Es gibt eine neue Protestwelle in Frankreich: Schüler:innen kämpfen, Beschäftigte streiken und demonstrieren. Bis zur Präsidentschaftswahl sind es noch 200 Tage. Von Charlie Kimber
Während Beschäftigte am 29. September streikten und demonstrierten, blockierten Schüler:innen Hunderte Schulen. Sie protestierten gegen die miserablen Lebens- und Lernbedingungen. Die Polizei ging auf Geheiß der Regierung mit unerbittlicher Gewalt gegen sie vor. Innenminister Laurent Nunez sagte gegenüber BFM TV: »Im ganzen Land wurden 440 Menschen festgesetzt. Wir haben noch keine endgültige Zahl, aber mir wurde gesagt, dass zwei Drittel in Polizeigewahrsam genommen wurden.«
Die Aktionen der Schüler:innen hatten bereits einige Tage zuvor begonnen. Und sie sind noch nicht vorbei.
Die Repression konnte die Schüler:innen nicht davon abhalten, mutig ihre Forderungen zu stellen und gegen die düsteren Zukunftsaussichten zu kämpfen. Am Paul-Éluard-Gymnasium in Paris sitzen mehr als 35 Schüler:innen in überfüllten Klassen. Der Unterricht findet in Fertigbauten statt, die im Sommer glühend heiß und im Winter eiskalt sind. Die Mittel für die Schule wurden in diesem Jahr erneut gekürzt.
»Das System ist kaputt«
»Ehrlich gesagt ist das System für Schüler:innen aus den Vorstädten wie uns völlig kaputt«, sagte Niouma, Schülerin im letzten Schuljahr. »Wir lernen in schrecklichen Containerräumen. Uns fehlen Lehrer:innen und wir haben nicht genug pädagogische Assistent:innen.«
Der Kampf der Schüler:innen für bessere Lernbedingungen hat sich in der gesamten Region Île-de-France ausgebreitet. Betroffen sind Paris ebenso wie Lille, Lyon und Montpellier sowie Schulen in der Normandie, der Bretagne, der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur und anderswo.
Bis Dienstagabend, den 29. September, waren nach Angaben des Bildungsministeriums 416 Schulen von den Protesten betroffen oder wurden gerade bestreikt. Rund 100 Schulen waren vollständig oder teilweise blockiert.
»Sie protestieren gegen genau dasselbe wie wir!«, bemerkte Sophie Binet, Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT. Eine großartige Erkenntnis. Die Kämpfe müssen zusammengeführt werden.
Polizeigewalt gegen Schüler:innen
Die Bilder von Polizeigewalt gegen Schüler:innen haben die Wut weiter angeheizt. Besonders abscheulich ist der Fall eines Schülers am Lycée Château-d’Épluches in Saint-Ouen-l’Aumône bei Paris. Ein Video zeigt, wie ein Polizist nur wenige Meter von seiner Schule entfernt eine Tränengasgranate auf den Schüler abfeuert. Der 14-Jährige liegt noch immer im Krankenhaus. Er hat mehrere Kieferbrüche und gebrochene Zähne.
Elsa Marcel, Anwältin und Kommunalpolitikerin für Révolution Permanente in Saint-Denis, sagte: »Wir sprechen hier von Schüler:innen und Jugendlichen im Alter von 14, 15 und 16 Jahren, die gegenüber schwer bewaffneten Polizisten politische Forderungen äußern. Ich habe Jugendliche verteidigt, die mir erzählt haben, dass Polizisten auf der Wache in Saint-Denis nachts in ihre Zellen eingedrungen sind, sie geohrfeigt und geschlagen haben. Ich komme gerade aus dem Krankenhaus. Dort habe ich einen 14-Jährigen gesehen, dessen Mund durch eine Tränengasgranate aufgerissen wurde, die aus nächster Nähe direkt in sein Gesicht abgefeuert worden war. Er hätte sterben können. Das ist eine Terrorkampagne gegen die Arbeiterviertel. Sie soll die politische Wut der Jugendlichen ersticken.«
Neue Protestwelle in Frankreich rollt
In mehreren Schulen solidarisierten sich Pädagog:innen mit den Schüler:innen und ihren Forderungen. Sie streikten und beteiligten sich an den Blockaden. In Saint-Denis in den Pariser Vororten bildeten Lehrer:innen und pädagogische Assistent:innen eine Menschenkette, um ihre Schüler:innen vor Polizeigewalt zu schützen.
