Zwei Wochen nach dem Schock des Wahlsiegs der Nazi-AfD in Sachsen-Anhalt, wird die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft und kann sich auch in Berlin fast verdoppelt.
Für die CDU von Kanzler Friedrich Merz, die aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern flog, wurden die Wahlen zum Fiasko. Die AfD kann nur geschlagen werden, wenn die Politik, die sie stark gemacht wird, bekämpft wird.
Die Landtagswahlen machen deutlich:
Erstens: Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist zutiefst unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung, die das Sozialsystem angreift, um eine gigantische Aufrüstung zu finanzieren und so unser Leben verteuert.
Zweitens: Die Übernahme der Rhetorik und Politik der AfD in Bezug auf Abschiebungen und gegenüber Migrant:innen durch die etablierten Parteien hat der AfD geholfen.
Drittens: Wenn die Linke auf Konfrontation mit der Bundesregierung geht und über ein soziales Thema polarisiert, kann sie gewinnen. Auch Manuela Schwesig hat – neben der Polarisierung gegen die AfD – mit ihrer Opposition gegen die Rentenreformpläne der Bundesregierung gewonnen.
Berlin
In Berlin konnte die Linke bei einer hohen Wahlbeteiligung von 74,2 Prozent ihre Wählerstimmen mit 25,7 Prozent mehr als verdoppeln und wurde Siegerin bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Regierungsparteien CDU und SPD haben jeweils rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren.
Die Linke konnte in 28 Wahlkreisen das Direktmandat holen, sie gewann besonders stark unter jungen Wähler:innen, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige. Fast die Hälfte aller unter 25-Jährigen (47 Prozent) und unter 30-Jährigen (48 Prozent) haben für die Linke gestimmt.
Für über die Hälfte (54 Prozent) aller Wählenden waren vor allem Themen wie Mieten und Wohnraum zentrale Anliegen. 75.000 Nichtwähler:innen konnten durch den aktivistischen, auf Wohnungspolitik fokussierten Wahlkampf der Linken an die Wahlurnen mobilisiert werden.
Sie hoffen nun, dass die Linke ihre Wahlversprechen einlösen wird. Dazu zählen die Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften und die Einführung eines Mietendeckels für landeseigene Wohnungen.
Darüber hinaus erhoffen sich die Wähler:innen der Linken auch die Umsetzung anderer Forderungen sozialer Bewegungen und Gewerkschaften, wie z.B. mehr Personal im öffentlichen Dienst.
Für diese Forderungen werden die Linke und ihre Unterstützer:innen mobilisieren müssen, um sie gegen den Druck der Konzerne, des rechten politischen Spektrums und der bürgerlichen Medien umzusetzen.
Eine Enttäuschung der Erwartungen würde die Linke schwächen und der AfD neuen Auftrieb geben.
CDU und Grüne haben mit haltlosen Antisemitismus-Vorwürfen versucht, die Linke zu isolieren und von der Palästina-Solidarität zu trennen. Das ist bei vielen Wähler:innen, die mehrheitlich die Politik Israels kritisieren, nach hinten losgegangen.
Dabei gab es von der Parteiführung der Linken wenig Solidarität mit den Angegriffenen oder dem besonders unter Beschuss stehenden Bezirksverband Neukölln. Auch hat die Linke nur vereinzelt mit einer Kritik am israelischen Völkermord in Gaza und der Vertreibungs- und Expansionspolitik für ein Großisrael gekontert und die Bundesregierung für ihre enge militärische Zusammenarbeit mit Israel angegriffen.
Mecklenburg-Vorpommern
Bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung (78,1 Prozent) in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD (38,2 Prozent) ihr Wahlergebnis mehr als verdoppelt. Besonders stark schnitt sie in ländlichen Strukturen ab (teilweise über 60 Prozent).
