Das USA-Iran-Abkommen offenbart die Schwäche der US-Weltmacht. Weder Trumps Prahlerei noch seine Inszenierungen können den Geruch von Verzweiflung und Niederlage überdecken, der aus dem Weißen Haus strömt. Von Tomáš Tengely-Evans
Donald Trump feierte am Wochenende seinen 80. Geburtstag mit einem Käfigkampf der Ultimate Fighting Championship (UFC) auf dem Rasen des Weißen Hauses. Für einen Mann, der gerne Kämpfe sieht, ist er nicht besonders gut darin, sie auch zu gewinnen. Während auf dem Südrasen des Weißen Hauses Käfigkämpfe stattfanden, mussten die USA und Israel im Nahen Osten eine Demütigung hinnehmen.
Trump versucht, das am Sonntag angekündigte »Friedensabkommen« mit Iran als großen Sieg für die Vereinigten Staaten darzustellen. Er sagte, damit werde es zur »sofortigen« Aufhebung der US-amerikanischen Seeblockade iranischer Häfen und zur Wiederöffnung der Straße von Hormus am Freitag kommen. »Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl fließen«, sagte er.
Das USA-Iran-Abkommen
Doch all das kann die Ausdünstung von Verzweiflung und Niederlage nicht überdecken, die aus dem Weißen Haus dringt. Das Abkommen ebnet lediglich den Weg für weitere Gespräche in den nächsten 60 Tagen. Auch wenn die Einzelheiten der Absichtserklärung noch nicht veröffentlicht wurden, ist dies kein Sieg der USA.
Trump prahlte damit, er habe Israel, das das Abkommen zu verhindern versuchte, vor der atomaren Vernichtung bewahrt. Vizepräsident J. D. Vance sagte, der Verzicht Irans auf den Besitz von Atomwaffen sei »Teil des Abkommens«.
Ein mögliches Ergebnis wäre ein Abkommen, das für die USA weniger vorteilhaft ist als das im Jahr 2015 von Präsident Barack Obama ausgehandelte. Dieses beschränkte die Urananreicherung auf 3,67 Prozent, was für Kernreaktoren, nicht jedoch für Waffen verwendet werden kann. Die USA kündigten 2018 während Trumps erster Amtszeit das Abkommen auf.
Auf die Frage, ob das neue Abkommen in diesem Monat dieselbe Obergrenze vorsehe, wich Trump aus. »Sie dürfen nur für nichtmilitärische Zwecke anreichern – und zwar für immer«, erklärte er.
Casinos und Konzentrationslager
Trump ist nicht der einzige Verlierer des Kriegs gegen Iran. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steckt in großen Schwierigkeiten.
Trump und Netanjahu haben die gemeinsame »Vision«, die Region von Gaza bis zum Golf in ein kapitalistisches Hightech-Paradies zu verwandeln. Der »Friedensplan« für Gaza – in Wirklichkeit eine koloniale Landnahme – trage dazu bei, die Region in einen »Ort der Partnerschaft, Freundschaft und Investitionen« zu verwandeln, so die Regierung. Casinos und Konzentrationslager würden auf den menschlichen Überresten der Palästinenser:innen errichtet werden.
In der Anfang dieses Jahres veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) hieß es, »Amerikas historischer Grund für die Konzentration auf den Nahen Osten wird an Bedeutung verlieren«.
Im Rahmen dieser Strategie würden sich die USA auf die Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre – dem amerikanischen Kontinent und Grönland – sowie auf ihren Hauptkonkurrenten China konzentrieren. »Der Indopazifik gehört bereits jetzt zu den wichtigsten wirtschaftlichen und geopolitischen Schauplätzen des nächsten Jahrhunderts und wird dies auch weiterhin bleiben«, heißt es in der NSS.
Doch China ist nicht nur im Indopazifik und in der westlichen Hemisphäre ein Konkurrent. In der NSS heißt es: »Wir wollen verhindern, dass eine feindliche Macht den Nahen Osten, dessen Öl- und Gasvorkommen und die Engpässe, durch die diese transportiert werden, dominiert.«
Der Aufstieg Chinas zur kapitalistischen Großmacht hat weite Teile der Weltwirtschaft und den imperialistischen Wettbewerb über Asien hinaus neu gestaltet. Die Infrastruktur für die Förderung und den Export fossiler Brennstoffe im Nahen Osten hat sich in Richtung Asien verlagert. Rund 90 Prozent des iranischen Öls werden von China gekauft.
Imperialistischer Wettbewerb
Dieser sich verschärfende imperialistische Wettbewerb bildete den Hintergrund für den Krieg gegen Iran. Doch der imperialistische Wettbewerb verschärft sich nicht nur zwischen den großen imperialistischen Mächten der Welt – den USA, China, Deutschland, Frankreich und Russland. Der Imperialismus ist ein globales System kapitalistischer Staaten, die in geopolitischem und wirtschaftlichem Wettbewerb stehen. Der relative Niedergang der USA als Weltmacht hat Raum für den Aufstieg regionaler imperialistischer Mächte im Nahen Osten geschaffen.
Nach zwei Jahren des Völkermords entwickelte sich Israel zur aufstrebenden Macht im regionalen Machtgefüge, in dem Israel, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei miteinander konkurrieren.
Israel ist der Wachhund des US-Imperialismus im Nahen Osten, und sein Völkermord wäre ohne die Waffen und die Finanzmittel aus den USA nicht möglich. Doch es hat sich zu einem mächtigen kapitalistischen Staat entwickelt, der nicht mehr vollständig von der Unterstützung der USA abhängig ist.
Verzweiflung und Niederlage
Israels Aufstieg zur imperialistischen Regionalmacht bedeutet, dass es in der Lage ist, stärker an der Hundeleine zu ziehen. Netanjahu beispielsweise versuchte mit allen Mitteln sowohl in diesem als auch im vergangenen Jahr, die Verhandlungen zwischen den USA und Iran zu sabotieren.
Netanjahu drängte darauf, dass die USA und Israel den Krieg gegen Iran beginnen. Er überzeugte Trump im Februar davon, dass das iranische Regime schnell zusammenbrechen würde. Als das nicht geschah und Iran die Straße von Hormus sperrte, begann Trump nach einem Ausweg zu suchen.
Israel wehrte sich dagegen, da es einen langwierigen Krieg als Mittel zur Schwächung seines regionalen Rivalen ansah. Es drängt seit dem Waffenstillstand auf die Wiederaufnahme des vollen Kriegs.
Am Montag erklärte Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, das Abkommen zwischen den USA und Iran sei für den Terrorstaat nicht bindend. Er sagte, Israel dürfe sich nicht aus dem Südlibanon zurückziehen und werde die »Zerschlagung« der libanesischen Widerstandsgruppe Hisbollah fordern.
Doch auch wenn Israel die Leine noch länger dehnen kann, bleibt es vom US-Imperialismus abhängig. Israel war nicht einmal Verhandlungspartner bei den Gesprächen zwischen den USA und Iran.
Die Zeitung Financial Times spottete kürzlich über »all die großspurigen Worte israelischer Politiker, mit denen sie beweisen wollten, dass Israel eine unabhängige Nation ist, die selbst entscheidet, wie sie sich verteidigt«. »In Wirklichkeit ist das Land nach wie vor stark von US-Waffen und Luftabwehrsystemen abhängig«, heißt es dort.
Ein Krieg, der begonnen wurde, um die Vorherrschaft der USA in der Region zu demonstrieren, hat die Krise des Landes und die Spannungen mit seinem »Wachhund« am Ende nur verschärft.
Zuerst erschienen auf Socialist Worker. Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning. Foto: The White House