Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AFD ein Rekordergebnis erzielt. Die AFD profitierte von der tiefen Unbeliebtheit der Bundesregierung und insbesondere des Kanzlers Friedrich Merz.
Sachsen-Anhalt ist das ärmste Bundesland. Die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten war immer niedriger als im Bundesschnitt.
Bei dieser Wahl ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen. Die AFD hat es geschafft, mit ihrem Auftreten als »Systemopposition« zu den »Altparteien«, Wähler:innen zu mobilisieren, die bei den letzten Wahlen hoffnungslos zu Hause geblieben waren.
»Geld für Deutsche«
Die CDU des Bundeskanzlers hingegen ist abgestürzt und hat fast die Hälfte ihrer Wähler:innen verloren. Merz und die CDU haben mit ihrem Sozialabbau und der Hetze gegen Migrant:innen selbst zu dieser Entwicklung beigetragen.
Die AFD hat im Wahlkampf soziale Fragen thematisiert, wie zum Beispiel den stark gestiegenen Benzinpreis. Bei einer armen Bevölkerung in einem ländlichen Raum und einem schlecht ausgebauten öffentlichen Nahverkehr war das ein wichtiges Thema.
Die von der häufigsten verwendete Phrase im Wahlkampf und am Wahlabend war die vom notwendigen »Politikwechsel«.
Die AFD konnte bei vielen Wähler:innen auch mit Rassismus punkten. »Geld für Deutsche« war ein wichtiger Slogan in ihren Auftritten, der an die Kampagnen der Medien und der Regierung gegen Migration anknüpfte.
Straßennazis überall in Deutschland werden sich durch den Wahlerfolg der AFD ermutigt fühlen, ihre menschenfeindliche Politik in die Tat umzusetzen.
Merz halbiert die CDU
Merz hatte behauptet, mit seiner inhaltlichen Anbiederung an den Rassismus der AFD diese »halbieren« zu wollen. Jetzt zeigt sich, dass er sie verdoppelt hat – und die CDU halbiert.
Ein weiterer Grund für das starke Ergebnis der AFD war ihre Positionierung gegen Aufrüstung und Kriegshetze. Die AFD konnte mit ihrer Ablehnung der Kriegsvorbereitung gegen Russland punkten. Sie hat sich als »Friedenspartei« dargestellt.
Bei konkreten Entscheidungen, wie der Abstimmung über die Waffenfabrik in Sangerhausen, hat die AFD jedoch mit den anderen Parteien gemeinsam gestimmt. Aber das ist in diesem Fall nur an die Öffentlichkeit gekommen, weil es eine Bewegung vor Ort gegen die Entscheidung gibt.
Gebrochene Versprechen
Die AFD hat im Wahlkampf stark auf eine »ostdeutsche Identität« gesetzt und den Slogan der Revolution von 1989, »Wir sind das Volk«, verwendet. Sie drückte damit die Enttäuschung über den Bruch der Versprechen der Politik von damals und heute aus.
Die AFD profitierte dabei davon, dass die Partei, die in den 1990 und 2000er Jahren diese Stimmung ausdrückte, die damalige PDS und heutige LINKE, in Sachsen-Anhalt keine Anstalten machte, sich als »Systemopposition« zu zeigen.
Solange es keine starke Bewegung gegen den Sozialabbau der Bundesregierung gibt, gegen den Rassismus von Regierung und Medien, gegen die Versuche der Bosse, die Krise auf unsere Rücken abzuwälzen – solange werden die Nazis von der AFD die Hauptprofiteure der Krise des Kapitalismus sein.
Bild: Wahlkampfauftritt von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund von der Nazi-AFD (Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:RoyZuoMedia)