Vor zehn Jahren wurde »Aufstehen gegen Rassismus« gegründet. Was hat die Kampagne gegen die AfD erreicht, wo lagen Schwächen und wie geht es jetzt weiter? Darüber sprachen wir mit zwei Aktivistinnen der ersten Stunde: Christine Buchholz (Berlin) und Gabi Engelhardt (Chemnitz)
Sozialismus von unten: Anlass der Gründung von Aufstehen gegen Rassismus (AgR) 2016 war der drohende Einzug der AfD in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Heute ist die AfD die stärkste Fraktion in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Wie konnte das passieren?
Christine Buchholz: Der AfD ist es über die letzten 13 Jahre gelungen, als Protestpartei gegen das politische Establishment wahrgenommen zu werden. Auf der Grundlage konnte sie aufbauen.
Sie hat den Rassismus der etablierten Parteien aufgegriffen und auf die Spitze getrieben und darüber Wähler:innen mobilisiert. Auch die Pegida-Demos und die immer lauter werdende Hetze gegen Muslime und Geflüchtete schufen den Nährboden, auf dem sie wachsen konnte.
Hinzu kamen die Corona-Pandemie, Inflation, der Krieg in der Ukraine und jetzt die sozialen Angriffe. Der allgemeine Unmut ist riesig. Daran kann die AfD anknüpfen, indem sie sich als Antisystem-Partei darstellt.
Warum ist es der antifaschistischen Bewegung und auch AgR nicht gelungen, den Aufstieg der AfD zu bremsen?
Gabi Engelhardt: Man muss erstmal feststellen, dass es mehrfach gelungen ist, durch breit getragene Proteste die AfD zurückzudrängen. Auch die Massendemonstrationen, wie nach den Chemnitzer Hetzjagden 2018, haben geholfen, dem Wachstum der AfD zumindest kurzfristig etwas entgegenzusetzen.
Dafür, dass wir den Aufstieg als Ganzes nicht gebremst haben, gibt es mehrere Gründe. Lange Zeit ist unterschätzt worden, was für eine Gefahr von der AfD ausgeht. Sie hatte von Anfang an Faschisten in ihren Reihen und hat sich zu einer faschistischen Partei entwickelt.
CB: Wir hatten eine beeindruckende Liste an Unterstützer:innen für den Gründungsaufruf von AgR gewonnen.
Doch nur wenige Unterzeichner:innen sahen sich selbst in der Verantwortung, aktiv Proteste aufzubauen und ihre Mitglieder zu mobilisieren. Manchmal hatte ich das Gefühl, einige haben diese Arbeit an AgR ausgegliedert.
In fast allen Organisationen, die sich bei AgR beteiligten, gab es eine Auseinandersetzung darüber, ob man von Faschisten in der AfD sprechen sollte. Selbst in der Linken. Es war nicht nur der Flügel um Sahra Wagenknecht, der der Meinung war, mit einer besseren Sozialpolitik könne man die AfD bekämpfen.
Die Regierungspolitik der Großen Koalition unter Merkel sowie der Ampel unter Scholz und dann die Regierung Merz haben den Unmut verschärft, an dem die AfD anknüpfen konnte. In Momenten, bei denen Hoffnung auf Veränderungen bestand, fiel die AfD kurzzeitig zurück. Wie z.B. bei der Bundestagswahl 2021, die die Ampel an die Regierung brachte.
GE: Aber auch die Linke wurde vielerorts – gerade im Osten – nicht als antikapitalistische Partei, sondern als eine Partei wie viele andere wahrgenommen. Das hat es der AfD im Osten erleichtert, sich als einzige Systemalternative darzustellen.
Was für Argumente wurden denn gegen eine Mobilisierung gegen die AfD angeführt?
GE: Einige behaupteten, dass man die AfD mit Protest größer machen würde.
