Merz will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das ist eine Entlastung für Unternehmen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Von Simo Dorn.
Friedrich Merz bereitet den nächsten Angriff auf den Sozialstaat vor: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im Gegenzug, so sagte der Kanzler im Interview, werde der Spitzensteuersatz auf 47,5 Prozent angehoben, um den Koalitionspartner SPD zur Zustimmung zu bewegen. Der Vorschlag von Merz ist erneut ein Geschenk an Unternehmen und Aktionäre.
Mehr Profite ohne Soli
Den Soli zahlen seit 2021 nur noch Spitzenverdienende (ab rund 73.000 Euro zu versteuerndem Einkommen), Beziehende von Kapitalerträgen und alle Kapitalgesellschaften auf ihre Körperschaftsteuer. Die Steuereinnahmen liegen bei rund 12,5 Milliarden Euro im Jahr. Mehr als die Hälfte davon zahlen Konzerne. Das Institut der deutschen Wirtschaft nennt den Soli offen eine »verkappte Unternehmenssteuer« – und genau die wollen Kapitalist:innen nicht mehr zahlen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet: 91 Prozent des Entlastungsvolumens würden bei den reichsten 5 Prozent bleiben. Allein das oberste Hundertstel behielte 7,2 Milliarden Euro. Ein DAX-Vorstand mit 7,5 Millionen Euro Jahreseinkommen hätte damit gut 183.000 Euro im Jahr mehr.
Steuererhöhung für Reiche als Nebelkerze
Streicht Merz den Soli und hebt dafür die Reichensteuer auf 47,5 Prozent an, bleibt die Belastung an der Reichen nahezu unverändert – Grenzsteuersatz von 44,3 Prozent + 5,5 Prozent Soli. Aber: Bei der Körperschaftsteuer und der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge entfällt der Soli ersatzlos. Konzerne und Eigentümer:innen kassieren effektiv eine Milliarden-Steuersenkung – ohne Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt.
Dies wird den Kürzungsdruck für die Regierung weiter erhöhen, womit Merz weitere Kürzungen im Sozialstaat rechtfertigen würde. Hinzu kommen der bereits beschlossene »Investitions-Booster« mit 30 Prozent degressiver, also jährlich sinkende Abschreibung und die Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent bis 2032, die hauptsächlich Unternehmen betrifft.
Kürzungsdruck steigt weiter
Im Zug dieses weiteren Kürzungsdrucks hat Bauministerin Hubertz (SPD) eine Kürzung von einer Milliarde beim Wohngeld (20 Prozent weniger) angekündigt. Ungefähr 1,2 Millionen Haushalte beziehen Wohngeld – 52 Prozent aller Rentner:innen, 42 Prozent aller Familien.
Ab 1. Juli wird das Bürgergeld zur »Neuen Grundsicherung« und der Staat streicht die volle Sicherungsleistung – inklusive Miete –, wenn jemand dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt. Der Paritätische spricht von Verfassungsbruch und warnt vor Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Betroffen sind 5,5 Millionen Menschen.
Großproteste gegen Merz notwendig
Die Linkspartei hat bundesweite Proteste gegen die Reformen der Merz-Regierung angekündigt. Hier kann eine breite Protestbewegung gegen Merz und gegen den Aufwind der AFD ihren Beginn nehmen.
Titelbild: geostrategicmedia