Angesichts massiver Sozialkürzungen und Aufrüstung fordert Ulrike Eifler einen Strategiewechsel der Gewerkschaften. Im Interview erklärt sie, warum die Arbeiterbewegung ihr politisches Mandat offensiv zurückerobern und eine starke Antikriegsbewegung in den Betrieben aufbauen muss.
Zur Person: Ulrike Eifler ist Gewerkschaftssekretärin und Herausgeberin des Sammelbandes »Gewerkschaften in der Zeitenwende«. Seit 2017 gehört sie dem Sprecher:innenkreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei Die Linke an.
Hallo Ulrike, du hast den Sammelband »Gewerkschaften in der Zeitenwende« zusammen mit zahlreichen anderen Autor:innen herausgegeben. Dein Beitrag heißt »Gewerkschaften in der Zeitenwende – eine Frage des politischen Mandats«. Warum bist du der Meinung, dass die Interessenvertretungen der Beschäftigten politisch handeln müssen – und nicht allein ökonomisch?
Weil sich die Lage der Beschäftigten durch politische Angriffe verschlechtert. Die Bundesregierung bereitet die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte dieses Landes vor. Achtstundentag, Rentenkürzungen, Vorkasse bei Arztbesuchen. Schwarz-Rot hat offenbar sämtliche Denkverbote abgelegt. Angriffe dieser Größenordnung können nur in einer politischen Auseinandersetzung mit kräftigen Gegenmobilisierungen abgewehrt werden.
Hinzu kommt: Wir sind mittlerweile im fünften Jahr der sogenannten »Zeitenwende«. Sie wurde vom politischen Establishment ausgerufen, um eine vollständige Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter das Primat der Außenpolitik vorzunehmen. Das Ziel: Deutschland soll in den sich verändernden Weltbeziehungen so positioniert werden, dass es seine Interessen militärisch durchsetzen kann. Eine Politik, die mit hohen Rüstungsausgaben, leeren öffentlichen Kassen und erheblichen Belastungen für die Menschen einhergeht. In einer solchen Konstellation verschärfen sich Tarifrunden, weil der Spielraum und die Bereitschaft für Zugeständnisse auf beiden Seiten sinkt. Aus diesem Dilemma kommen die Gewerkschaften nur heraus, wenn sie die Unterordnung unter die Außenpolitik nicht ignorieren, sondern angreifen.
Wieso ist es kein Gewinn, wenn sich Beschäftigte in Parteien organisieren? Sprich, warum müssen es die Gewerkschaften sein?
Sie sollten beides tun. Die gewerkschaftliche Organisierung ist zentral, weil wir unsere Interessen am Arbeitsplatz nur kollektiv durchsetzen können. Das gilt ganz besonders in der aktuellen Situation, wo die Angriffe auf die Belegschaften zunehmen. Bei Volkswagen etwa haben die Arbeitgeber die Verträge zur Beschäftigungssicherung zu einem Zeitpunkt aufgekündigt, wo die Kolleginnen und Kollegen am allermeisten darauf angewiesen waren. Tarifverträge sind aber keine Schönwetterverträge, die nur gelten, wenn sie den Arbeitgebern helfen. Das Gegenteil ist der Fall, sie sollen die Beschäftigten schützen.
Gleichzeitig sehen wir, dass sich die Gewerkschaften schwer tun, aus sich heraus Antworten auf die gesellschaftliche Krisensituation zu entwickeln. Sie können die Unterstützung von linken Parteien und Intellektuellen gut gebrauchen. Konversionsforschung, Wirtschaftsdemokratie, Arbeitskammern – all das kann die gewerkschaftliche Strategiebildung unterstützen. Gleichzeitig können politische Bündnisse, gesellschaftliche Mobilisierungen oder die Platzierung von Arbeitsweltthemen im Parlament zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse beitragen. Das wiederum hat Auswirkungen auf die betrieblichen Kräfteverhältnisse. Dass in den 80er Jahren in den Rüstungsbetrieben Konversionsdebatten geführt wurden, lag vor allem an der Stärke der Friedensbewegung. Was außerhalb der Betriebe passiert, hat Auswirkungen auf die betriebliche Situation.
