AFD verbieten? Wie wir die Nazis heute stoppen

Das Gutachten der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« verdeutlichte erneut: die faschistische AFD ist brandgefährlich. Die Hoffnung auf ein staatliches Verbot der Nazis birgt dennoch große Gefahren. Eine wirksamere Strategie gegen die Nazis zeigt sich bei den Massenprotesten gegen AFD-Parteitage und Veranstaltungen. 

Kurz vor dem AFD-Parteitag Anfang Juli in Erfurt veröffentlichte die »Gesellschaft für Freiheitsrechte« ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AFD. Das Gutachten kommt über dreitausend Seiten und 2.500 Belegen zu dem Schluss, dass die AFD klar verfassungswidrig ist, »sich die radikalen Kräfte durchgesetzt« haben und vielerorts »völkisch-nationalistische Positionen dominieren«. 

Auf dem Parteitag selbst zementierte das Höcke-Umfeld seine Dominanz. Viele Menschen schöpfen nun neue Hoffnung, die AFD staatlich zu verbieten. So unterzeichneten bereits mehr als 250.000 Menschen die Petition der Kampagne »AFD-Verbot Jetzt« und seit Ende 2025 fordern auf den regelmäßigen PRÜF-Demonstrationen in den Landeshauptstädten Tausende Menschen eine verfassungsrechtliche »Überprüfung rechtsextremer Parteien«. 

Klar ist: Die AFD muss weg. Der Wunsch, die Nazis zu verbieten, ist daher zunächst verständlich, insbesondere angesichts aktueller Wahlumfragen und der drohenden AFD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Sich auf ein staatliches Verbot der Nazis zu verlassen ist allerdings nicht nur illusorisch, sondern birgt auch Gefahren.

Woher kommt der Faschismus?

Historisch entwickelten sich faschistische Bewegungen in Zeiten tiefgreifender Krisen des Kapitalismus. Also dann, wenn die Erhaltung der Profite der Konzerne nur durch zunehmende Armut, Arbeitslosigkeit und Verelendung von kleinbürgerlichen Schichten und Arbeiter:innen einhergeht. 

Selbstständige und kleine Laden- oder Betriebsbesitzer:innen, die ihre unmittelbaren Interessen weder bei den Kapitalist:innen noch bei den kämpfenden Arbeiter:innen vertreten sehen, drohen zwischen diesen Fronten zerrieben zu werden.  In dieser existenziellen Bedrohung neigen sie dazu, sich jener vermeintlich systemkritischen »Alternative« anzuschließen, die das Versprechen weckt, zur Tat zu schreiten. Statt auf die systemischen Ursachen der Misere, lenken die Faschist:innen die Wut jedoch auf Sündenböcke um.

Die Steigbügelhalter der Nazis

Die Krise des Kapitalismus spitzt sich seit der Finanzkrise 2007 zu. Eine kämpferische Arbeiterbewegung lässt noch auf sich warten, obwohl die Merz-Regierung zur Sicherung der Profite der Konzerne bereits eine massive Umverteilung von unten nach oben vornimmt. Die aktuelle Regierung, sowie die vor ihr, spalten mit Rassismus, um von ihrer menschenverachtenden Politik abzulenken und aus Angst, auf eine widerständige Arbeiterbewegung zu treffen. Sie kippt Wasser auf die Mühlen der AFD-Nazis. 

Der antimuslimische Rassismus der Regierenden hilft der AFD, tiefer in die Gesellschaft vorzudringen und mit immer radikaleren Forderungen  aufzutreten. So forderte sie beispielsweise in Berlin eine Bürgerwehr für »Problemviertel« oder in Bayern Deportations-Terror durch eine Sonderpolizei nach ICE-Vorbild. Auch wenn beide rassistisch sind, ist doch die Unterscheidung zwischen CDU und AFD entscheidend. 

Die AFD ist faschistisch

Bald nach ihrer Gründung entwickelte sich die AFD von einer Partei, die Faschist:innen duldet, zu einer Partei mit faschistischem Flügel, aus der rechtskonservative oppositionelle Strömungen austreten. Wie das angesprochene Gutachten unterstreicht, wurde dieser Flügel über die Jahre zum Kern der Partei.

