Man kann die AFD nicht wegregieren

Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, kündigt eine »Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien zur Verteidigung der Demokratie« an. Sie meint damit die Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen im Herbst, um die AFD auszubremsen. Das ist eine falsche Strategie, erklärt Gerrit Peters.

Alles zu tun, um die AFD aus der Regierung fernzuhalten, klingt nachvollziehbar, denn die AFD ist eine reale und unmittelbare Gefahr. Sie plant, Ämter auf kommunaler und Landesebene für den Aufbau ihrer Bürgerkriegsarmee zu nutzen. In ihren Wahlprogrammen verspricht sie, spezielle Polizeieinheiten und zivile Bürgerwehren aufzubauen. Da Polizeirecht Ländersache ist, kann die AFD solche Vorhaben durchsetzen, wenn sie an der Regierung ist.

Die Wahlprogramme in mehreren Bundesländern sehen verschiedene Arten von »Hilfspolizeitruppen« vor. In Mecklenburg-Vorpommern planen sie eine »Grenz- und Rückführungs-Polizei«, mit der Abschiebungen schneller durchgeführt werden können. Es wäre ein erster Schritt ihrer »Remigrationsoffensive« und der Vergleich zu Trumps ICE-Truppen liegt nah.

Faschistische Schlägertruppen

Sie wollen Schlägertruppen, die unter dem Deckmantel der offiziellen Staatsgewalt von Rassismus betroffene Menschen an ihrem Arbeitsplatz oder aus ihrem Zuhause verschleppen und ganze Nachbarschaften terrorisieren.

Durch gewalttätige Präsenz auf der Straße kann die AFD ihre Anhängerschaft mobilisieren und ein Klima der Angst schüren. Wir mussten kürzlich in Belfast sehen, wie das praktisch aussieht: Nazis organisierten pogromartigen Terror und zündeten Häuser an. Solche Gewalt richtet sich schließlich gegen alle, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen oder sich gegen die Nazis zur Wehr setzen wollen.

Trotzdem ist der Ansatz von Schwerdtner, eine AFD-Regierung zu verhindern, indem die Linke die CDU unterstützt, falsch.

Ursachen des Rechtsruck

Die Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern sich seit Jahrzehnten. Wir erleben Sozialabbau, Reallohnverlust, ein kaputt gespartes Gesundheitssystem – und das völlig unabhängig davon, welche der großen Parteien gerade regiert. SPD, CDU und Grüne versuchen die Folgen der Krisen des Kapitalismus auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Rassistische Kampagnen angefangen bei der Hetze gegen die »Kopftuchmädchen« vom ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin bis zur »Stadtbilddebatte« sind der Nährboden für die AFD.

All das sind Versuche, unsere Klasse zu spalten und Verunsicherung zu säen. Millionen Menschen leben in permanenter Abstiegsangst und haben kaum die Kraft, sich gegen diesen Klassenkampf von oben aufzulehnen.

Zugleich erhalten sie ständig neue Sündenböcke, auf die sie ihre Wut richten können. Die Wahl der AFD erscheint als Widerstand gegen die »Altparteien« und die von diesen verwalteten Verhältnisse.

Sachsen-Anhalt: Opposition ist nötig

Wenn nun die Linke mit der CDU zusammenarbeitet, zementiert sie den Eindruck von der AFD als letzter Oppositionspartei im Parlament. Die Rechten können weiterhin den Eindruck erwecken, als einzige Partei die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und entschlossen zu handeln.

Die Einbindung der Linken in die Regierungsverantwortung würde außerdem den Aufbau von Widerstand gegen die Politik der Regierung erschweren.

Alle Rahmenbedingungen, die den Aufstieg der AFD fördern, bleiben bestehen: Angriffe auf den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung, rassistische Sündenbockhetze zur Ablenkung davon, sowie das Fehlen einer Massenbewegung für Umverteilung und Gerechtigkeit.

Das wird die Nazi-AFD stärken – nicht nur bei den darauffolgenden Wahlen, sondern auch auf der Straße.

Titelbild: Steffen Prößdorf, WikiMedia