Kurz: Der berechtigten Wut von Kolleginnen und Kollegen muss eine politische Perspektive gegeben werden, die sie selbst einschließt. Eine politische Gegenmobilisierung, die Parteien wie die Linkspartei im Parlament und auf der Straße zuspitzen können, hat ihre Basis in den Betrieben und ist in Gewerkschaften organisiert.
»Jeder Euro mehr in den Geldbeuteln der Kolleginnen und Kollegen ist richtig investiert, denn er fehlt für die wahnsinnige Aufrüstung der Bundesregierung.«
Seit Erscheinen des Sammelbandes hat sich die Lage im sogenannten Nahen und Mittleren Osten weiter zugespitzt – der US-israelische Angriffskrieg gegen Iran wird durch die deutsche Bundesregierung unterstützt, z.B. durch die Airbase Ramstein. Teuerungen breiten sich bereits aus und Mineralölkonzerne verzeichnen Rekordgewinne. Wie können die Gewerkschaften diese Krise für ihr politisches Mandat nutzen?
Die von dir beschriebene Entwicklung zeigt, dass der Krieg in Deutschland angekommen ist. Die Preisentwicklungen beim Benzin treffen die Beschäftigten und ihre Familien. Ich kenne Kollegen, die überlegen ernsthaft, ob sie mit einer Vier-Tage-Woche auskommen, um sich einen Anfahrtsweg in der Woche zu sparen. Sie sagen, sie könnten sich »die Arbeit nicht mehr leisten«. Diese Entwicklung hat die Bundesregierung mit verschuldet, weil sie nicht auf Friedensgespräche und Abrüstung setzt, sondern die geopolitischen Zuspitzungen nutzt, um sich darin als militärische Führungsmacht zu positionieren. Sie hat für diese Politik freie Hand, solange wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu nicht verhalten und sagen, stoppt die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Iran und Libanon, das zerstört die Region und es schadet den Menschen hierzulande.
Was die Regierung am meisten fürchtet, ist eine Antikriegsstimmung in den Betrieben. Denn eine gesellschaftliche Ächtung des Krieges in den ökonomischen Produktionszentren behindert die Kriegsvorbereitungen. Führen wir also eine offensive Debatte über den unsäglichen Versuch der Bundesregierung, uns den Ausbau der Rüstungsindustrie als industriepolitische Vernunft zu verkaufen.
Das Gegenteil ist der Fall: Industriepolitik, die nicht friedlich ist, ist nicht im Interesse der Menschen. Und nutzen wir die Tarifrunden im öffentlichen Dienst, um den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Lohnverzicht deutlich zu machen. 2022 hat Boris Pistorius gesagt, er befürworte einen niedrigen ÖD-Abschluss, damit die Ausstattung der Bundeswehr nicht gefährdet werde. Kehren wir das Argument um und sagen: Jeder Euro mehr in den Geldbeuteln der Kolleginnen und Kollegen ist richtig investiert, denn er fehlt für die wahnsinnige Aufrüstung der Bundesregierung.
Kaum jemand ist offen gegen Frieden – auch Merz, Trump und Netanjahu beanspruchen ihn für sich. Wie können die Gewerkschaften von ihrer »Friedenslogik« (das Pochen auf diplomatische Lösungen von Konflikten) zu einem Antimilitarismus kommen, der deutsche Rüstungsindustrie und Interessen an der Seite von Kriegsverbrechern klar benennt und Widerstand organisiert?
Aus meiner Sicht gibt es dafür drei Anknüpfungspunkte: Erstens, soziale Sicherung lässt sich nur im Konflikt erhalten. Die geplanten Sozialkürzungen zielen auf die Ruinierung des Sozialstaates. Dieser Sozialstaat aber ist uns nicht geschenkt worden, sondern musste gegen die Interessen der Herrschenden durchgesetzt werden. Deshalb betteln wir jetzt auch nicht um seinen Erhalt, sondern kämpfen, wenn er angegriffen wird.
