Am 20.06. kamen über 150 Menschen zur Aktionskonferenz des Bündnisses #unkürzbar zusammen. Sie diskutierten über die aktuellen Angriffe der Merz-Regierung auf die Sozialsysteme und was dagegen getan werden muss. Von SVU Frankfurt.
Die Initiative gaben Beschäftigte verschiedener betroffener Branchen. Neben Vertreter:innen der Gewerkschaften ver.di und IG Metall beteiligten sich viele unterschiedliche Beschäftigte und Betroffene aus der Region. Die Stimmen im Saal machten deutlich: Die Angriffe gelten dem Großteil der Menschen in Deutschland. Die Wut war groß.
Kira Hülsmann, Intensivpflegerin an der Uniklinik Köln, zeigte eindrücklich, dass der zusätzliche Sparzwang zu gesundheitsgefährdenden Zuständen und Schließungen von Stationen, Krankenhäusern und Praxen führen wird. Christian Egner von der IG Metall berichtete, dass Industrieunternehmen monatlich 10.000 Arbeitsplätze abbauen.
Die Krise umfasse heute alle Lebensbereiche, erläuterte Tom Adler, ehemaliger IGM-Betriebsrat bei Daimler-Benz. Wir erleben heute »die zweite große Angriffswelle seit der Agenda 2010«, allerdings »auf noch breiterer Front«. Die Gewerkschaften müssten den Widerstand dagegen organisieren, seien aber heute schwächer, entpolitisiert und hätten Scheu, auf betriebliche Mobilisierungen zu setzen. Schon bei der Agenda 2010 hätte die Führung die Proteste lieber auslaufen lassen, als sie zuzuspitzen.
»Wir sind unkürzbar!«
Gewerkschaftsfunktionäre sollten von der Mitgliederbasis unter Druck gesetzt werden; die Regierung kürzt im Sozialen, aber hat Milliarden für Aufrüstung, auch dieser müsse man widersprechen – waren Stimmen aus dem Publikum.
Das Bündnis arbeitete in den folgenden Wochen mit vielen Aktiven an der Mobilisierung zu dem bundesweiten DGB-Protest am 26. September. Am 12. September veranstaltete das Bündnis einen Aktionstag in der Frankfurter Innenstadt, stellte sich als Bündnis und seine Mitgliedsorganisationen vor und mobilisierte zum DGB-Protest.
Titelbild: SVU Frankfurt