Am 25. Juli 2026 raste ein Transporter in einen Menschenmenge am Rande des diesjährigen Berliner CSD. Der Fahrer tötete eine Frau und verletzte weitere Teilnehmende. Ihnen gilt unsere Trauer, wir solidarisieren uns mit den Angehörigen und der queeren Community gegen diesen queerfeindlichen Angriff.
Der mutmaßliche Angreifer wird als IS-Sympathisant beschrieben, der mehrfach versucht habe, sich dem IS anzuschließen. Deshalb war er bereits zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Am folgenden Nachmittag erschoss ihn die Polizei bei der Festnahme.
Vereinnahmung der Berliner CSD-Opfer für Hetze
Nicht nur die AFD missbraucht den Angriff, um sich gegen die CDU zu profilieren, die ihrer Meinung nach zu langsam abschiebt und zu schnell einbürgert. Sie hetzt gegen angeblich »kulturfremde Personen«. Ihre Parole ist »Remigration«, also die millionenfache Deportation von Migrant:innen und Muslim:innen.
Die CDU eifert der AFD nach und fordert Gesetzesverschärfungen. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz fordern noch schnellere Abschiebungen, die Aussetzung des Jugendstrafrechtes gegen sogenannte »Gefährder« und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
Doch Gesetzesverschärfungen und Repression verhindern Anschläge nicht – das hat diese Bluttat gezeigt. Repression, Ausgrenzung und Unterdrückung führen im Gegenteil zu mehr Frust und Isolation – stattdessen ist es richtig, mehr Sozialarbeit, Ausstiegshilfen und psychologische Unterstützung zu fordern.
Der Berliner Noch-Bürgermeister Wegner (CDU) bezeichnet »Islamismus« als »die größte Gefahr für die queere Community in Deutschland«. Der Begriff »Islamismus« ist höchst problematisch, da er verschiedene politische Strömungen, die sich auf den Islam beziehen, mit dem Islam als Ganzen gleichsetzt. Antimuslimischer Rassismus wird so angeheizt.
Zudem lenkt Wegner von der Gefahr von Rechts ab. Queerfeindlichkeit ist kein »Importproblem«. Sie ist Realität in Deutschland. Seit Jahren terrorisieren Nazis CSDs und bedrängen queere Jugendeinrichtungen. Unterstützung bekommen Betroffene nicht vom Staat, sondern nur von aktiver Solidarität von unten.
Heuchelei der Regierung Merz
Das politische Establishment gibt sich jetzt solidarisch mit der queeren Community. Dabei unterstützte Merz das Verbot, die Regenbogenfahne auf dem Bundestag zu hissen mit den Worten, der Bundestag sei kein »Zirkuszelt«.
Bildungsministerin Karin Prien hat in ihrem Ministerium ein Verbot gendergerechter Sprache verhängt. Sie hat gerade queeren Projekten wie dem Jugendnetzwerk »Lambda« die Finanzierung entzogen. So werden Beratungsangebote gestrichen und sichere Aufenthaltsorte als Folge der Kürzungen geschlossen.
Die Tränen der Herrschenden sind Krokodilstränen, wenn queere muslimische Menschen beim International Queer Pride oder auf Demonstrationen für Palästina von der Polizei geschlagen und kriminalisiert werden.
Darüber hinaus wird in der öffentlichen Debatte ausgeblendet, warum Gruppen wie der IS in Deutschland Unterstützer:innen gewinnen können. Die imperialistische Politik des Westens in Nahost, der Terror der Kriege gegen Irak und Afghanistan, das Hochrüsten von Israel und Saudi-Arabien sowie die Ignoranz angesichts der Opfer dieser Kriege und des Genozids in Gaza schaffen einen Resonanzboden, der von Kräften wie dem IS genutzt werden kann. Der antimuslimische Rassismus, der seit Jahren zur Rechtfertigung dieser Kriege eingesetzt wird, lenkt davon ab und suggeriert stattdessen das Bild eines »Kampfes der Kulturen«.
Deswegen muss die Konsequenz aus dem Angriff und der durch ihn ausgelösten Debatte sein, Queerfeindlichkeit und Rassismus zu bekämpfen. Immer und überall.
Titelbild: Leonhard Lenz