Zweitens: Solidarität mit dem Schülerprotest gegen die Wehrpflicht. Die Bundesregierung bereitet den Krieg vor, sie kann unmöglich tolerieren, dass sich eine ganze Generation an der Kriegsfrage politisiert und gegen den Kriegsdienst auf die Straße geht. Es ist also damit zu rechnen, dass die Repressionen gegenüber den Schülerinnen und Schülern zunehmen werden. Wir sollten sie gemeinsam abwehren.
Und drittens: Die Bundesregierung versucht, die Arbeiterbewegung in die Politik aus Aufrüstung und Sozialabbau einzubinden. Das führt dazu, dass unser Protest feststeckt. Internationale Vernetzung kann diese Erfahrung aufbrechen. Ende März waren in Rom 300.000 Menschen auf der Straße. Am selben Tag waren es in London 500.000. An den »No Kings«-Protesten in den USA beteiligten sich mehr als acht Millionen. Manchmal braucht es das Feuer internationaler Proteste, um national einen Zündfunken zu setzen. Eine gute Gelegenheit ist der 20. Juni. An diesem Tag findet in London die zweite große internationale Anti-Kriegs-Konferenz statt, zu der Gewerkschafter und Friedensaktivist:innen von überall aus der Welt zusammenkommen, um deutlich zu machen, es reicht!
In deinem abschließenden Beitrag »Gewerkschaften in der Zeitenwende – eine Frage des politischen Mandats« forderst du einen starken sozialistischen Block in der Antikriegsbewegung. Wie sollte dieser Block praktisch auftreten, da auch die extreme Rechte und das Vorfeld der faschistischen AfD um verunsicherte Kolleg:innen wirbt?
Unser Ziel muss sein, aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts zu machen. Die diesjährigen Ostermärsche haben gezeigt, dass sich erstmals wieder mehr Menschen daran beteiligten. Das wäre ohne die kontinuierliche, engagierte Arbeit der alten Friedensbewegung nicht möglich gewesen. Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich die gesellschaftliche Krisensituation in einer Weise beschleunigt und zuspitzt, dass sie auf gesellschaftliche Entscheidungen drängt.
Dabei ist der Aufstieg der faschistischen Bewegung eine reale Gefahr. Vor uns liegt daher nicht die Suche nach dem besseren Argument. Vor uns liegt der Aufbau einer starken, handlungsfähigen Antikriegsbewegung, die an den guten Erfahrungen der 1980er Jahre anknüpft, aber zugleich versucht, mit ihren Routinen zu brechen. Wenn heute im Bildungsministerium politische Listen von Dozent:innen gesammelt werden, die sich mit ihren palästinasolidarischen Studierenden solidarisieren, wenn Schüler Schulverweise kassieren, weil sie zur Verweigerung des Kriegsdienstes aufrufen oder wenn Beschäftigte entlassen werden, weil sie sich weigern, Waffen nach Israel zu verladen, wie bei DHL in Leipzig geschehen – dann haben die Auseinandersetzungen eine andere Qualität als in den 1980er Jahren. Mit den Kriegsvorbereitungen verändert sich die Gesellschaft autoritär.
In einer solchen Situation ist das Eintreten für eine Gesellschaftsperspektive, in der wir alle frei und gleich ohne Kriegsangst und Bombenterror miteinander leben können, ein sehr ernsthaftes Angebot. Es gibt den Menschen einen Pol der Hoffnung und Zuversicht und grenzt uns klar nach rechts ab.
Die DGB-Spitze und Yasmin Fahimi lobten den aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Muss folglich die notwendige Erneuerung des politischen Mandats von einer aktiven gewerkschaftlichen Basis (gegen ihre Führung) durchgesetzt werden?
Mit dem Koalitionsvertrag stellt die Bundesregierung den Sozialstaat unter Finanzierungsvorbehalt und formuliert damit einen Angriff auf die Beschäftigten und ihre Familien. Schaffen es die Gewerkschaften nicht, aus der Einbindungsstrategie der Bundesregierung auszubrechen, dann kann die paradoxe Situation entstehen, dass sie als Klassenorganisation in den Widerspruch zu den Interessen ihrer Klasse geraten. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden.
Vielen Dank für deine Zeit.
Titelbild: SVU Frankfurt
Die Fragen stellte Simo Dorn.