Die SPD (35,5 Prozent) konnte mit der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den letzten Wochen den Abstand zur AfD deutlich verkürzen und fast ihr Ergebnis von 2021 wiederholen. Einerseits gelang es Schwesig sich als stärkste Alternative zur AFD zu positionieren. Andererseits gelang es ihr zunehmend, sich von der Politik der Bundesregierung abzusetzen. Sie kritisierte zum Beispiel deutlich die Renten-Kürzungspläne der Bundesregierung.
Die Linke, die an der Landesregierung beteiligt war, blieb profillos und hat bei erhöhter Wahlbeteiligung ein Drittel ihrer Stimmen verloren (6,5 Prozent). Die Grünen (5,7 Prozent) konnten ihr Ergebnis halbwegs halten. Die CDU verlor mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen und flog mit nur 4,9 Prozent aus dem Landtag. Es ist ein Fiasko von bundespolitischer Bedeutung.
Auch wenn es jetzt nicht zu einer AfD-Regierung kommt, ist die Bedrohung für viele real.
Die AFD hat im Wahlkampf stark auf eine »ostdeutsche Identität« gesetzt und den Slogan der Revolution von 1989, »Wir sind das Volk«, verwendet. Sie drückte damit die Enttäuschung über den Bruch der Versprechen der Politik von damals und heute aus.
Die AFD profitierte dabei davon, dass die Partei, die in den 1990 und 2000er Jahren diese Stimmung ausdrückte, die damalige PDS und heutige LINKE, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern keine Anstalten machte, sich als »Systemopposition« zu zeigen.
Merz macht weiter
Trotz dieser klaren Quittung für die Politik der Bundesregierung hält Kanzler Merz am angekündigten Kürzungskurs fest, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals und seiner Profite.
Am Wahlabend sagt er: »Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.«
Das ist nicht nur eine Fehleinschätzung, denn soziale Unsicherheit und Zukunftssorgen haben der AfD den Boden bereitet. Merz lenkt so zudem von seiner eigenen rassistischen Politik ab, die die faschistische AfD von Wahl zu Wahl stärker gemacht hat.
Die CDU wird nach dem Wahldesaster vielleicht auf Druck der SPD einige kleine Korrekturen an den Kürzungplänen akzeptieren, aber sie weiß, dass die SPD-Führung aus Angst vor Neuwahlen und einem Wahlerfolg der AfD nicht den Widerstand auf der Straße gegen die Kürzungspläne mobilisieren wird.
Jetzt aktiv werden!
Aber der öffentliche Streit und das Lavieren in den Regierungen um die Kürzungsprogramme eröffnet auch Chancen, den Druck auf die Bundesregierung mit dem Aufbau von Protesten und Widerstand zu erhöhen. Denn nur so können wir den Kürzungs- und Kriegswahnsinn stoppen.
Dafür bieten sich bereits eine Woche nach der Wahl zwei Möglichkeiten:
Am 25. September findet der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt, bei dem Tausende Schüler:innen wieder gemeinsam mit Lehrkräften, Sozialarbeiter:innen und Eltern auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen gegen die deutsche Militarisierung setzen.
Die eigentlich erst ab Juli 2027 geplanten Zwangsmusterungen haben bereits begonnen. Solidarität mit den Mobilisierungen der Schüler:innen ist wichtig, um den Kriegsvorbereitungen in den Arm zu fallen.
Einen Tag später, am 26. September, mobilisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bundesweit unter dem Motto »Hart verdient! Deine Arbeit, Deine Gesundheit, Deine Rente!« gegen die geplanten Sozialkürzungen.
Um den Sozialabbau, die Aufrüstung und den Aufstieg der AfD zu stoppen, müssen wir unsere Kräfte bündeln und eine soziale Bewegung der Hoffnung schaffen. Nur über organisierten Druck auf der Straße, in den Betrieben und Kiezen können wir für unsere Interessen kämpfen.
Bild: Elif Eralp von der Linken (hier beim Landesparteitag 2025) hat mit sozialen Forderungen die Wahl gewonnen (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons)