200 Aktive Gewerkschaftsmitglieder berieten sich am Sonntag (11.10 2026) in Göttingen, wie die Bewegung gegen die Kürzungen der Bundesregierung ausgeweitet werden kann.
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung bezeichnete der Ökonom Dirk Hirsch von Ver.di als »den größten Angriff auf den Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik«. Dagegen hatten Ende September 175.000 wütende Demonstrant:innen bundesweiten demonstriert.
Die Teilnehmenden der Beratung in Göttingen waren sich einig, dass das nur ein Anfang gewesen sein kann. Mehrere der Teilnehmenden bezogen sich auf die Bewegung, die 1996 die von der damaligen Kohl-Regierung geplante Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gestoppt hatte.
Damals gab es nach einer Reihe von regionalen Protesten eine zentrale Demonstration in der damaligen Hauptstadt Bonn. Dort kamen über 300.000 Menschen zusammen.
Demos und Streiks können Regierungen stürzen
Diese Massenmobilisierung hatte den Aktiven in den Gewerkschaften den Mut gegeben, auch zu Streiks als Kampfmaßnahme zu greifen. Nachdem alleine bei Daimler 200.000 Arbeiter:innen streikten, war die Kürzung vom Tisch.
Die Kohl-Regierung hat sich von dieser Niederlage nicht mehr erholt, konnte keine Angriffe mehr auf den Sozialstaat durchsetzen und wurde schließlich 1998 abgewählt.
Nach diesem Vorbild einigten sich die Anwesenden in Göttingen auf eine Initiative für eine zentrale Großdemonstration in Berlin. Sie wollen den Protest direkt zum Kanzleramt tragen.
»Wir wollen Merz sagen, dass wir keinen Bock auf seine Scheißpolitik haben!«, begründete ein Kollege aus Leipzig und bekam viel Applaus.
Das Geld geht in die Rüstung
Ein Kollege von einer Hamburger Tiefbaufirma meinte, man müsse viel mehr die Aufrüstung thematisieren: »Wir müssen zeigen, wo das Geld hingeht.«
In dieselbe Kerbe schlug auch Jette, eine Studentin aus Leipzig, die argumentierte: »Wir müssen uns auch mit der Klimabewegung und der antimilitaristischen Bewegung vernetzen. Der internationale Jugend-Streiktag am 20. November bietet dafür eine gute Gelegenheit.«
Sofie vom SDS aus Göttingen ergänzte: »Die Jugend hat die Schnauze voll. Wir müssen versuchen, die Schulstreiks gegen Wehrpflicht einzubeziehen. Wie in Frankreich, wo die Gewerkschaften und die Schüler:innen gemeinsam gegen die Regierung kämpfen.«
Und während die Regierung uns das Geld für die Rüstungs abpresst, werden die Reichen immer reicher.
»Brandbeschleuniger des Faschismus«
Andere Anwesenden betonten, dass der Sozialabbau der Bundesregierung der »Brandbeschleuniger des Faschismus« sei. Und ein paar Kolleg:innen aus Magdeburg meinten, dass eine erfolgreiche Großdemonstration in Berlin den Aktiven das Selbstbewusstsein auch für den Kampf gegen die AFD in Sachsen-Anhalt geben könnte.
Vielen war bewusst, dass die Mobilisierung sehr viel erfolgreicher wäre, wenn die offiziellen Gewerkschaftsstrukturen sie unterstützten.
Andererseits berichteten verschiedene der Anwesenden, sowohl ehrenamtliche als auch hauptamtliche Gewerkschafter:innen, von deutlicher Zurückhaltung im Gewerkschaftsapparat.
Dies wurde darauf zurückgeführt, dass vielerorts die Gewerkschaftsführung Rücksicht auf die SPD in der Regierung nehmen wolle. Das ist tatsächlich ein großer Unterschied zu 1996, als die SPD in der Opposition war.
»Wir müssen es selber machen«
Eine Kollegin von Ver.di aus Frankfurt sagte: »Wir müssen es selbst machen.« Zu diesem Zweck wurde ein Projekt beschlossen, 15.000 feste Zusagen für die Teilnahme an einer Demonstration zu sammeln.
Die Hoffnung ist, dass mit vielen Unterschriften der Druck auf zögerliche Entscheidungsträger:innen in den Gewerkschaften erhöht werden könnte.
Gleichzeitig sollen aber dabei auch Telefonnummern und eMail-Adressen der Personen gesammelt werden. So können diese 15.000 die Basis für eine selbsttragende Mobilisierung werden.
Zu diesem Zweck haben sich die Anwesenden nach Wohnort vernetzt und planen weitere Aktivitäten vor Ort.
Bild: Beim bundesweiten Aktionstag des DGB demonstrierten 175.000 (hier in Hamburg). (Foto: SVU)