Die Pläne massenhafter ethnischer Säuberungen (»Remigration«) sind heute offenkundig und erfordern Höcke zufolge »wohltemperierte Grausamkeit« sowie die Bereitschaft, einige »Volksteile [zu] verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind«. Um die Voraussetzungen zu schaffen, eine solche Terrorherrschaft durchzusetzen, gründete die AFD vergangenes Jahr ihre Jugendorganisation »Generation Deutschland« neu und öffnete sich für die militante Nazi-Szene.

Aussichten eines staatlichen AFD-Verbots

Im Februar 2026 bremste das Kölner Verwaltungsgericht die Hoffnungen auf ein staatliches Verbotsverfahren gegen die AFD und setzte die Einordnung als »gesichert rechtsextrem« aus. Dem Urteil zufolge seien die Pläne ethnischer Säuberungen, das völkisch-nationalistische Weltbild und der antimuslimische Rassismus nicht gesichert verfassungsfeindlich, es bestehe lediglich ein »starker dahingehender Verdacht«. Die Entscheidung verdeutlicht, was Holocaustüberlebende und Antifaschistin Esther Bejarano meinte, als sie sagte: »Wer gegen Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen.«  

Die größte Gefahr der Illusionen in ein staatliches Verbotsverfahren ist, dass es Millionen Antifaschist:innen hierzulande passiv werden lässt. Das schwächt den dringend notwendigen Aufbau und die Verbreiterung der Protestbewegung gegen die Nazis. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren ist nicht gesichert – Richter:innen befinden sich nicht im luftleeren Raum und tragen den aktuellen autoritären Staatsumbau eher mit, als dass sie ihn bekämpfen. Es könnte darüber hinaus mehrere Jahre dauern. Wertvolle Zeit, in der die AFD durch die Krise stärker wird und dies für ihren eigenen Aufbau nutzen kann.

Die Gefahr der fortschreitenden Verstrickung von Nazis mit Polizei, Justiz und staatlichen Sicherheitsbehörden zeigt sich in Fällen wie dem NSU, NSU 2.0, dem Neukölln-Komplex oder den regelmäßig auftauchenden Polizei-Chatgruppen mit Nazipropaganda. AFD-beteiligte Landesregierungen beschleunigen dies weiter.

Wie die AFD stoppen?

Die NSDAP wurde 1923 auf Grund eines Putschversuches verboten und die Nazis arbeiteten in der Illegalität weiter. Die Nazis aufgehalten hat das Verbot nicht. Nach  Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt worden war, stellte er fest, dass es große öffentliche Versammlungen und Aufmärsche waren, die es ihm und seiner faschistischen Partei erlaubten, gegen die Arbeiterbewegung an die Macht gehoben zu werden. In der faschistischen Massenbewegung konnte sich jeder »kleine Wurm als Teil eines großen Drachens fühlen«. Goebbels zufolge hätte dies nur durch massenhafte, breite Konfrontation gefährdet werden können, die ihnen den öffentlichen Raum und damit ihre Attraktivität und Anziehungskraft entzogen hätte. 

Damals weigerten sich die Führungen der stalinisierten KPD und der SPD in einer breiten Einheitsfront über rassistische und sexistische Spaltungen der Gesellschaft hinweg als breite, entschlossene Massenbewegung zu kämpfen. Die Arbeiterbewegung war 1933 kampfbereit, aber wurde ebenfalls von der Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes zurückgehalten, der die Konfrontation scheute. Umso mehr sollten wir  heute aus diesen Fehlern lernen.

Die Massenproteste und -blockaden wie gegen die AFD-Parteitage in Essen, Riesa, Gießen und Erfurt haben gezeigt, dass die Konfrontation die AFD-Nazis in die Defensive drängt. Die AFD wird nicht tosend untergehen, wenn das bessere Argument sie entlarvt oder ein Gericht sie verbietet, sondern wenn eine Massenbewegung ihr Niederlage für Niederlage den Nährboden entzieht. 

Ein Verbot der Nazis können wir nicht delegieren, sondern müssen es selbst gemeinsam und entschlossen von unten durchsetzen – gegen die Faschist:innen und die Staatsmacht, die sie schützt. 

Titelbild: Leonhard Lenz