»Ulm 5«: Widerstand im Interesse aller

In Stammheim wird fünf Palästina-Aktivist:innen der Prozess gemacht. Bekannt unter dem Namen »Ulm 5« haben sie internationales Interesse erlangt. Als Teil einer irischen Delegation ist Richard Boyd-Barrett nach Deutschland gereist, um die Angeklagten zu besuchen und den Prozess zu beobachten.

Richard Boyd-Barrett ist irischer Abgeordneter für »People Before Profit«, eine irische Schwesterorganisation von SVU. Im Juli 2026 initiierte er eine Delegationsreise. Sie bestand aus Mitgliedern von Sinn Féin, der Labour-Partei, den Social Democrats und einer der Regierungsparteien.
Einer der Angeklagten im Prozess um die »Ulm 5«, Daniel Tatlow-Devally, ist irischer Staatsbürger. Daher hat der Fall auch im irischen Parlament zu Diskussionen geführt.

Den Aktivist:innen wird vorgeworfen, in eine Fabrik von Elbit-Systems eingedrungen zu sein, um Technik im Wert von mehreren 100 Tsd Euro zu zerstören. Der Konzern stellt einen großen Teil der Waffensysteme und Drohnen her, die gegen die Bevölkerung von Gaza zum Einsatz kommen.
Die Haftbedingungen und der Prozess unter Hochsicherheitsauflagen sorgen inzwischen auch in der deutschen Öffentlichkeit für Kritik.

Richard, wie hast du den Prozess gegen die »Ulm 5«  wahrgenommen?

Im Gerichtssaal sind die Angeklagten durch eine Glaswand vom Rest des Saals getrennt. Eine problemlose Kommunikation mit dem Verteidigungsteam ist so kaum möglich. Man sollte meinen, dass die Möglichkeit, sich mit seinen Anwälten zu beraten, ein ganz grundlegendes Element eines fairen Verfahrens ist.

Die »Ulm 5« müssen über Mikrofone mit ihren Anwälten sprechen, während sie gleichzeitig versuchen, einer Übersetzung zu folgen. Dies erschwert es ihnen erheblich, dem Gerichtsverfahren zu folgen. Der Richter weist alle Anträge der Verteidigung pauschal zurück, die auf ein faireres Verfahren abzielen.

Es scheint, als gelte für die »Ulm 5« das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht.

Was wollt ihr mit der Delegation erreichen? Sammelt ihr nur Informationen, oder erwartet ihr, dass sich dadurch etwas ändern wird?

Wir hoffen auf jeden Fall, etwas zu verändern. Als Augenzeugen werden wir Druck auf unsere Regierung ausüben, damit sie sich energischer für Daniel und die »Ulm 5« einsetzt.

Unabhängig davon, ob man ihre Ansichten teilt – und ich teile sie –, stellten sie eindeutig keine physische Bedrohung für irgendjemanden dar. Sie handelten getrieben von dem Wunsch, einen Völkermord zu verhindern. Sie waren der Überzeugung, im Einklang mit den Verpflichtungen zu handeln, die jeder Staat, einschließlich Deutschland und Irland, gemäß der Völkermordkonvention hat. Staaten, die die Konvention unterzeichnen, sind verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen Völkermord zu verhindern.

Es ist völlig vernünftig, die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, solange dort etwas geschieht, was jeder vernünftige Mensch als Völkermord bezeichnen würde. Wir hoffen, unsere Regierung zu einer öffentlichen Erklärung zu bewegen, dass die Ulm 5 nicht wie gefährliche Kriminelle behandelt werden sollten.

Wir hoffen auch, dass es Druck auf die deutschen Behörden ausübt, wenn Abgeordnete aus Irland zum Prozess reisen. Zumindest hoffen wir, dass dies die irische Regierung dazu veranlasst, Beobachter zu entsenden, um den Prozess zu begleiten.

Steht ihr auch mit deutschen Politikern in Kontakt?

Wir stehen mit einzelnen Abgeordneten der Linken in Kontakt, und sie zeigen großes Verständnis. Einige von ihnen haben bereits Teile des Prozesses beobachtet und geben uns Ratschläge.
Wir freuen uns sehr über die Unterstützung und Hilfe, die wir zumindest von einigen Mitgliedern der Partei Die Linke sowie von einigen Aktivisten in Deutschland erhalten haben.

Was können Aktivisten in Deutschland tun, um eure Arbeit zu unterstützen?

Das ist eine der Fragen, die wir gerade zu verstehen versuchen.

Hier in Irland ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung entsetzt über Israels genozidalen Angriff. Die irische Regierung wurde durch den öffentlichen Druck gezwungen, sich der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel anzuschließen.

Daher ist es etwas schwer nachzuvollziehen, wie feindselig die deutsche Justiz einer Gruppe pro-palästinensischer Aktivist*innen gegenüber auftritt. Es ist unbegreiflich, wie hart sie behandelt werden.

Die Menschen in Irland waren Opfer von Kolonialismus, Imperialismus, Apartheid und Entmenschlichung, was zur großen Hungersnot der 1840er Jahre führte. Sehr viele Iren haben ein instinktives Bewusstsein für die Parallelen zwischen dem, was den Palästinensern derzeit widerfährt, und dem, was den Menschen in Irland widerfahren ist.

Mir ist durch Medienberichte und Beiträge in den sozialen Medien durchaus bewusst, dass es auch in Deutschland bedeutende Proteste gegeben hat. Ich stelle aber auch fest, dass die deutschen Behörden offenbar eine ziemlich brutale Haltung gegenüber pro-palästinensischen Aktivist*innen einnehmen.

