Alle zusammen am 4. Juli nach Erfurt gegen den Faschismus!

Die Nazi-AfD veranstaltet am 4. Juli in Erfurt ihren Bundesparteitag. SVU ruft auf, sie mit einer Massenblockade dabei zu stören.

Am 100. Jahrestag des Reichsparteitags der NSDAP in Weimar will die AfD ihren Bundesparteitag im nahe gelegenen Erfurt durchführen. Das ist kein Zufall: Die AfD zeigt  erneut, in wessen Tradition sie steht. Das Gesicht dieser Tradition ist der Nazi und Chef der AfD Thüringen – Björn Höcke, der in der Partei längst das Sagen hat.

Massenhafte Blockaden, die den Parteitag noch länger verzögern als zuvor in Essen, Riesa oder Gießen – oder die ihn sogar ganz verhindern, würden das Selbstbewusstsein der antifaschistischen Bewegung stärken. Das würde eine positive Signalwirkung für Anti-AfD-Proteste vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bringen. Die Vergangenheit hat gezeigt: Breiter, entschlossener Gegenprotest kann das Selbstbewusstsein von Nazis und ihren Anhängern brechen.

Die AfD ist eine faschistische Partei

Sie agiert als parlamentarischer Arm des rechten Terrors und ist – insbesondere mit ihrem Jungkader – auch praktisch eng verbunden mit der Identitären Bewegung, rechten Hooligans, Burschenschaften und Wehrsportgruppen.

Mit ihrem Parteitag wollen die AfD-Nazis Stärke demonstrieren und ihre Verbindungen zum Straßenfaschismus ausbauen. 

Migrant:innen und Geflüchtete stehen ganz oben auf ihrer Abschussliste. Zudem sind auch all jene in Gefahr, die bei den faschistischen Säuberungfantasien nicht mitmachen wollen. Höcke droht offen mit »wohltemperierter Grausamkeit«. 

In Erfurt soll nun mit Höckes Unterstützung Jean-Pascal Hohm, der Chef der neuen Parteijugend – ein im Straßenkampf erfahrener, offen völkischer, bestens vernetzter Nazikader – in den Parteivorstand gehoben werden. Das unterstreicht die Gefahr: Mit Hohm sollen militante Neonazis und ihre Netzwerke noch stärker mit der AfD verzahnt werden.

In welche Richtung Höcke und Hohm die Partei führen wollen, zeigt Hohms Aufruf, die Jugend müsse Kampfsport betreiben, um »wehrhaft« zu werden. Wehrhaft gegen wen? Gegen vermeintlich »Millionen Kulturfremde«, die angeblich »unsere Städte fluten« würden. Das ist ein unverhohlener Aufruf zum Bürgerkrieg!

Zudem kandidiert Stefan Möller, Gefolgsmann Höckes, als AfD-Vize für den Bundesvorstand. Möller hatte im Januar 2026 Martin Sellner – den ehemaligen Kopf der Identitären Bewegung, in den Thüringer Landtag eingeladen.

Massenblockade

Der AfD-Parteitag in Erfurt muss entschieden gestört und massenhaft blockiert werden! Denn aus der Geschichte haben wir gelernt: Für Nazis darf es keine Rede- und Versammlungsfreiheit geben, sonst missbrauchen sie sie, um eben diese abzuschaffen.

Aus der Geschichte wissen wir auch: Im Kampf gegen den Faschismus können wir uns auf den Staat nicht verlassen. Und die AfD kann auch nicht „gezähmt“ werden, wenn sie Teil einer Regierung wird oder wenn wir eine Regierung, die Sozialabbau betreibt, tolerieren.

Die Merz-Regierung betätigt sich selbst als Wahlhelferin der AfD. Berechtigten Frust über ihr massives soziales Kürzungsprogramm lenkt sie mit rassistischen Ablenkungsmanövern auf Migrant:innen, Muslim:innen und Geflüchtete – und stärkt so die AfD. Der Rechtsruck der bürgerlichen Parteien bekämpft die AfD nicht, sondern hilft ihr. Parallel dazu nehmen Angriffe auf Muslim:innen, Migrant:innen, queere und Transpersonen, CSDs und Linke zu.

Die AfD gibt sich als Anti-Establishment- und “Kümmererpartei”. Dabei ist sie selbst extrem arbeitnehmerfeindlich und unsozial. Sie fordert u.a. Steuererleichterungen für Reiche und die Senkung des Mindestlohns.

Klassenkampf statt rassistischer Hetze!

Wir müssen kämpfen gegen Kürzungen in den Kommunen, gegen marode Schulen, gegen schließende Schwimmbäder. Die gewerkschaftlichen Mobilisierungen und die „Es reicht!“-Proteste können ein Anfang sein. Klassenkampf von unten ist Gift für die Nazis. Wir wollen Geld für ein besseres Leben statt für Aufrüstung, Krieg und Beihilfe zum Völkermord in Gaza.

Und auch nach dem Parteitag gilt es Nazistrukturen und AfD-Wahlkämpfe durch möglichst breite Mobilisierung zu bekämpfen, ihre Infostände zu blockieren und ihre Aufmärsche zu stoppen. Wir brauchen antifaschistische Vernetzungen an allen Orten, in Schulen und Nachbarschaften, an Unis und am Arbeitsplatz.

Millionen Menschen waren seit Bekanntwerden der Massenvertreibungspläne der AfD auf der Straße. Zehntausende nahmen an den Blockaden und Demonstrationen bei den vergangenen Parteitagen der AfD und gegen die Gründung ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“ teil. Jetzt gilt es, noch größere Blockaden und Proteste aufzubauen.

Zudem organisieren wir uns für einen Sozialismus von unten, denn wir sind überzeugt, dass der Faschismus letztlich nur im Kampf für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus besiegt werden kann.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Auf nach Erfurt!

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