Der Haushaltsentwurf sieht Rüstungsausgaben von 139,6 Milliarden Euro vor. Dazu kommen noch 11,6 Milliarden Euro Kriegsunterstützung an die Ukraine.

Eine Folge der Politik der unbegrenzten Rüstungsausgaben sind steigende Zinsen. Im kommenden Jahr steigt die Zinslast des Bundes auf 42 Milliarden Euro. Bis 2030 wird ein Anstieg auf 80 Milliarden erwartet.

Dieses Loch will die Regierung aus den Taschen der Beschäftigten, Kranken und Rentner:innen stopfen.

Steigende Zuzahlungen und weniger Leistungen sparen 16 Milliarden Euro. Das werden gesetzlich Versicherte ab Januar 2027 spüren.

Merz verachtet die Beschäftigten

Die Regierung will die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren abschaffen. Das wird jeder betroffenen Generation ab 2035 mehr als 10 Milliarden Euro Rente kosten.

Merz sagt, wir hätten zu viel Freizeit. Er unterstellt, wir würden »krank feiern«. Er bezeichnet Arbeiter:innen in den Arztpraxen als »Nutznießer des Systems«.

Der Multimillionär und ehemalige Blackrock-Manager verachtet die Millionen Menschen, die mit ihrer Arbeit den Reichtum im Land schaffen.

Geflüchtete sind nicht das Problem

Merz tut so, als würde die Abschiebung von 200.000 Syrer:innen Probleme lösen. Damit will er von den tatsächlichen Problemen ablenken.

Über die Hälfte des gesamten Reichtums im Land gehört nur 5.000 Superreichen. Sie zahlen fast keine Steuern, sie zahlen nicht in die Sozialkassen ein, sie leben in einer Parallelwelt. Wenn wir den Haushalt sanieren wollen, müssen wir an ihr Geld ran.