Das Ausmaß der Siedlergewalt im Westjordanland verschärft die Legitimationskreise des israelischen Staats. Die Solidaritätsbewegung für Palästina muss diese Brüche nutzen.
Von Camilla Royle (mit SVU)
Israelische Siedler weiten ihre Kontrolle über das Westjordanland aus. Die Belagerung des palästinensischen Dorfes Qusra in der Nähe von Nablus geht nun in die dritte Woche.
Eine Gruppe Israelis hat drei Häuser umzingelt, die den Familien von Hassan und Abu Ridi gehören. Sie haben die Familien von Lebensmitteln und von frischem Wasser abgeschnitten.
Loui Ridi, ein Palästinenser aus dem Ort und US-amerikanischer Staatsbürger, hat Medien erklärt, dass die Siedler ihnen die Häuser wegnehmen wollen. Solche Vorfälle ereignen sich ständig, sagt er.
Siedler haben vor zwei Monaten das nahe gelegene Dorf Dschalud angegriffen. »Sie haben eine Familie wochenlang belagert. Und es ist ihnen am Ende gelungen, sie aus den eigenen Häusern zu vertreiben.«
Die Siedler werden vom israelischen Staat und seinen Streitkräften gedeckt.
Vergangene Woche hat Israel Ausschreibungen für Unternehmen veröffentlicht, um im Rahmen des E1-Siedlungsplans mit dem Bau von 1.234 Wohnungen im Westjordanland zu beginnen. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat dieses Projekt im vergangenen Jahr vorgestellt. Er selbst lebt in einer illegalen Siedlung nahe Nablus.
Mit E1 soll die Vorstellung von einem palästinensischen Staat durch Zerstückelung des Westjordanlands endgültig beerdigt werden. Israel hat schon seit Jahrzehnten ein Auge auf dieses Gebiet geworfen, doch erst die Präsidentschaft von Donald Trump hat die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dieses Vorhaben umzusetzen.
Der britische Außenminister Ed Miliband hat die E1-Ausschreibung einen »nicht zu akzeptierenden und destruktiven Akt« genannt. Die Labour-Regierung erwägt Pläne, die Einfuhr von Handelsgütern aus dem Westjordanland zu verbieten und Sanktionen zu verhängen. Kanzler Friedrich Merz hat sich zu der Äußerung hinreißen lassen, er betrachte die »jüngsten Schritte Israels mit großer Sorge«.
Mehrere Länder, darunter Deutschland, haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie die israelischen Siedlungen im Westjordanland für illegal entsprechend der Haltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erklären. Vor allem aber sehen sie ihre immer hochgehaltene Fantasie von einem palästinensischen Staat neben Israel in Gefahr.
Sozialistinnen fordern gemeinsamen, demokratischen, säkularen Staat.
Revolutionäre Sozialistinnen fordern schon seit Langen einen gemeinsamen demokratischen und säkularen Staat, in dem Araber, Palästinenser und Juden gleiche Rechte haben.
Stattdessen wollen Miliband, Merz und Co ihre »Zweistaatenlösung« verteidigen.
Dennoch verschärft das Ausmaß der Gewalt der Siedler im Westjordanland die Legitimationskrise für den israelischen Staat.
Die Palästinensische Solidaritätsbewegung kann diese Brüche nutzen und vertiefen und Druck machen, dass der Westen seine Unterstützung für Israel einstellt.
