Am 27. Juli kamen am Stühlinger Kirchplatz in Freiburg über 1.000 Menschen zusammen. Sie trotzten der Hitze, um eine klare Botschaft an die Merz-Regierung zu senden: Es reicht!
Über 15 Organisationen, von Hochschulpolitik und Gesundheitswesen, über Gewerkschaften und die Partei Die Linke, bis zur radikalen Linken kamen als Teil des Bündnisses »Es reicht!« zusammen. Das Bündnis setzt sich gegen den Abbau des Sozialsystems durch die Merz-Regierung ein.
Während jeder dritte Euro in Aufrüstung fließen soll, Konzerne Rekordgewinne einfahren und Milliardär:innen immer reicher werden, spart die Regierung an unserer Gesundheit, unserer Rente und unserer sozialen Sicherheit. Nur Reichtum schützt. Wer nicht mit Reichtum gesegnet ist, ist von diesen Kürzungen betroffen.
Betroffene protestieren gegen Merz
Menschen aus verschiedenen Positionen berichteten zunächst auf einer Kundgebung, wie sie von den Kürzungen der Merz Regierung betroffen sind. Darunter waren ein Vater eines Kindes mit Behinderungen, eine alleinerziehende Mutter und Arbeiter:innen aus dem Gesundheitssektor.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund war an der Organisation beteiligt. Die IG Metall und ver.di hielten gemeinsam eine kämpferische Rede. Sie stellten sich damit geschlossen und klar gegen den Kahlschlag, obwohl die SPD ihn als Regierungspartei mitverantwortet.
Gewerkschaften im Zentrum
Anschließend marschierte eine Demonstration vom Stühlinger Kirchplatz aus durch Freiburg. Sie war laut, kaum zu übersehen und zeigte ein selten sichtbares Maß an politischer Einheit. Von Gewerkschafter:innen mit Rasseln und Pfeifen über die Linke, linksradikale Gruppen, Palästina-Fahnen und einem Familienblock stand fast das gesamte Spektrum der Freiburger Linken Seite an Seite auf der Straße. Flyer zu dem Bündnis wurden von Beistehenden mit großem Interesse entgegengenommen.
Ohne die aktive und geschlossene Beteiligung der Gewerkschaften hätte die Demo wohl nie diese Größe erreicht. Wir glauben, dass die Gewerkschaften im Kampf gegen die Kürzungen eine wichtige Rolle spielen. Sie können nicht nur Menschen mobilisieren und überzeugen auf die Straße zu gehen. Ihre Mitglieder haben auch ein sehr mächtiges Mittel an der Hand: die Option, den Kampf in die Betriebe zu tragen und so wirtschaftlichen Druck von unten zu erzeugen. Ein Gewerkschaftsvertreter der Uniklinik betonte aber auch, dass es in den Betrieben insbesondere jetzt mehr Gewerkschafter:innen braucht, um mehr Druck ausüben zu können.
Dass die Freiburger Linke in ihrer gesamten Breite zusammengekommen ist und mitten im Sommerloch eine über 1.000 Teilnehmer:innen starke Demonstration auf die Straße gebracht hat, gibt uns Mut für die Zukunft. Für den bundesweiten Aktionstag gegen den Haushalt der Merz-Regierung am 26. September wollen wir die Zahl vervielfachen und noch mehr Druck aufbauen. Sprecht mit euren Freund:innen, eurer Familie und euren Kolleg:innen über die Kürzungen und schließt euch der nächsten Aktion in Eurer Region an!
Link zu einer Übersicht mit allen DGB-Veranstaltungen am 26. September: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/