Linke, Grüne und SPD einigten sich in Berlin auf eine Vereinbarung als Ausgangspunkt für Koalitionsverhandlungen. Diese gibt dem Druck der rechten Hetze der letzten Wochen in den Medien weitgehend nach und macht die Linke erpressbar. Das ist eine große Hypothek für alle Versuche, in Berlin eine andere Politik durchzusetzen.
Die Bosse und ihre Vertreter:innen in Politik und Medien waren schockiert über das gute Abschneiden der Linken in Berlin. Seitdem erleben wir ein regelrechtes Trommelfeuer gegen die Linke – und insbesondere gegen alle in der Linken, die gegen Rüstung, Krieg und die Unterstützung des Israelischen Genozids eintreten.
In der Linken gibt es prominente Stimmen, wie den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, die nicht nur den Genozid selbst kritisieren, sondern auch die deutsche Unterstützung dafür. Denn die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel nimmt in den letzten Jahren zu.
Deutsch-Israelische Rüstungskooperation
Dazu gehören auch Rüstungsprojekte in Berlin, Forschungskooperationen zwischen Berliner Unis und israelischen Forschungseinrichtungen und ein »Innovationszentrum« des israelischen Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries in Berlin. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hatte im Wahlkampf angekündigt, dieses Projekt im Falle eines Wahlsieges zu beenden.
Die Herrschenden fürchten, dass die Linke in Berlin ein Hindernis für ihre Pläne werden könnte, in Zusammenarbeit mit Israel die Bundeswehr aufzurüsten. Das und die Möglichkeit eines Angriffs auf die Profite der Wohnungskonzerne sind der Hintergrund für die Hetze.
Die Herrschenden hoffen, den Druck der Medien durch Druck von den potentiellen Koalitionspartnern SPD und Grüne zu flankieren. Diese, so der noch-Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Bild, »müssen der Linken deutlich machen, wie wirtschaftsfeindlich genau dieses Verhalten ist.«
Anscheinend geht die Strategie der Herrschenden erst einmal auf, wie das Vorsondierungspapier zeigt.
Die Vorsondierung schiebt einer Änderung der Politik gegenüber der deutsch-israelischen Zusammenarbeit einen Riegel vor: Bestehende Kooperationen mit israelischen »Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt«, heißt es darin.
»Antisemitismus bekämpfen«
In dem Papier heißt es weiter unter der Überschrift »Antisemitismus bekämpfen«: »Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.«
Durch diese Formulierung wird unterstellt, dass die BDS-Kampagne, getragen von Millionen Menschen und Organisationen wie Gewerkschaften und linke Parteien weltweit, antisemitisch wäre. Aber BDS urteilt nicht nach Herkunft oder Religion, sondern ausschließlich über die Frage nach Komplizenschaft.
Dadurch, dass in dem Papier nicht gesagt wird, was sie unter Antisemitismus verstehen, öffnen sie Tür und Tor für die Diskriminierung der Palästina-Solidaritätsbewegung und die Kampagnen gegen den Genozid.
Und weil, wie es in dem Papier heißt, die »Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und Funktionsträger:innen unserer Fraktionen und Parteien« dafür eine »besondere Verantwortung« tragen, die im Zweifel mit disziplinarischen Mitteln bis hin zu Fraktions- und Parteiausschluss durchgesetzt werden kann, wird von Anfang an ein enormer Druck auf die Abgeordneten der Linken aufgebaut.
»Bedrohung jüdischen Lebens«
Das Vereinbarungspapier spricht vom »Schutz jüdischen Lebens« . Das klingt, als gäbe es in einer der beteiligten Parteien jemanden, vor dem jüdisches Leben geschützt werden müsste.
Die Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland, genauso wie für Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslime, mit »nicht deutsch« klingenden Namen, Linke, Gewerkschaftsaktive und viele mehr, geht von der aufsteigenden Welle des Faschismus aus.
