zurückzugeben.
Was helfen würde, die Preiserhöhungen unbeschadet zu überstehen, wären deutliche Lohnerhöhungen. Aber die bisherigen Tarifrunden dieses Jahr haben bestenfalls die Inflation des letzten Jahres ausgeglichen.
Merz: Kosten sozialisieren, Profite privatisieren
Ein anderes Beispiel ist der Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der Krankenkassen. Auch hier plant die Regierung keine Einschnitte bei den Gewinnen der Pharmakonzerne oder der privaten Gesundheitsanbieter. Stattdessen will sie die Versicherten zur Kasse bitten.
Auch nach außen setzt die Regierung auf die Durchsetzung der Interessen der Konzerne, wofür sie die Bundeswehr mit massiver Aufrüstung zur größten konventionellen Armee in Europa machen will. In diesem Sinne ist die neue »Militärstrategie« zu verstehen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellt hat.
Kaum ein Tag vergeht, an dem aus Regierungskreisen nicht gefordert wird, dass wir mehr, länger und härter arbeiten sollen. Sie wollen unsere Rentenbezüge im Alter kürzen und unsere Kinder zur Wehrpflicht zwingen.
Und während der Krieg gegen den Iran und den Libanon zum Tod von tausenden und zur Vertreibung von Millionen Menschen geführt hat, plant Friedrich Merz die Abschiebung 80 Prozent der Geflüchteten aus Syrien. Er bedient und schürt damit rassistische Vorurteile, die Geflüchtete für unsere Probleme verantwortlich machen.
In der Krise bauen Nazis auf
Zynischerweise behauptet er, die Abschiebungen wären nötig, um die AFD zu schwächen. Aber das Gegenteil ist der Fall. War die AFD bei der Bundestagswahl noch auf bereits erschreckende 20,8 Prozent gekommen, steht sie in aktuellen Umfragen bei bis zu 28 Prozent. Die Umfragen in Sachsen-Anhalt zeigen, dass sie dort bei den Landtagswahlen im September vermutlich die stärkste Fraktion stellen wird.
Um den Aufstieg der Nazis zu stoppen, brauchen wir zwei Dinge: Erstens eine breite Bewegung auf der Straße, die die Nazis demoralisiert und unserer Seite Mut gibt. Wie man erfolgreich verschiedene Teile der Bevölkerung gegen Nazis mobilisiert, konnten wir zum Beispiel am 28. März in London sehen, wo 500.000 Menschen auf der Straße waren. Die nächste Gelegenheit für eine solche Bewegung haben wir am 4. Juli in Erfurt, wo ein bundesweit mobilisierter Protest gegen den Bundesparteitag der AFD stattfinden wird.
Und zweitens brauchen wir Bewegungen gegen die Politik der Regierung. Zehntausende demonstrierten gegen die Kürzungen im Pflegebereich. Die Gewerkschaft Ver.di hat Protest gegen die Gesundheitsreform angekündigt. Tausende demonstrierten im April gegen die Honorarkürzungen bei den Psychotherapeuten.
Dass die Regierung so unbeliebt ist, sollte es einfacher machen, Bewegung gegen ihre Politik zu organisieren.
Titelbild: MSN (Creative Commons)