Heißt Migranten willkommen! Lehnt den spanischen Kolonialismus in Nordafrika ab! Lasst nicht zu, dass die extreme Rechte die Situation ausnutzt! Von Tomáš Tengely-Evans
Der spanische Staat hat Truppen nach Sabta in Nordafrika verlegt, um Flüchtlinge daran zu hindern, die Grenze von Marokko aus zu überqueren.
In den letzten Tagen haben rund 50.000 Menschen versucht, in die von Spanien verwaltete Stadt zu gelangen. Sie ist besser bekannt unter ihrem kolonialen Namen Ceuta.
Die extreme Rechte in den USA, Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien hat dies zum Anlass genommen, den sozialdemokratischen PSOE-Ministerpräsidenten Pedro Sánchez anzugreifen. Im Vergleich zu den übrigen europäischen Regierungschefs vertritt er in den Fragen der Einwanderung und Palästinas progressivere Standpunkte.
Empörende Unterstellungen
Israel hat sich auf empörende Weise in die Debatte eingemischt, um die Regierung Sánchez anzugreifen. Dieser hatte wegen des Völkermordes in Gaza die Waffenlieferungen an den Terrorstaat eingestellt.
»Bevor man uns weiter belehrt, sollte man vielleicht erst einmal der Welt erklären, warum man immer noch Kolonialenklaven in Afrika unterhält«, sagt Danny Dalon, der Botschafter der israelischen Siedlerkolonie bei den Vereinten Nationen.
Allerdings kursieren auch unter einigen Linken und Kommentatoren gefährliche Theorien über die Ereignisse. Sie besagen im Wesentlichen, dass Israel und sein Verbündeter Marokko hinter der Flüchtlingskrise in Sabta stecken, um den spanischen Staat für seine Haltung zu Palästina zu bestrafen.
Dies hat zu gefährlichen Äußerungen geführt, Spanien werde als Strafe für Sánchez’ Haltung zu Palästina »überfallen«.
Wie sollten Sozialist:innen mit diesen Fragen umgehen? Hier sind einige grundlegende Ansatzpunkte:
Der spanische Staat sollte aus Sabta und Mliliya verschwinden – ebenso wie aus den anderen von ihm besetzten Gebieten in Nordafrika.
Das spanische Imperium eroberte diese Gebiete zwischen dem 15. und 17. Jahrhundert. Im Jahr 1912 bemächtigte sich Spanien weiterer Gebiete, als Marokko in »Protektorate« aufgeteilt wurde. Spanien und Frankreich beherrschten das Land, daneben gab es eine »internationale Zone« um Tanja im Norden, die von Spanien, Frankreich und Großbritannien regiert wurde. Als die Kolonialmächte gezwungen waren, ihre »Protektorate« aufzugeben, weigerte Spanien sich, aus Sabta, Mliliya, Hajar Badis, Jzair l-Hoceima und Jzair Chafarina abzuziehen.
Alles, unterhalb der Forderung, dass der spanische Staat seine koloniale Besatzung beendet, bedeutet ein Abgleiten in eine pro-imperialistische Haltung.
Daher ist die Behauptung, Spanien werde »überfallen«, zutiefst reaktionär. Erstens ist Sabta ein von Spanien besetztes Gebiet. Und zweitens ist es die extreme Rechte, die Flüchtlinge und Migranten als »Eindringlinge« brandmarkt.
Flüchtlinge sind willkommen! Nein zu Abschiebungen!
Die Europäische Union (EU) hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Der spanische Staat setzt dieses rassistische Grenzregime entlang seiner kolonialen Außenposten in Nordafrika schon seit langem durch. Unter denen, die versuchen, nach Ceuta zu gelangen, sind viele Marokkaner, die unter dem Neoliberalismus leiden, während andere aus Subsahara-Afrika fliehen. Wenn man in Europa Antirassist:in ist, muss der Ausgangspunkt der Diskussion lauten: »Migrant:innen sind willkommen.«
Unter dem Sozialdemokraten Sánchez hat Spanien in der Einwanderungspolitik eine progressivere Haltung eingenommen als andere europäische Staaten. Ein in diesem Jahr erlassenes Dekret ermöglichte es Migranten:innen ohne Papiere, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Dies war das Ergebnis des Drucks der antirassistischen Bewegung, wie beispielsweise der großen Mobilisierung von Migranten im Jahr 2020.
