Berliner Beschäftigte in Warnstreiks für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und sozialen Diensten.
»Ich wünsche uns, dass wir diese Kämpfe weiterführen, dass wir erfolgreich sind, und dass wir dieser beschissenen Regierung im Moment mal zeigen, wo der Hammer hängt.« So schloss Anja Voigt von der Berliner Krankenhausbewegung am 18. September ihre Rede zu den Streikenden der Berliner Charité.
Der Unmut unter den Beschäftigten ist groß. Denn die Charité hat den Tarifvertrag Entlastung aufgekündigt. Diesen hatte die Belegschaft 2021 erkämpft und so verbindliche Mindestbesetzungen für die Pflege und andere Gesundheitsberufe geregelt. Nun droht eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsversorgung. Denn wenn weniger Pflegepersonal für mehr Patient:innen zuständig ist, bedeutet das mehr Stress für die Beschäftigten und schlechtere Versorgung für die Patient:innen.
Angriffe auf das Streikrecht
Die Charité hatte mit der Kündigung auf das GKV-Spargesetz reagiert, das große Lücken in die Finanzierung der Krankenhäuser reißt. Die streikenden Beschäftigten sind jetzt die Speerspitze im Kampf um eine gute Gesundheitsversorgung. Dabei nehmen sie neben der Klinikführung auch die Politik ins Visier.
Die Beschäftigten müssen sich dabei auch gegen Angriffe auf das Streikrecht zur Wehr setzen. Denn per Gericht hatte die Charité sogenannte »Notdienste« durchgesetzt, die teilweise über der Belegung im Normalbetrieb liegen. Laut Verdi konnten deshalb ca. 43 Prozent der streikbereiten Kolleg:innen nicht streiken. Über 3000 Beschäftigte unterzeichneten innerhalb kurzer Zeit einen Brief an die Charité, in dem sie die überhöhten Notdienstvorgaben kritisierten.
Kampf um Tarifvertrag
Angriffe auf das Streikrecht hatten auch Beschäftigte des Unionhilfswerk (UHW) erlebt, die mit einer Solidaritätsbotschaft beim Charité-Streik dabei war. Im UHW hatte es in der Woche davor einen dreitägigen Warnstreik gegeben. Die Geschäftsführung weist die Forderung nach einem Tarifvertrag bis jetzt kategorisch zurück. Sie verhandelt nicht einmal.
Brisant ist die Situation im Unionhilfswerk durch dessen enge Beziehungen zur CDU. Diese hatte in einer Koalitionsregierung mit der SPD vereinbart, die Tarifbindung zu stärken. Das Unionhilfswerk, dessen Stiftung vom CDU-Abgeordneten Michael Dietmann geführt wird, geht nun im scharfen Kontrast dazu mit harten Angriffen auf die gewerkschaftlich Aktiven vor, die einen Tarifvertrag überhaupt erst einmal einführen wollen.
Es gibt Kündigungsandrohungen und massiven Druck auf gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte. Dazu kommen Streikbrecherprämien von 50 Euro pro Tag und die Botschaft, dass Gewerkschaften im Unternehmen keine Legitimation hätten. Nicht verwunderlich ist daher dir Botschaft einer Kita-Mitarbeiterin im Unionhilfswerk an die Streikenden der Charite. »Eurer Kampf ist genauso unser Kampf, und eure Solidarität ist auch unsere Solidarität! Euer Streikrecht ist unser Streikrecht!«
Solidarität ist wichtig
Die Erfolge, um die die Beschäftigten kämpfen, sind noch nicht zum Greifen nahe. Die Kämpfe könnten eher ein Marathon werden. Deshalb brauchen sie breite Unterstützung. Bereits jetzt gibt es Solidaritätsbotschaften von Nutzer:innen der Sozialeinrichtungen wie von Eltern in den bestreikten Kitas. Das Bewusstsein wächst, dass die Streiks an der Charité im Interesse aller sind, denn alle sind im Krankheitsfall von den Zuständen im Gesundheitsbereich direkt betroffen. Wenn sich auch weitere Akteur*innen, z.B. die Kinderärztin Bea Merscher, die sich für eine Bewegung für gute Gesundheit für alle engagiert, mit den Streiks solidarisieren würden, wäre das noch hilfreicher.
Auch die Arbeitskämpfe, die in anderen Branchen geführt werden, sind von Bedeutung. In den betrieblichen Diskussionen des Unionhilfswerk war zuletzt immer wieder von VW die Rede. Der Konzern, der seine Beschäftigten mit Massenkündigungen und Werksschließungen bedroht, war von der Geschäftsführung des Unionhilfswerk als Beispiel dafür hochgehalten worden, dass es sich nicht lohnt, für Tarifverträge zu kämpfen, weil auch diese in wirtschaftlichen Krisen keine Sicherheit für die Beschäftigten boten. Eine Sozialarbeiterin im Unionhilfswerk wies dieses Argument auf der Streikkundgebung zurück: »Nur weil ein Tarifvertrag nicht 100%ige Sicherheit bietet, ist das doch kein Argument dagegen, dass wir das, was wir können, unternehmen, um mehr Sicherheit und mehr gemeinsame Stärke zu entwickeln!«
Gegen Angriffe auf Arbeit, Gesundheit, Rente
Man sieht, dass die Niederlagen der Beschäftigten an einem Ort Rückendeckung geben für Angriffe auf Beschäftigte an einem anderen Ort, sogar branchenübergreifend. Aber auch mit den Erfolgen funktioniert es so.
Am 26.9. organisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen bundesweiten Aktionstag gegen die Angriffe auf Arbeit, Gesundheit und Rente. Dort sollen möglichst viele Menschen zusammenkommen um gemeinsam Stärke und Solidarität zu zeigen und Druck aufzubauen. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle – dieses Motto galt immer schon. Jetzt haben die Angriffe so zugenommen, Schlag auf Schlag, dass es niemanden mehr gibt, in der gesamten Arbeiter*innenklasse, der nicht direkt selbst davon betroffen wäre.
Es mangelt nicht an Betroffenheit, sondern bei vielen Menschen an der Erfahrung und der Hoffnung, überhaupt etwas gegen die Angriffe von oben ausrichten zu können. Diese Hoffnungslosigkeit ist der Nährboden für die faschistische AfD, die weitere und noch verheerendere Angriffe plant. Auch das ist ein Grund, warum es wichtig ist, die Streiks zu unterstützen und Protest gegen die Angriffe der Bundesregierung aufzubauen.
Auf dem Zündfunke-Kongress (13.-15.11.) wird es eine Veranstaltung zu betrieblichen Kämpfen in verschiedenen Branchen geben, mit u.a. Anja Voigt von der Berliner Krankenhausbewegung. Melde dich hier an!