Die Herrschenden versuchen, die Jugendstreiks mit Gewalt und Rassismus zu bremsen. Dagegen hilft nur noch mehr Solidarität. Von Simo Dorn
Seit den ersten »Gen Z regelt«-Protesten reden Regierungspolitiker:innen kaum über deren Anlass. Die Jugendlichen protestieren gegen marode Schulen, unbezahlbare Mieten und gegen die Wehrpflicht. Doch anstatt ihre Proteste ernst zu nehmen, hetzen die Herrschenden gegen »migrantische Milieus«, allen voran Bundesinnenminister Dobrindt und Hessens Innenminister Poseck.
Frankfurter Racial Profiling
In der Frankfurter Innenstadt folgen auf diese Worte Taten. Nach der rassistischen Stimmungsmache von Hessens CDU-Innenminister Poseck patrouillieren hunderte Polizist:innen täglich auf der Haupteinkaufsstraße. Allein in der ersten Woche nach dem Jugendstreik am 31. Oktober gab es über 1.000 Kontrollen. Sie treffen vor allem migrantisch gelesene junge Männer.
Polizeigewalt auf Demonstrationen und Kontrollen im Alltag sollen einschüchtern. Junge Männer sollen spüren, dass Protest gegen die herrschenden Verhältnisse und ihre bloße Anwesenheit im Stadtbild ein Sicherheitsrisiko für sie selbst bedeutet.
Rassismus als Spaltungswerkzeug
Der Rassismus gegen »Chaoten aus dem migrantischen Milieu« hat eine klare Funktion. Er soll eine mögliche Bewegung gegen »Reformvorhaben« der Regierung spalten. Friedrich Merz und seine Koalition wollen Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Renten kürzen, Arbeitsrechte abbauen und das Militär aufrüsten. Das trifft die Mehrheit.
Der Rassismus der CDU spaltet die Arbeiterklasse ganz konkret, jeden Tag und vor aller Augen sichtbar. Der Staat entscheidet, wer kontrolliert wird – wer unter Verdacht gestellt wird – und wer weitergehen darf.
Die Hetze über Auseinandersetzungen mit der Polizei und zerbrochene Schaufenster soll Gewalt gezielt rassistisch aufladen. Menschen sollen bei »Gewalt« an Schwarze und migrantische Jugendliche denken – nicht aber an Wasserwerfer, Räumpanzer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Genau diese Gewalt der Polizei soll gleichzeitig einschüchtern und jede:n lohnabhängig Beschäftigte zweifeln lassen, gegen die soziale Gewalt von Kürzungen, teuren Mieten, längeren Arbeitszeiten und Perspektivlosigkeit auf die Straße zu gehen.
Die Herrschenden sind nervös
Wer sich seiner Sache sicher ist, muss nicht zu Gewalt greifen. Die Spaltungsversuche zeigen auch: Die Herrschenden sind nervös. Sie blicken nach Frankreich, Spanien, Serbien, Italien etc., wo junge (und auch alte) Menschen massenhaft auf die Straße gegangen sind und in Teilen Erfolge erzielt haben. Bürgerliche Medien und Regierung fürchten, dass dieser Funke nach Deutschland überspringen könnte.
Diese Angst ist berechtigt. Gerade deshalb ist es notwendig, die rassistischen Gewaltvorwürfe abblitzen zu lassen. Was ist schon ein zerbrochenes Schaufenster oder ein gestohlener linker Sneaker gegen die Gewalt, in maroden und schimmelnden Schulgebäuden der eigenen Perspektivlosigkeit ausgesetzt zu sein?
Jetzt erst recht!
Auf Hetze und Kontrollen muss die Antwort mehr Protest sein. Am 20. November streiken erneut Schüler:innen, Azubis und Studierende gemeinsam, egal woher sie oder ihre Eltern kommen. Die Proteste gegen mangelhafte Bildung und teure Mieten müssen von allen unterstützt werden, die ebenfalls die Angriffe der Merz-Regierung und die Aufrüstung verhindern wollen.
Hinaus zum Jugendstreik!
SVU-Treffpunkte bei den Jugendstreiks am 20.11.
Chemnitz: Orangerie, TU, 10 Uhr
Berlin: Weltzeituhr, Alexanderplatz, 10:45 Uhr
Bremen: Intercity Hotel, Bremen HBF, 11:45 Uhr
Frankfurt: Campus Westend, Goethe-Uni, 11 Uhr
Freiburg: Fahnenstangen, Platz der alten Synagoge, 11 Uhr
Hannover: Galeria, gegenüber HBF 12 Uhr
Köln: Uni-Wiese, Lindenthal, 11 Uhr
Leipzig: Peterstraße 39-41, vor Lush, 16:45 Uhr
Mannheim: Plankenkopf, 11:30 Uhr
Osnabrück: HBF, 10 Uhr
Siegen: Kornmarkt, 12:40 Uhr
Stuttgart: Schlossplatz, Musikpavillon, 10:45 Uhr