Menschen mit und ohne Behinderung demonstrieren gegen Kürzungen von bis zu 8,6 Milliarden Euro bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.
»Krüppel, die kämpfen, sind Krüppel, die leben« zeigt ein Transparent in Berlin am 8. Juli 2026 an der Gustav-Heinemann-Brücke zwischen Berliner Hauptbahnhof und Bundeskanzleramt. Dort kletterten sechs Aktivist:innen von der Gruppe »Fight Ableism« auf die Brücke – drei von ihnen im Rollstuhl. Menschen mit und ohne Behinderung demonstrierten gemeinsam gegen die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weitere Kürzungspläne.
Es ist nicht das erste Mal. Seit Monaten protestieren behinderte Aktivist:innen mit Besetzungen, Demonstrationen und Protestaktionen für ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Sie sind es leid, für jede Selbstverständlichkeit kämpfen zu müssen.
Bundesregierung plant Kürzungen für Menschen mit Behinderung
Die Bundesregierung will die Eingliederungshilfe reformieren – das System, das Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Ein internes Papier listet über 70 Sparvorschläge mit einem Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro auf.
Im Zentrum steht das »Persönliche Budget«. Bisher können Betroffene, zumindest teilweise, selbst entscheiden, wen sie zur Unterstützung heranziehen und wie – zum Beispiel, welche Assistenzkräfte sie beschäftigen. Das Geld dafür bekommen sie über die Eingliederungshilfe vom Staat, zweckgebunden für ihre individuellen Bedürfnisse.
Dieser Anspruch soll nun geschwächt werden: Statt eines festen Rechts würde es zur Ermessensentscheidung der Behörden. Ämter könnten künftig selbst festlegen, was »notwendig« oder »angemessen« ist – etwa durch Kürzung der Stundensätze oder strengere Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
Kampf um Selbstbestimmung
Die persönliche Assistenz ist eine hart erkämpfte Errungenschaft. Bis in die 1970er Jahre mussten viele Menschen mit Behinderung in Deutschland gegen ihren Willen in Heimen leben. Seit 2008 sichert das Persönliche Budget (§ 29 SGB IX) das Recht, selbst zu entscheiden, wer einen unterstützt.
Die selbstbestimmte Verwaltung des persönlichen Budgets macht Menschen mit Behinderung zu Arbeitgeber:innen. Dadurch können sie ihre Assistenzkräfte selbst einstellen und die Dienstleistung organisieren.
Viele Menschen mit Lernschwächen und psychischen Diagnosen sind bereits von dem Modell ausgeschlossen, weil ihnen die Fähigkeit, selbst zu entscheiden, abgesprochen wird. Wird dieses Recht grundsätzlich zur Ermessensleistung von Behörden, könnte das für Betroffene die Rückkehr ins Heim oder die Abhängigkeit von Angehörigen bedeuten.
Vor dem Hintergrund der angekündigten Kürzungen formiert sich Widerstand. »Wir werden nicht mehr leise sein« lautet die Botschaft der Aktivist:innen vom Bündnis Selbstbestimmt Leben. »Wir wollen Zugang, Gleichberechtigung und ein würdevolles Leben. Und wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen.«
Bild: Aktivist der Gruppe »Fight Ableism« hängt bei einer Protestaktion an der Gustav-Heinemann-Brücke in Berlin-Mitte. (Foto: Gruppe Fight Ableism)