Sozialist:innen hingegen, innerhalb und außerhalb der Partei die Linke, kämpfen dafür, dass jüdische Menschen ebenso wie alle anderen ihr Leben und ihre Religion gleichberechtigt ohne Einschränkungen und in Sicherheit führen und ausüben können – in Berlin und weltweit. Unsere Lehre aus dem Holocaust ist nicht, dass ein sich als »jüdischer Staat« bezeichnendes Terrorregime seine Gegner:innen nach belieben massakrieren darf, sondern dass Rassismus in jeder seiner Formen bekämpft werden muss.
Wer entscheidet, was Antisemitismus ist?
Der Berliner Senat hat 2019 für die Landesregierung eine Orientierung an der IHRA-Definition zu Antisemitismus festgelegt. Diese politisch instrumentalisierbare Antisemitismus-Definition vermischt Antisemitismus mit Kritik an Israel und am Zionismus.
Aus gutem Grund hat sich der Parteitag der Linken gegen diese Definition und für die Jerusalemer Erklärung (JDA) festgelegt. Trotzdem hat die Linke zugesagt, bestehende Regelungen in Berlin nicht verändern zu wollen.
Das öffnet den Raum für weitere Hetzjagden gegen Abgeordnete der Linken, wie der Neuköllner Abgeordnete Vedi Emde, die das »Existenzrecht Israels« öffentlichkeitswirksam ablehnt.
Der Staat Israel dehnt sich immer weiter aus. In welchen Grenzen soll das »Existenzrecht« dieses Apartheidsystems gelten? Dazu schweigen die potentiellen Koalitionäre.
Die Forderung nach einer Zweistaatenlösung ist ein diplomatisches Feigenblatt. Das Einstehen für ein »Existenzrecht Israels« bedeutet in der Praxis eine Bestätigung für Eroberung und Vertreibung.
Mehr Macht für Polizei und Verfassungsschutz
Die Linke hatte im Wahlkampf versprochen, den Berliner Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst vollständig aufzulösen. Und sie wollte die Polizei verkleinern und ihre Befugnisse zu verringern. Das war eine Reaktion auf die anhaltenden Verstrickungen in die Nazi-Szene, Polizeigewalt gegen Proteste und rassistische Praxis, wie die »verdachtsunabhängigen Kontrollen« bei Menschen mit dunkler Hautfarbe.
Unter dem Schlagwort des Kampfes gegen Antisemitismus hat sich die Linke jetzt verpflichtet, genau das Gegenteil davon zu tun.
Polizei und Geheimdienste sind Behörden ohne jede demokratische Kontrolle. Gerade Berlin bietet reichlich Anschauungsmaterial, was die Polizei unter »Antisemitismusbekämpfung« versteht. Grundrechtseinschränkungen, Demonstrationsverbote und Polizeigewalt bei Versammlungen gegen Israels Genozid in Gaza.
Staatsräson oder Solidarität
Das Vereinbarungspapier nutzt nicht dem Schutz von Jüd:innen in Berlin. Es wird die Repression gegen die Palästinasolidarität und die wachsende Ablehnung von Israels Verbrechen verstärken.
Es wird alle in der Partei, die sich für Menschenrechte, gegen Rassismus in allen Formen, für Frieden und für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen, unter ständigen Rechtfertigungszwang setzen.
Die Partei hatte im Mai erklärt, Kritik an Israel gegen staatliche Repression verteidigen zu wollen. Am 10. Oktober ist die Gelegenheit, das zu tun. Gemeinsam mit Tausenden auf den bundesweiten »United for Palestine«-Demo.
Bild: Kerstin Wolter, Landesvorsitzende der Linken in Berlin. Die Linke versprach im Wahlkampf, Enteignung der Mietkonzerne, Verkleinerung der Polizei und Verteidigung der Palästina-Solidarität. (Foto: Ferran Cornellà, CC4.0)