Andere sagten, es gäbe ja noch andere gefährliche Nazis und lehnten es ab, gezielt gegen die AfD zu mobilisieren. Dabei war die AfD ja gerade zum Schmelztiegel für die verschiedenen Spektren der rechten und extrem rechten Szene geworden. Hunderte erklärte Nazis arbeiten für die AfD im Bundestag. Die Fraktion hat NS-Verharmloser Matthias Helferich, der sich selbst als “das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus” bezeichnet hatte, aufgrund des öffentlichen Drucks aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Nach der letzten Wahl hat sie ihn aber wieder aufgenommen. Wir haben in der Öffentlichkeit sehr schnell eine Gewöhnung und Normalisierung der AfD als »demokratische« Partei erlebt.
CB: Obwohl es immer wieder Massenmobilisierungen gab, wie z.B. bei der Enthüllung der geplanten millionenfachen Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte durch correctiv oder nach der Abstimmung im Bundestag zur Abschaffung des Asylrechts, bei der sich Merz der Stimmen der AfD bediente, war es außerhalb der Parteitage gar nicht so einfach, direkt gegen die AfD zu mobilisieren.
Die AfD hat in der Anfangszeit kaum auf der Straße mobilisiert. Aber das macht sie seit einigen Jahren mit zunehmender Tendenz. Dabei gibt es eine Schwäche der Gegenmobilisierung, weil viele die Bedeutung dieser Straßenmobilisierung unterschätzen.
Wie hat sich die AfD in den letzten zehn Jahren verändert?
CB: Angefangen hat es mit einer Mischung aus rechtsliberalen, erzkonservativen bis hin zu neofaschistischen Personen, die sich in der AfD gesammelt haben. Sie war zunächst eine »eurokritische« Partei und Höcke war noch recht isoliert. Mit dem Übergang von Bernd Lucke zu Frauke Petry und vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen hat die AfD ihren Markenkern auf antimuslimischen Rassismus umgestellt. Höcke war am Anfang noch mit seinem »Flügel« in der Minderheit. Sukzessive hat sich das politische Gefüge der AfD nach Rechts verschoben. Lucke, Petry, Meuthen – einer nach dem anderen wurde rausgedrängt.
GE: Inzwischen hat sich Höcke durchgesetzt. Es gibt allenfalls in NRW noch eine kleine nationalkonservative Opposition zu dem offenen Nazi-Kurs der AfD. Aber auch dieser Teil der AfD hat kein Problem damit, sich immer wieder auf die offenen Nazis zu stützen. Alice Weidel, als einzig übrig gebliebene prominente Marktradikale, hat längst ihren Frieden mit Höcke gemacht. Davon, dass sie einmal dessen Rauswurf versucht hat zu betreiben, ist nichts mehr übrig. Es gibt keine nennenswerte Opposition mehr gegen die weitere Radikalisierung nach Rechts.
Parteiinterne Unterschiede und Auseinandersetzungen gibt’s im Wesentlichen nur zwischen ihren verschiedenen Naziflügeln. Manche sind wie Höcke, Tillschneider und Helferich der Meinung, die Partei sollte ihre faschistische Fratze offensiver und offener nach außen tragen. Andere wollen lieber noch hier und da ein bürgerliches Deckmäntelchen drüber hängen.
Was bedeutet das zum Beispiel für Geflüchtete und queere Menschen?
GE: 2018 war die AfD in Chemnitz Stichwortgeberin für die Hetzjagden gegen Migrant:innen. Ohne die Fakten zu kennen, hat sie die Tötung von Daniel H. am Rande des Stadtfests sofort als frauenfeindlichen Angriff von Muslimen markiert. Bei den anschließenden rechten Aufmärschen kam es erstmals zum Schulterschluss der AfD unter Höckes Führung mit den Nazis von Pro Chemnitz (jetzt Freie Sachsen), III. Weg, der NPD, Pegida und rechten Fußballhooligans. Bereits 2017 standen spätere AfD-Mitglieder in vorderster Reihe bei den rechten Protesten gegen ein geplantes Heim für Geflüchtete in Einsiedel bei Chemnitz.