Aber Sánchez nahm diese Haltung in dem Wissen ein, dass das spanische Kapital angesichts einer alternden Bevölkerung dringend Arbeitskräfte benötigt. Gleichzeitig unterstützt er weiterhin das EU-Grenzregime und den spanischen Einfluss in Nordafrika. Im Jahr 2022 gratulierte Sánchez der Polizei dafür, dass sie Migranten daran gehindert hatte, von Marokko aus über die spanische Kolonialenklave Melilla nach Spanien einzureisen. Er bezeichnete den versuchten Grenzübertritt als »gewaltsamen Angriff auf spanisches Territorium«.
Truppen zur Sicherung der Kolonialgrenze
Es ist keineswegs fortschrittlich, wenn eine sozialdemokratische Regierung Truppen entsendet, um eine Kolonialgrenze zu sichern und Migranten zu unterdrücken.
Bedeutet das, dass der marokkanische Staat die Grenzen nicht als Druckmittel einsetzt? Nein, natürlich nicht.
Im Jahr 2021 beispielsweise lockerten die marokkanischen Behörden die Grenzkontrollen in Sabta, nachdem die Regierung Sánchez einem Unabhängigkeitsführer der Westsahara erlaubt hatte, sich in einem spanischen Krankenhaus medizinisch behandeln zu lassen. Im folgenden Jahr änderte Sánchez die (opportunistische) Haltung des spanischen Staates zur Westsahara und traf sich mit dem marokkanischen König Mohammed VI.
Staaten nutzen die Flüchtlingskrise tatsächlich als Druckmittel. Zum Beispiel instrumentalisierte das belarussische Regime die Flüchtlinge an der polnisch-EU-Grenze. Das wiederum wurde von der extremen Rechte und Faschisten für ihre Propaganda ausgenutzt.
Die Migrationskrise ist Produkt von Imperialismus, Rassismus und Klimachaos
Die Migrationskrise existiert jedoch unabhängig von solchen Manövern; sie ist ein Produkt von Imperialismus, Rassismus und Klimachaos.
Der Anstieg der Zahl der Menschen, die versuchen, die Grenze zu überqueren, erfolgte, nachdem der spanische Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass Migranten, die auf dem Seeweg in Ceuta und Melilla ankommen, nicht kurzerhand ohne ordnungsgemäßes Verfahren nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen. Spanische Regierungsvertreter haben erklärt, sie würden dennoch versuchen, kürzlich angekommene Migranten trotz des Urteils zurückzuschicken; tatsächlich weisen sie bereits Tausende aus. Der Innenminister schätzt, dass bereits 37.000 zurückgekehrt sind.
Marokko und Israel
Der marokkanische Staat unterhält seit langem Beziehungen zur israelischen Siedlerkolonie. Im Jahr 2020 unterzeichnete Marokko die »Abraham-Abkommen«, die von den USA vorangetrieben wurden, um die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten zu »normalisieren«. Zudem unterstützte Marokko Donald Trumps koloniale Landnahme im Gazastreifen.
Die Zusammenarbeit hat eine längere Geschichte. So gibt es beispielsweise glaubwürdige Hinweise darauf, dass marokkanische Geheimdienste 1965 mit israelischen und französischen Geheimdienstlern zusammengearbeitet haben, um Mehdi Ben Barka zu ermorden. Ben Barka kämpfte für die Unabhängigkeit Marokkos, radikalisierte sich dann nach links und geriet in Konflikt mit dem Regime von König Hassan II. Im Exil organisierte er die Trikontinentale Konferenz der nationalen Bewegungen und Staaten des Globalen Südens, zu denen auch die Palästinenser gehörten. Er wurde ermordet, bevor die Konferenz 1966 stattfand.
Zeitweise hat sich dieses Verhältnis auf widersprüchliche Weise ausgewirkt. Die Machthaber wissen, dass es unter der Bevölkerung eine breite Unterstützung für Palästina gibt, wollen aber gleichzeitig ihre Herrschaft und ihren Platz in der westlichen imperialistischen Infrastruktur der Region bewahren.
Als Sozialist:innen müssen wir uns von einigen Grundprinzipien leiten lassen:
Unterstützung für Migrant:innen und Geflüchtete, Nein zum EU-Grenzregime, keine Verteidigung der Maßnahmen der Sánchez-Regierung in Ceuta.
Opposition gegen den spanischen Kolonialismus in Nordafrika.
Unterstützung der Menschen in Marokko gegen ihren eigenen Staat, der sie in die Armut treibt und gleichzeitig Verbindungen zu Trump, Israel und dem Imperialismus knüpft.
Bild: Der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez (Foto: WikipediaCommons)
Der Artikel erschien zuerst auf Socialist Worker. Übersetzung von Francis Byrne.