Früher waren die Diskussionen innerhalb der AFD stärker von unterschiedlichen ideologischen Strömungen geprägt. Heute wird die Partei von verschiedenen Netzwerken der extremen Rechten beherrscht, die untereinander konkurrieren, aber für das große Ziel kooperieren.
Praktisch hat die Unvereinbarkeitsliste der AFD seit langem keine Konsequenzen. Sie dient vor allem der Außendarstellung und soll den Eindruck erwecken, die Partei grenze sich von radikalen faschistischen Gruppen ab. Tatsächlich ist eine solche Abgrenzung jedoch seit langem nicht mehr erkennbar – etwa mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Sellner, den Freien Sachsen oder Reichsbürgern.
Noch vor einiger Zeit hätte ein Antrag wie der von Björn Höcke und Joachim Paul (Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz), der sich gegen die Unvereinbarkeitsliste der Partei richtete, einen offenen Lagerstreit ausgelöst. Am 4. Juli griff Alice Weidel das Anliegen auf. Der Bundesvorstand sagte zu, die Unvereinbarkeitsliste innerhalb eines Jahres zu überarbeiten. Daraufhin zog der Antragsteller seinen Antrag zurück und erklärte, er habe »volles Vertrauen« in den Bundesvorstand.
Sichtbar wurde die Mehrheit der faschistischen Rechten auch bei der Abwahl von Kay Gottschalk aus dem Bundesvorstand. Zuvor hatte Gottschalk den Bundestagsabgeordneten Helferich kritisiert, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet hatte.
Vor Kurzem lehnte das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss von Helferich ab. Wie im Bundesvorstand und unter den Delegierten verfügt der Nazi-Flügel auch im Bundesschiedsgericht über eine Mehrheit.
Konfliktlinien in der AFD?
Früher wurden die Debatten innerhalb der AFD häufig von unterschiedlichen ideologischen Strömungen geprägt. Heute dominieren wenige Netzwerke die AFD, die meist eng zusammenarbeiten, sich aber lediglich in taktischen Fragen unterscheiden – nicht in Ideologischen.
Diese taktischen Unterschiede zeigen sich etwa darin, wie offensiv die Forderung nach einer millionenfachen »Remigration« öffentlich vertreten wird. Die gewaltsame Vertreibung ist Ausdruck eines völkischen Weltbildes und einer rassistischen Ideologie, die in der Tradition des Rassenwahn der NSDAP steht. Während einige Akteure diese Forderung offensiv vertreten, plädieren andere – etwa Maximilian Krah – für ein vorsichtigeres öffentliches Auftreten, ohne jedoch das zugrunde liegende Konzept ethnischer Säuberungen aufzugeben.
Unterschiede gibt es auch im Umgang mit der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die »Thüringer Linie« signalisiert weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber der Einstufung, während das Netzwerk um Sebastian Münzenmaier stärker auf taktische Zurückhaltung und ein professionelleres öffentliches Auftreten setzt.
Die Wahlen zum neuen Bundesvorstand gingen meist geräuschlos vonstatten, zeigen aber eine weitere Radikalisierung der Partei. Mit Stefan Möller, Höckes Co-Landessprecher in Thüringen, und der bayerischen Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner sind nun zwei Höcke-Vertraute im Bundesvorstand. Insgesamt besteht der neue Vorstand zur Hälfte aus ehemaligen und aktuellen Mitgliedern der AFD-Jugendorganisation, u.a. dem Chef der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, der dem Umfeld des aufgelösten Flügels entstammt.
Höcke ist als inoffizieller Führer etabliert
Diese Verjüngung hängt unmittelbar mit dem Münzenmaier-Netzwerk zusammen, das sich wesentlich aus alten JA-Kontakten (Junge Alternative) speist. Mit diesem einflussreichen Netzwerk hat sich Alice Weidel arrangiert. Es ist eng mit den Identitären verbunden und kooperiert mit dem Lager um Björn Höcke.
Der Parteitag der AFD zeigt erneut die fortschreitende Disziplinierung der Nazis in der Partei. Das ZDF berichtete, erstmals habe auf einem AFD-Parteitag kein Chaos geherrscht, sondern Disziplin dominiert. Die taz sprach von einer »professionellen Radikalität«.
Widerstand bleibt notwendig
Heute ist die AFD radikaler, jünger, disziplinierter und gefährlicher denn je. Für uns als Antifaschist:innen gilt es, sie weiter immer und überall direkt zu konfrontieren. Sei es am Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt oder der Bürgerdialog vor Ort. Breite und bunte Proteste können die Nazis in die Defensive drängen. Die Massenprotesten wie zuletzt in Erfurt haben das erneut gezeigt.
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