Ich kenne viele Musliminnen und Muslime, die Chemnitz verlassen haben, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlten.
Die AfD hat mit ihrer rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und besonders gegen Musliminnen und Muslime nicht nur entscheidend dazu beigetragen, dass Rassismus wieder hoffähig ist, sondern auch zu mehr Gewalt ermutigt bzw. sich sogar daran beteiligt. Zur Gruppe der »Sächsischen Separatisten«, die mit Waffengewalt einen nationalsozialistischen Staat errichten wollten, gehörten auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat von Grimma und ein Ausschussmitglied.
CB: AfD-Politiker haben immer wieder eine aktive Rolle bei den Gegendemonstrationen und Drohungen gegen Pride-Paraden gespielt. Die queer- und transfeindliche Propaganda der AfD und ihres Umfeldes ist ein zweites Standbein ihrer Hetze.
Wo steht AgR zehn Jahre nach seiner Gründung?
CB: AgR als Kampagne ist sehr sichtbar und hat sich gut etabliert. Das musste alles mühsam aufgebaut werden, da es 2016 für viele noch nicht klar war, dass die AfD der Katalysator und Profiteur der Polarisierung nach rechts ist.
AgR hat eine klare Linie zu den AfD-Nazis gezogen. Das war wichtig, um der Normalisierung entgegenzuwirken und Gegenstrukturen aufzubauen. Ohne AgR hätten jahrelang AfD-Bundesparteitage ohne bundesweit mobilisierten Gegenprotest stattgefunden. Die AfD würde ohne AgR und die Kampagnen gegen die Wahlkämpfe und Landesparteitage der AfD, gegen die Verharmlosung der AfD, gegen Talk-Show-Auftritte der AfD schon früher dagestanden hätte, wo sie heute steht.
Darüber hinaus hat AgR fast 40.000 Menschen in mehr als 2500 Stammtischkämpfer*innen-Seminaren ausgebildet. So hat AgR sie dabei unterstützt, sich in ihrem Betrieb, ihrer Nachbarschaft und ihren Familien gegen die AfD und rassistische Positionen zu stellen.
AgR gibt es mit Aktivengruppen zwar in rund 80 Städten. Doch es ist lokal nirgends gelungen, AgR-Bündnisse zu etablieren oder langfristig aufrechtzuerhalten. So arbeiten zumeist sehr engagierte antifaschistische Einzelpersonen zusammen, allerdings mit geringer Mobilisierungsfähigkeit.
GE: Es ist jetzt ein Level erreicht, wo die antifaschistische Bewegung insgesamt aus den Schwächen lernen muss. Das sollte nicht Rückzug, sondern Ausweitung bedeuten. Nicht Schwerpunkt auf die Stammtischkämpfer*innen-Seminare, sondern Bündnisaufbau. Jetzt erst recht müssen wir eine Gegenbewegung aufbauen.
In der jetzigen Situation hilft es nicht, auf die Verbotskampagne zu orientieren und zu versuchen, die bürgerlichen Regierungen davon zu überzeugen. Es ist unsere Aufgabe, SPD und Gewerkschaften in die Verantwortung zwingen und – ebenso wie die unterstützenden Organisationen von AgR – für eine praktische, mobilisierende Zusammenarbeit gegen die faschistische AfD zu gewinnen
Was waren einschneidende Momente in der Arbeit von AgR?
CB: Ich erinnere mich noch an die Aktionskonferenz zur Gründung in Frankurt/Main April 2016. Auf den Podien diskutierten ein Antifa-Aktivist mit der Vertreterin einer Migrantenorganisation, dem Sprecher eines muslimischen Verbandes, dem Vorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands und lokalen Gewerkschaftern. Man hatte das Gefühl, man kann trotz verschiedener politischer Überzeugungen zusammenstehen gegen die AfD.
