In der Diskussion über die Linke in Berlin geht es nicht um Antisemitismus, sondern darum, den Widerstand gegen Sozialabbau zu zerstören.
Noch am Abend des Wahlsieges der Partei Die Linke in Berlin begann die Hetzkampagne der Presse. Gleichzeitig hatte in Mecklenburg-Vorpommern mit der AFD eine Partei gewonnen, die durchsetzt ist mit Nazi-Kadern. Darin tummeln sich Holocaustverharmloser, Hitler-Fans und Menschen, die lieber heute als morgen Millionen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit gewalttätig vertreiben würden.
Aber Bild und Co. haben nichts besseres zu tun, als der Linkspartei Antisemitismus vorzuwerfen. Bild titelte: »Terror-Unterstützer feiert auf Linken-Wahlparty«.
Israel ist ein rassistischer Staat
Vom israelischen Botschafter Ron Prosor ist man nichts anderes gewohnt. Er vertritt einen rassistischen Staat, in dem Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, fordert, »dass in Gaza gezielte Tötungen durchgeführt werden sollten, bei denen jede Nacht 30 bis 40 ausgeschaltet werden. Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen – es gibt dort Leute, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.«
Die israelische Regierung hat keine Berührungsängste zu Rechtsextremen, Nazis und Antisemiten. Sie mag alle, die ihren immer noch stattfindenden Völkermord in Gaza unterstützen. Und natürlich hasst sie alle, die sich, wie die Linke vor allem in Neukölln, gegen diesen Völkermord stellen.
Die Linke steht damit ziemlich alleine in der deutschen Politik. Alle anderen Parteien, inklusive der AFD, wie wir in Sangerhausen sehen, haben keine Probleme mit der deutschen Unterstützung für Israel, zum Beispiel über die Rüstungszusammenarbeit.
Die Linke steht für eine andere Politik
Aber die bürgerlichen Medien hassen die Linke nicht nur, weil sie Menschenrechte höher bewertet als die bedingungslose Unterstützung von Israel, die »deutsche Staatsräson«.
Die Linke steht für Hoffnung – auf bezahlbaren Wohnraum, lebenswürdige Löhne, einen funktionierenden Sozialstaat, kostenlose Bildung für alle und vieles mehr.
Politiker, die wie der Grüne Cem Özdemir vor einer Koalition mit der Linken warnen, wollen eben diese Hoffnung zerstören. Sie wollen, dass die abhängig Beschäftigten mit längeren Arbeitszeiten, mit höheren Zuzahlungen bei der Gesundheitsversorgung, mit niedrigeren Renten und mit niedrigeren Löhnen die Gewinne deutscher Konzerne sanieren und die Aufrüstung finanzieren.
Sie wollen die Linke schwächen oder so sehr demoralisieren, dass sie sich an die anderen Parteien anpasst, die linken Aktivist:innen mundtot macht oder ausschließt, und schließlich die Hoffnungen enttäuscht.
Diese Hetzer gegen die Linke haben offensichtlich kein Problem damit, wenn die AFD in der dabei entstehenden Frustration mit ihrer rassistischen Hetze weiter Fuß fassen kann.
Bild: Dieses Wahlplakat zeigt den Grund, warum die Medienkonzerne gegen Die Linke hetzen. (Foto: Leonhard Lenz, 15 February 2025, CC0 1.0)