Am 28. Oktober veranstalten die Vertrauensleute der Gewerkschaft ver.di an der TU Darmstadt und der bezirklichen ver.di-AG Frieden die Diskussionsveranstaltung »Forschen für den Krieg? – Wie sich die Militarisierung auf Wissenschaft und Forschung auswirkt«. Diskutiert wurde ebenfalls über die Zivilklausel der Universität Kassel.
Mit mehr als 60 Teilnehmenden diskutierten die drei Referent:innen des Schwerionenforschungszentrums GSI, der Uni Kassel und der TU Darmstadt über Aufgaben, Reichweite und Angriffe auf universitäre Zivilklauseln. Die Referent:innen waren sich einig, dass der politische als auch finanzielle Druck auf Forschende, von denen die große Mehrheit befristet beschäftigt ist, seit der Verkündung der »Zeitenwende« enorm gewachsen ist.
Die Verteidigungsministerium plant zukünftig zehn Prozent des Wehretats für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, was sich auf 14 Mrd. Euro beziffert – gegenüber 22 Mrd. an Gesamtbudget des Bundesministerium für Forschung (BMFTR).
Zivilklausel der Uni Kassel
An der Universität Kassel hat studentischer Protest jüngst die Aufweichung der Zivilklausel vorerst verhindert. Mit einer Aktionswoche vom 19. bis 24. Oktober machte die Studierendenschaft auf den Angriff auf die Zivilklausel aufmerksam. Am 4. November soll erneut darüber diskutiert und abgestimmt werden. Bis 3. November läuft eine Petition für Beschäftigte und Solidarische.
In Kassel sitzen Rheinmetall und KNDS. Während Rheinmetall ein Defense Hub auf dem Flugplatz Kassel Kalden eröffnet hat, arbeitet KNDS mittlerweile eng mit Elbit Systems zusammen. Beide Rüstungskonzerne werben aktiv mit lukrativen Stellen und sind an wissenschaftlichem Transfer interessiert.
TU Darmstadt
Im Streitgespräch zwischen den Redner:innen zeigte sich, dass die Ethikkommission der Technischen Universität, die die Zivilklausel »umsetzt«, kein Kontrollgremium politischer Meinungsbildung gegen militärische Forschung ist.
Eine anwesende Gewerkschaftlerin fragte, ob Zivilklauseln ein effektiver Hebel für Widerstand gegen militärische Forschung sein kann, oder ob es Methoden darüber hinaus bräuchte.
Die Anwesenden waren sich einig, dass es es wert ist Zivilklauseln gegen Angriffe zu verteidigen, sie dienen der Rechenschaftspflicht von Forschenden, gleichzeitig darf sich nicht allein auf diese verlassen werden, wenn militärische Kooperationen an Universitäten angestrebt werden. Der studentische Protest in Kassel zeigt das.
Internationale Solidarität
Am Ende der Veranstaltung wurden solidarische Grüße an die Kolleg:innen und Studierenden der Universität Kassel geschickt, wo am 4. November ein Aktionstag stattfindet. Ebenfalls wurde ein Soli-Foto (Titelbild) an alle Hafenarbeiter:innen geschickt, die sich am 30. Oktober am international Aktionstag gegen Waffenlieferungen an Israel beteiligen.
Titelbild: Privat