Am 4. Juli findet der Bundesparteitag der AFD in Erfurt statt. Das Bündnis Widersetzen ruft zu Protesten und Blockaden auf. Warum dies die richtige Strategie gegen Faschist:innen ist, erklärt Jan Maas.
Die AFD ist keine Partei wie alle anderen. Deswegen gehört sie auch anders behandelt als alle anderen. Sie gehört kompromisslos bekämpft und, wo möglich, in ihren Aktivitäten behindert und gestoppt.
Die AFD ist faschistisch
Die AFD ist eine Nazipartei. Die AFD – insbesondere der ehemalige »Flügel« um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke – vertritt einen völkischen Volksbegriff. Dieser knüpft an die »Blut-und-Boden«-Ideologie der Nazis an. Er definiert Deutschsein über eine angebliche ethnische Herkunft. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das erneut gezeigt.
Zudem haben führende AFD-Politiker:innen den Holocaust und andere Verbrechen der Nazis immer wieder verharmlost. Ein bekanntes Beispiel ist das Zitat von Alexander Gauland. Er bezeichnete die NS-Zeit als »Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«. Zudem forderte Höcke eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Das kommt einer Abkehr von der herrschenden – wenn auch begrenzten – Erinnerungskultur gleich.
Außerdem greifen AFD-Politiker:innen immer wieder gezielt auf die Sprache und Vokabeln des Nationalsozialismus zurück. Björn Höcke musste sich beispielsweise wegen der Verwendung der verbotenen SA-Losung »Alles für Deutschland« vor Gericht verantworten. Höcke darf gerichtsfest als der Nazi bezeichnet werden, der er ist. Aber er ist nicht alleine.
Zahlreiche Parteimitglieder pflegen nachweislich Kontakte in das rechtsextreme und neonazistische Milieu. Investigativrecherchen (etwa durch Correctiv) deckten zudem Geheimtreffen auf, bei denen AFD-Politiker:innen mit bekannten Rechtsextremist:innen Pläne zur massenhaften Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland (»Remigration«) schmiedeten.
Die Neugründung der Parteijugend als »Generation Deutschland« bildet eine Kaderschmiede bis tief in die militante Neonaziszene, die gleichzeitig enger an die Partei und ihren inoffiziellen Führer Höcke rückt.
Der Nährboden
Unter den Bedingungen, die der Kapitalismus selbst täglich neu schafft – Armut, Konkurrenz, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und Rassismus – fällt die Hetze der AFD bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung auf Zustimmung. Der AFD demokratische Rechte zuzugestehen, bedeutet einfach nur, ihren weiteren Aufstieg zu garantieren. Die AFD kann sich nicht entzaubern und sie kann auch nicht inhaltlich gestellt werden. Solange die Herrschenden beständig weiter dafür sorgen, dass die AFD einen Nährboden findet, wird sie wachsen.
Dies gelingt ihr, indem sie den Willen und die Kraft ausstrahlt, die Verhältnisse radikal zu ändern. Dabei spielen öffentliche Inszenierungen wie zum Beispiel Parteitage oder Aufmärsche eine große Rolle. Parteitage haben zudem im Moment noch eine zusätzliche Bedeutung. Sie sind ein Teil der Legalitätsstrategie der AFD. Die Verbrechen der historischen Nazis machen es den heutigen Nazis relativ schwer, offen als solche aufzutreten. Sie vermitteln zwar – wie oben gezeigt – die entsprechenden Signale, aber sie geben sich gleichzeitig als normale demokratische Partei.
Das ist eine Lüge, die man der AFD nicht durchgehen lassen darf. Ihre Parteitage verbreiten genauso Schrecken wie Naziaufmärsche. Ohnehin gehen Legalitätsstrategie und Straßenkampf oft genug Hand in Hand, wie man bei den Pogromen in Chemnitz 2018 sehen konnte, wo Höcke in der ersten Reihe marschierte.
Die Nationalsozialisten nutzten demokratische Freiheiten, um diese abzuschaffen. Goebbels selbst beschrieb dies 1928 mit »Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst gab, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der [parlamentarischen] Immunität, der Diäten und der Freifahrtkarte«. In dieser Tradition steht heute die AFD.
Was tun?
Es kommt darauf an, der AFD die bürgerliche Maske zu entreißen und die Illusion ihrer Durchsetzungsfähigkeit zu zerstören. Dabei spielen Blockaden eine wichtige Rolle: Innerhalb der Partei säen sie Frust, macht die Machtdemonstration unglaubhaft und provozieren eine Selbstentblößung. So kann es gelingen, das Umfeld um den harten faschistischen Kern zu verunsichern.
Wer sich als Opfer inszeniert, kann gleichzeitig das Bild einer »Herrenrasse« nicht aufrechterhalten. Das ist die Lehre aus gescheiterten Naziprojekten wie den Republikanern und dem Bund Freier Bürger, sowie gestoppten Aufmärschen zum Beispiel in München 1998 und Dresden 2010.
Wer den antifaschistischen Gegenprotest in Gießen 2025 zum »Abrüsten« aufruft, weil eine »neue Qualität der Konfrontation« erreicht sei, der gesteht die eigene Niederlage ein. Die AFD wird nicht tosend untergehen, wenn das bessere Argument sie entlarvt, sondern wenn Antifaschist:innen sie Niederlage für Niederlage stoppen.
AFD-Parteitag: In Erfurt widersetzen
Deshalb rufen wir dazu auf, den AFD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt – im Herzen von Höckes Landesverband – massenhaft zu blockieren: laut, bunt und entschlossen.
Titelbild: SVU