Die geplante Rentenreform ist der erste flächendeckende Angriff der Merz-Regierung auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Eine breite Bewegung dagegen könnte diesen abwehren und das gesellschaftliche Klima nach links verschieben – und auch die AFD schwächen.
Der Bund wälzt immer mehr Aufgaben vauf Länder und Kommunen ab, die vor Ort Leistungen einschränken. Die reiche Hansestadt Hamburg zum Beispiel wird im kommenden Schuljahr die Mittel für Schulbegleiter:innen um 15 Prozent kürzen.
Das trifft vor allem die, die am meisten benachteiligt sind: Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Gleichzeitig sind unbegrenzte Mittel für die Aufrüstung der Bundeswehr da.
Zu Lasten der Beschäftigten
Die Unterversorgung spüren alle. Die Lasten tragen meist Beschäftigte, die mit ihrem Engagement die Einschnitte ausgleichen sollen.
Die Kürzungen sind auf viele einzelne Bereiche verteilt. Es gab Proteste, aber sie waren klein und vor allem von unmittelbar Betroffenen getragen.
Die letzten Jahre haben außerdem Inflation und Reallohnverluste gebracht. Es gab Streiks, aber zu häufig sind Gewerkschaftsvertreter:innen vor den Argumenten der »leeren Kassen« und des globalen Wettbewerbs eingeknickt. Das hat die Widerstandskraft der Belegschaften geschwächt.
Viele Menschen fühlen sich deswegen machtlos. Unter diesen Umständen haben rassistische Kampagnen, wie CDU-Kanzler Friedrich Merz’ Stadtbilddebatte, das Klima nach rechts verschoben.
Demoralisierung hilft der AFD
Ohne eine Perspektive, erfolgreich gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen zu können, wirkt die Hetze gegen Sündenböcke – Migrant:innen, Arbeitslose, Rentner:innen. Darauf kann die AFD aufbauen .
Bisher traute sich die Regierung nicht, die Arbeiterklasse großflächig anzugreifen. Sie fürchtet, dass die Verbindungen der SPD in die Gewerkschaftsführung nicht ausreichen würden, jeglichen Widerstand zu lähmen. Im Nachbarland Frankreich beantworteten die Beschäftigten eine ähnliche Rentenreform 2025 mit einer Streikwelle. Die Reform ist bis 2028 ausgesetzt.
Doch die Funktionäre der Arbeitgeber beschweren sich über den »Reformstau«. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, äußerte seine Hoffnung, dass »diese Krisensituation, in der wir uns befinden, wirklich eine gute Grundlage ist, um jetzt die Strukturreformen hinzubekommen, die schon seit vielen Jahren verschleppt worden sind.«
Die Herrschenden hoffen: Wenn genügend über Krisen gesprochen wird, haben sie es leichter, Kämpfe gegen längere Arbeitszeiten oder schlechtere Gesundheitsversorgung als »unverantwortlich« darzustellen und Solidarität zu untergraben.
Weitere Angriffe geplant
Merz kündigte in seiner Regierungserklärung im Bundestag an, noch vor der Sommerpause »Reformen« zu den Themen »Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Einkommensteuer und Bürokratieabbau« einleiten zu wollen.
In den letzten Wochen hat die Partei Die Linke eine Mobilisierungskampagne gegen den Sozialabbau gestartet. Auch die Gewerkschaft Ver.di hat Proteste gegen die drohende »Reform« der gesetzlichen Krankenversicherung organisiert.
Diese Proteste waren noch klein. Aber der erste flächendeckende Angriff der Merz-Regierung auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse über die Frage der Rente macht es notwendig, endlich zu einer breiten Abwehrbewegung zu kommen.
Wenn es gelingt, darin auch Argumente gegen Aufrüstung und Rassismus zu verankern, kann das nicht nur die Angriffe abwehren wie in Frankreich. Es kann Hoffnung machen und die Regierung schwächen – und die AFD ebenfalls.
Bild: 8.000 demonstrieren am 10. Juni 2026 in Hannover gegen die Kürzungspläne der Regierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung (Foto: Ivo Garbe, ver.di, Landesfachbereich Gesundheit und Soziales Berlin-Brandenburg)