Wir wollen das verstehen und Verbindungen zu Menschen in Deutschland knüpfen, die sich dennoch für das palästinensische Volk einsetzen und sich gegen die Mitschuld an diesem Horror aus Völkermord und Apartheid stellen.

Mir ist auch der historische Kontext bewusst. Aber meiner Meinung nach sind Abscheu und Entsetzen angesichts des nationalsozialistischen Holocausts umsomehr ein Grund, sich gegen das Apartheid-System und die genozidale Entmenschlichung sowie den Massenmord an Palästinenser*innen zu wenden. 

Wie schätzt du die Haltung der irischen Regierung ein?

Ich habe das Thema bereits mehrmals im irischen Parlament angesprochen.Ich bin ziemlich wütend und verärgert darüber, dass die irische Regierung nicht mehr unternimmt. Es gibt breite öffentliche Unterstützung für die Notlage des palästinensischen Volkes und für das, was es erleidet, und sie verhalten sich heuchlerisch.

In weiten Teilen Europas gilt unsere Regierung als sehr pro-palästinensisch, weil sie Israels Vorgehen rhetorisch verurteilt und sich dem südafrikanischen Verfahren wegen Völkermords angeschlossen hat. Aber sie hat Israel nicht die Art von Sanktionen auferlegt, die die Menschen auf der Straße gefordert haben. Und wie zu erwarten war, hat sie auch in Bezug auf die »Ulm 5« nicht viel unternommen.

Die irische Regierung redet mit gespaltener Zunge. Einerseits versucht sie, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sie entsetzt über das ist, was den Palästinensern widerfährt. Da sie aber auch ein gutes Verhältnis zu den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder aufrechterhalten wollen, unternehmen sie nichts dagegen.

Wir wollen diese Heuchelei anprangern.Wir wollen sie dazu zwingen, ihren Worten Taten folgen zu lassen, wenn es um Sanktionen gegen Israel geht, aber auch Solidarität mit denen zu zeigen, die gegen Israels mörderische Handlungen protestieren.

Wie viel glaubst du, als einzelner Politiker bewirken zu können?

Unsere Möglichkeiten, überhaupt Einfluss auf die Regierung zu nehmen, hängt vollständig von der Stärke der Bewegung ab. Der Grund, warum ich im irischen Parlament sitze, ist, dass wir Teil einer Massenbewegung waren. Zunächst gegen die Wasserprivatisierung und im Laufe der Jahre haben wir uns an anderen großen sozialen Bewegungen beteiligt, darunter Antikriegs- und Pro-Palästina-Bewegungen.

»People before Profit« und viele andere linke Kräfte im irischen Parlament sind dank Massenbewegungen dort vertreten. Insofern wir überhaupt Veränderungen parlamentarisch bewirken können, liegt das an der Stärke der Bewegungen auf der Straße. Das ist die wahre Macht.

Eine Plattform im Parlament zu haben, kann dabei helfen, diese Bewegungen aufzubauen, zu organisieren und ihnen Selbstvertrauen zu geben. Wir erhalten im Parlament Ressourcen, die wir den Bewegungen draußen zur Verfügung stellen können. Aber uns ist absolut klar, dass die Kraft, Veränderungen herbeizuführen, nicht im Parlament liegt.
Wir können Trompeter sein, aber die Kavallerie sind die Menschen auf den Straßen.

Gibt es noch etwas, das du nicht gesagt hast, das du aber gerne sagen würdest?

Eingriffe in bürgerliche Freiheiten und die massive Hinwendung zu höheren Rüstungsausgaben und Militarismus in ganz Europa sind der Preis, den wir zahlen werden.

Wir werden Krieg und Militarismus erleben. Die Schrecken, die wir in Gaza gesehen haben, werden sich möglicherweise in noch größerem Ausmaß wiederholen.

Das haben wir bereits im Iran und im Libanon gesehen. Es wird sich ausbreiten, wenn wir es nicht jetzt stoppen. Ich bin entsetzt über den kriminellen, genozidalen Horror, zu dem sich das System in Gaza fähig erwiesen hat. Ich bin aber auch voller Hoffnung, dass Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt dies gesehen haben und sich dagegen mobilisieren.

Die Welt steht am Scheideweg. Wir können entweder auf eine Zukunft voller Völkermord, Militarismus und Krieg blicken, mit der extremen Rechten als Anheizer dieses Grauens, oder wir können auf eine Zukunft der Solidarität und internationalen Zusammenarbeit für eine bessere Welt blicken. Das ist die Wahl, also sollten wir besser damit beginnen, diese Massenbewegung für eine bessere Welt aufzubauen.

Es ist also nicht die Zeit, mit den Demonstrationen aufzuhören?

Das ist es ganz sicher nicht. Es war noch nie so wichtig wie jetzt, dass die Menschen demonstrieren und sich mobilisieren. Wir müssen erklären, dass Militarismus und Krieg auf unserem Rücken finanziert werden. Die Milliarden und Billionen, die derzeit weltweit für Krieg und Waffen zum Töten von Menschen ausgegeben werden, sind Gelder, die in Gesundheit, Wohnraum, Bildung und die Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise fließen sollten.

Diese widerwärtigen Prioritäten, die wir anhand der Ereignisse in Gaza vor Augen haben, werden auch die einfachen arbeitenden Menschen finanziell belasten und ihr tägliches Leben beeinträchtigen. Es liegt im Interesse aller, sich gegen diesen genozidalen, kriegstreiberischen Impuls zu wehren, der sich in Gaza entfaltet hat, der aber droht, weitaus größere Teile der Welt zu erfassen.

Zuerst erschienen auf The Left Berlin