Über die Jahre waren die wichtigsten Momente für mich die Parteitagsproteste. Bei deren Vorbereitung spielt AgR zumeist eine sehr wichtige Rolle, die unterschiedlichen Akteure an einen Tisch zu bringen, Absprachen zu treffen und sich gegen Versuche der Entsolidarisierung zu wehren.
Um noch ein paar Highlights zu nennen: Beatrix von Storchs empörter Auftritt im Bundestags mit den Aktionskits von AgR in der Hand. Das interne Wahlkampfauswertungspapier des Parteivorstands, der sich über antifaschistischen Gegenprotest im Wahlkampf beklagte. Dadurch werde das bürgerliche Umfeld der AfD davon abgeschreckt, die AfD zu wählen.
GE: Wichtig war die Kampagne »Björn Höcke ist ein Nazi«, die im Vorfeld der Thüringen-Wahl 2024 gestartet wurde. Durch die Kampagne haben sich superviele Menschen in der Lage gesehen, zu argumentieren, dass Höcke erstens ein Nazi und zweitens längst inoffizieller Führer der AfD ist. Mit Unterstützung von AgR konnten sie sich gegen Beschlagnahmungen des Materials und Kriminalisierungsversuche der Polizei behaupten.
Was machen wir jetzt? Wie drängen wir die AfD wieder zurück?
GE: Die AfD ist keine demokratische Partei, sondern eine faschistische. Das bedeutet, dass sie auf den Aufbau einer faschistischen Straßenbewegung zielt. Sie will Einschüchterung bis hin zur Vertreibung und letztlich Vernichtung von allen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen und Zerschlagung von potentiellem Widerstand. Höcke sprach von »wohltemperierten Grausamkeiten«. Er droht allen, die sich gegen Rassismus einsetzen, wenn er sagt, dass »wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden [sic] Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.«
Deshalb darf man ihnen keine Bühne, keine Redezeit und keinen Fußbreit geben.
Die hohen Wahlergebnisse führen dazu, dass Leute sich ermutigt fühlen, rassistische Forderungen selbst umzusetzen. Bereits während der letzten zwei Jahre gab es einen drastischen Anstieg rassistischer Übergriffe.
Die AfD hat eine stärkere Straßenpräsenz, fordert Bürgerwehren und organisiert bereits jetzt rassistische »Sicherheits-« oder »Stadtspaziergänge« in migrantisch geprägten Wohnvierteln. Dagegen muss man Solidarität organisieren.
CB: Bei all dem ist es wichtig zu argumentieren, dass die AfD eine faschistische Partei ist. Man muss sie direkt auf der Straße konfrontieren.
Wir müssen die AfD als Kriegstreiberpartei outen und als Partei, die mit ihrem Rassismus die Gesellschaft, besonders die Arbeiterklasse, spaltet. Wir brauchen einen kämpferischen, solidarischen Pol der Hoffnung gegen die Politik der Verzweiflung der AfD.
Es bleibt weiterhin wichtig, aktivistische und eher gewerkschaftlich-parteipolitische Teile der antifaschistischen Bewegung zusammenzubringen. Darüber hinaus wäre es jetzt wichtig, die Bewegung gegen die AfD mit den vielen jungen und migrantischen Menschen, die durch die Proteste gegen die Einführung der Wehrpflicht sowie die Palästina-Solidaritätsbewegung politisiert werden und wurden, zusammenzubringen.
In großen Teilen der Jugend gibt es eine starke Abgrenzung zur AfD. Anti-AfD-Sticker, Fahnen und Plakate siehst du selbstverständlich auf jedem Streik gegen die Wehrpflicht. Gerade für jüngere Menschen gehört die Ablehnung der Wehrpflicht, Solidarität mit Palästina und der Kampf gegen die AfD zusammen.
Foto: AgR im September 2016, Naturfreunde