Unternehmen besteuern, statt Solidaritätszuschlag streichen
Merz will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das ist eine Entlastung für Unternehmen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Von Simo Dorn.
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Merz-Politik stärkt die Nazis
Merz ist angetreten um die AFD zu halbieren, stattdessen stärkt er sie immens.
Das Problem im Stadtbild heißt Rassismus
Friedrich Merz provoziert mit rassistischen Aussagen zum »Stadtbild«, um von Kürzungen im Sozialbereich abzulenken. Er stärkt damit vor allem die AfD und den antimuslimischen Rassismus.
Aufrüstung, Sozialabbau, Abschiebung: Wie können wir Merz stoppen?
Die Bundesregierung will Deutschland zu einer militärischen Großmacht ausbauen. Die Finanzmittel dafür sollen “unbegrenzt” zur Verfügung gestellt werden.
Wer AfD-Politik macht, stärkt die AfD!
Die Bundestagswahl am 23. Februar hat einen dramatischen Rechtsruck im Bundestag gebracht. Die Nazi-AfD hat ihre Stimmenzahl mehr als verdoppelt.