Im Mittelpunkt des offiziellen Aktionstags standen die Demonstrationen und Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie richteten sich gegen das 54 Milliarden Euro schwere Kürzungspaket von Premierminister Sébastien Lecornu und gegen den Lohnstopp im öffentlichen Dienst. Am Donnerstag, dem 1. Oktober, wurde der Haushaltsentwurf erstmals vorgestellt.
Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CGT fanden am 29. September in ganz Frankreich mehr als 180 Kundgebungen statt. Insgesamt beteiligten sich mehr als 300.000 Menschen, davon 70.000 in Paris.
In Marseille waren es 30.000, in Bordeaux 10.000, in Lyon 8.000, in Toulouse und Nantes jeweils 7.000 sowie in Rouen und Rennes jeweils 5.000.
An vorderster Front der Klimakrise
Nach Angaben eines Sprechers der Feuerwehrgewerkschaften demonstrierten in Paris mehr als 8.000 Feuerwehrleute. Landesweit seien »wahrscheinlich mehr als 50 Prozent« im Streik gewesen.
Eine Gruppe belgischer Feuerwehrleute schloss sich den Protesten an. Sie erklärten: »Unsere Probleme und unsere Forderungen sind dieselben. Wir standen diesen Sommer an vorderster Front der Klimakrise.«
Der Aktionstag wurde von dem Gewerkschaftsbündnis aus CGT, CFDT, FO, UNSA, FSU, Solidaires, CFE-CGC und FA-FP ausgerufen. Einen offiziellen »nächsten Schritt« gibt es nicht. Es wäre fatal, wenn die Proteste nur ein isoliertes, unverbundenes Ereignis blieben.
Am Protesttag war offensichtlich: Hinter den unmittelbaren und konkreten Forderungen – die wichtig sind – steckt eine viel breitere Stimmung in der Gesellschaft. Das zeigten die Mobilisierungen der Schüler:innen ebenso wie die Plakate gegen Geld für Krieg statt für Löhne und der vielfach geäußerte Hass auf die Faschisten.
Weitere Kämpfe stehen bevor
Diese Mobilisierung muss zum Ausgangspunkt für weitere Kämpfe werden.
Die Wut wächst und die Fronten werden zahlreicher. Viele weitere Aktionen sind bereits geplant: feministische Demonstrationen gegen sexistische und sexualisierte Gewalt am 5. Oktober, ein Streik der Beschäftigten im Energiesektor am 6. Oktober, ein Streik der Beschäftigten des Ölkonzerns Total am 8. Oktober, Aktionen von Rentner:innen gegen das Einfrieren der Renten am 14. Oktober und eine antifaschistische Demonstration beim Parteitag des Rassemblement National am 24. Oktober.
Doch der möglicherweise wichtigste Termin ist der 17. Oktober – ein landesweiter Aktionstag gegen die hohen Treibstoffkosten und vieles mehr.
Das könnte ein gewaltiger Schritt nach vorn sein.
LFI zeigt seine Stärke
Viele Politiker:innen hätten sich davor gedrückt, die Schüler:innen zu unterstützen. Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender von La France Insoumise (LFI, »Unbeugsames Frankreich«), tat es nicht. Dafür verdient er Anerkennung. Er sagte: »Die protestierenden Schüler:innen sind harmlos. Die Regierung Lecornu hat eine Repressionswelle angeordnet. Diese Brutalität ist verantwortungslos und hat einen klaren rassistischen Unterton. Hände weg von unserer Jugend. Gewählte Vertreter:innen und Aktivist:innen von La France Insoumise, greift ein, wo immer ihr könnt.«
Und er fügte hinzu: »Wir, die Unbeugsamen, sind stolz darauf, an den Toren der Gymnasien zu stehen und unsere Kinder vor Polizeigewalt zu schützen. Eltern und Aktivist:innen, mobilisiert euch und stellt euch ihnen in den Weg!«
Fast alle Umfragen zur Präsidentschaftswahl sehen Mélenchon derzeit auf Platz zwei hinter Le Pen und damit in der Stichwahl. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis.
JLM, wie Mélenchon genannt wird, ist klug genug zu erkennen, dass er die Energie und das Engagement der Aktivist:innen braucht, um die Dynamik aufrechtzuerhalten.
Gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit
Eine jüngere Umfrage zeigte, dass 47 Prozent der unter 35-Jährigen Mélenchon unterstützen. Das sind mehr als doppelt so viele wie die 22 Prozent für Le Pen, die in dieser Altersgruppe auf Platz zwei lag.
Strateg:innen von Mélenchons Partei La France Insoumise sagten gegenüber der Website POLITICO, sie gingen davon aus, dass »junge Wähler:innen, Menschen aus der Arbeiterklasse und Menschen mit Migrationshintergrund angesichts seines politischen Programms motiviert sein werden, erstmals zur Wahl zu gehen, um ihren Kandidaten zu unterstützen«.
Mélenchon ist der einzige führende Kandidat, der dem französischen Staat systemischen Rassismus und Islamfeindlichkeit vorwirft und Polizeigewalt anprangert. Auf der französischen politischen Bühne ist er Israels lautstärkster Kritiker. Außerdem hat er ambitionierte Maßnahmen gegen den Klimawandel versprochen, darunter den Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien.
Wahlen stehen bevor
Die Umfragen zeigen allerdings auch, dass Mélenchon derzeit in einer Stichwahl deutlich gegen Le Pen verlieren würde und dass ein Liberaler oder Sozialdemokrat bessere Chancen hätte, die Wahl zu gewinnen.
Die Logik der Wahlen wird stärker werden, je näher der kommende April rückt. Das gilt besonders dann, wenn sich Liberale und Sozialdemokrat:innen hinter einer gemeinsamen Kandidatur versammeln.
Mélenchon ist durch seine vollständige Konzentration auf das bestehende System gefangen, um innerhalb dieses Systems Veränderungen durchzusetzen. Er wird sich dieser Logik beugen. Trotz aller heftigen Auseinandersetzungen wird er wahrscheinlich den Kontakt zu den weiter rechts stehenden Sozialdemokrat:innen suchen.
Die Debatte »Reform oder Revolution« ist keine abstrakte Frage für die Zukunft. Es geht jetzt um Strategie und Taktik. LFI sollte mit aller Kraft für den 17. Oktober mobilisieren. Das ist wichtiger als wahlpolitische Berechnungen.
Antisemitismus im Zentrum des RN
Die Wahlkampagne der Faschisten wurde während der Proteste durch eine Recherche der linken Website Mediapart erschüttert. Sie zeigt den obsessiven Antisemitismus von Jordan Bardella, dem derzeitigen Vorsitzenden des Rassemblement National (RN). Bardella würde Ministerpräsident werden wollen, falls Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnt.
Der RN hat einen langen Weg zurückgelegt, um den Eindruck zu erwecken, er habe sich von seinen faschistischen Wurzeln gelöst. Mitbegründet wurde die Partei von Personen, die mit der französischen Kollaboration mit den Nazis verbunden waren, sowie von ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS. Heute will sie sich als legitime politische Kraft präsentieren.
Mediapart zeigt, dass Bardella »vollständig mit den Theorien des wegen Antisemitismus verurteilten Aktivisten Alain Soral übereinstimmt«. Dazu gehört etwa die Behauptung, es gebe eine jüdische Verschwörung zur Kontrolle der »Weltordnung«.
Bardella verbreitet antisemitische Stereotype wie »die Banken gehören alle den Juden« oder »der Jude muss andere Völker beherrschen, sie zerschlagen und ausrauben«.
Aktivist:innen für Palästina werden regelmäßig und zu Unrecht als antisemitisch bezeichnet, weil sie den Zionismus und den genozidalen israelischen Staat ablehnen. Diese Enthüllungen zeigen, dass es die Faschisten sind, die antisemitische Positionen vertreten.
Die Recherche von Mediapart brachte den RN in Rage. Die Partei drohte, sie müsse sich mit kugelsicheren Westen ausstatten.
»Wir müssen Mediapart wohl sagen, dass sie ihre Kevlar-Weste anziehen sollen«, sagte Marine Le Pen im Parlament. Sie saß zwischen Bardella und ihrem Verbündeten Éric Ciotti von der konservativen Union der Rechten für die Republik (UDR).
Foto: Charlie Kimber (»70 Milliarden für die Armee, nichts fürs Lernen«)