Am 09. und 10. Oktober fand in Freiburg die Regionalkonferenz »Gewerkschaftliche Erneuerung« der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Circa 300 Teilnehmer:innen diskutierten in 30 Workshops und Podien über die Gegenwart und Zukunft gewerkschaftlicher Kämpfe. Von Theresa Ziegler.
Zwei Themen traten in den Vordergrund der Konferenz. Zum einen die Frage, wie gewerkschaftliche Kämpfe unter zunehmendem Druck von Kapitalseite und Regierung erfolgreich sein können, bestimmte die Debatten der Konferenz. Das andere Thema: Militarisierung, die nicht nur die Metall- und Elektroindustrie betrifft, in der Rüstungsunternehmen immer präsenter werden, sondern auch den öffentlichen und Dienstleistungssektor.
Militarisierung des Gesundheitswesen
In einem Workshop beschrieben eine Freiburger Pflegerin und eine Medizinstudentin, wie Gesetze, Verordnungen oder auch einfach die Entscheidungen von einzelnen Politiker:innen oder Arbeitgeber:innen das Gesundheitssystem auf den Kriegsfall vorbereitet. Die Politik ebne den Weg für eine Unterordnung des Gesundheitspersonals unter militärische Befehlsgewalt. In einem realen Kriegsfall können Beschäftigte im Gesundheitswesen sogar qua Beruf zwangsverpflichtet, in militärische Strukturen eingegliedert und unter militärische Befehlsgewalt gestellt werden.
Sind Krankenhäuser und behandelnde Ärzt:innen so ausgelastet, dass Behandlungen von Patient:innen priorisiert werden müssen, sollen im Kriegsfall Soldat:innen Vorzug vor Zivilist:innen in der medizinischen Behandlung erhalten, damit sie möglichst schnell an die Front zurückgeschickt werden können. Damit würde die militärische »inverse Triage« die reguläre Triage in den Notaufnahmen ablösen.
Eine Klinik-Mitarbeiterin berichtete von Kriegsfallübungen mit der Bundeswehr, von denen die Beschäftigten im Voraus nicht informiert wurden. Sie hatten also kaum Möglichkeiten, sich der Übung zu entziehen oder Widerspruch in der Belegschaft zu organisieren.
Kampf gegen Rechts
Eine Podiumsdiskussion beschäftigte sich mit der Frage, wie Gewerkschafter:innen und Aktive im Betreib gegen Rechts kämpfen können und vor allem wie der Umgang mit organisierten Rechten im Betrieb sein sollte. Eine Referentin stellte die Freiburger Gruppe »Azubis gegen Rechts« vor, die viele Proteste gegen die AFD aus Betrieben heraus mit organisiert hat.
Arbeitskämpfe und Merz-Reformen
Es gab verschiedenste Veranstaltungen zu Kämpfen um Arbeitszeitverkürzung, gewerkschaftlichen Machtaufbau in den Betrieben, neuen Streikformen, dem Kampf gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen, oder ganz konkret zum erkämpften Entlastungstarifvertrag in an der Charité. Ein SVU Mitglied organisierte eine Podiumsdiskussion zum Thema »Politischer Streik« mit, die für viel Interesse sorgte.
Die Stimmung war kämpferisch, solidarisch, aber oft ernst. Die Einschätzung, dass die Kürzungspolitik der Bundesregierung zusammen mit den Angriffen der Bosse der Metall- und Elektroindustrie auf die Rahmentarifverträge eine große Herausforderung bedeutet, die eine Anpassung gewerkschaftlicher Strategien erfordert, zog sich durch viele Debatten.
Protest gegen Staat und Kapitel
Das »Es Reicht«-Bündnis und die Proteste gegen Merz und die Sozialkürzungen waren in verschiedenen Workshops, Podien und Vernetzungstreffen Thema. Das Bündnis trat nicht nur als eine unterstützende politische Kampagne auf, sondern auch als gewerkschaftliches Thema. Sowohl ver.di als auch IG Metall sind aktive Mitglieder des Freiburger Bündnisses gegen die Angriffe der Regierung.
Der Bezirksgeschäftsführer von ver.di Südbaden/Schwarzwald sprach. Er sicherte die Unterstützung des Bündnisses für die Tarifrunde im kommenden Jahr zu. Ebenfalls kündigte der erste Bevollmächtigte der IG Metall Freiburg/Lörrach die Unterstützung der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie im November durch das »Es reicht«-Bündnis an. Während der Warnstreiks werde es einen gemeinsamen Aktionstag der Tarifforderungen zusammen mit Protest gegen Sozialkürzungen der Bundesregierung geben. Es ist das erste Mal in der neueren Geschichte, dass die IG Metall während einer Tarifrunde einen solchen politischen Aktionstag organisiert und offen für aktivistische politische Unterstützung ist.
Linkspartei als gewerkschaftliche Bündnispartnerin
Die Linkspartei war in allen Debatten präsent, als politischer Akteurin, als Verbündete, und in Erwähnung eigener Mitgliedschaft. Diese Konferenz wurde von jenen Gewerkschafter:innen organisiert, die sich für aktiv politisch handelnde Gewerkschaften engagieren. Im Vergleich zu vorherigen Konferenzen wurde jedoch deutlich, dass das sozialdemokratische Verständnis von der Trennung von tarifgebundenen Kämpfen auf der einen und politischen Kämpfen auf der anderen Seite Risse bekommt. Die SPD wurde entweder gar nicht oder als irrelevante Partnerin, bzw. »totes Pferd« diskutiert.
Die Konferenz war ein Ort der Hoffnung inmitten von brutalem Sozialabbau, Angriffen der Konzerne und militärischer Aufrüstung.
Titelbild: SVU Freiburg