Immer, wenn wütende Menschen gegen die Politik der Herrschenden aufbegehren, entdecken deren Vertreter:innen in Politik und Medien ihre Liebe zur Gewaltlosigkeit. Ein Kommentar von Jan Maas.
Die Reaktion auf die Protestwelle in Frankreich ist das neueste Beispiel. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der »Bild-Zeitung«:
»Wer Straßen in Schlachtfelder verwandelt, Polizisten angreift und Rathäuser anzündet, demonstriert nicht für bessere Bildung, sondern führt einen bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil«.
Von welchem Lebensstil redet er? Er lebt nicht in einem sogenannten sozialen Brennpunktviertel. Er muss nicht die Hälfte seines Einkommens alleine für die Miete ausgeben. Sein Sohn geht bestimmt nicht in eine Brennpunktschule.
Es geht um viel mehr
Die Wut der Demonstrierenden in Frankreich ist völlig berechtigt. Sie haben allen Grund, sauer zu sein.
In einem Punkt hat Dobrindt recht. Bei den Protesten geht es nicht nur um bessere Bildung. Es geht um eine lebenswerte Zukunft. Und diese sehen Millionen von Menschen aus der Arbeiterklasse in Frankreich gefährdet. Marode Schulen sind nur einer von vielen Punkten.
Und die »freiheitliche Gesellschaft«, von der Dobrindt spricht, erleben die jungen Menschen etwas anders. Die Polizei reagierte auf die ersten Blockaden mit Pfefferspray und Gummigeschossen.
Dobrindt weist als Innenminister seit 2025 die Bundespolizei an, den deutschen Außengrenzen Menschen zurückzuweisen. Diese Praxis ist offen rechtswidrig, da alle Geflüchtete ein Recht auf Prüfung ihres Asylgesuchs haben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das mehrfach bestätigt.
Dobrindt hat kein Problem mit Gewalt
Bei der »Abwehr« von Geflüchteten hat Dobrindt offensichtlich kein Problem mit dem Einsatz von Gewalt. Ebensowenig, wenn es um die israelischen Kriege und den Völkermord in Gaza geht.
Dobrindt hat außerdem im Januar 2026 einen »Cyber- und Sicherheitspakt« mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geschlossen. Dass Netanjahus Regierung den gesamten Gazastreifen in ein Schlachtfeld mit Zehntausenden von Toten verwandelt hat, hat Dobrindt nicht gestört. Sein Pakt sorgt sogar dafür, dass der Völkermord an den Palästinenser:innen mit deutscher Unterstützung weitergehen kann.
Und während im Gazastreifen und anderen Kriegen Zehntausende sterben, steigen die Gewinne der Rüstungskonzerne.
Zukunft der Menschheit
Die Proteste in Frankreich richten sich auch gegen die Klimazerstörung. Hierbei geht es buchstäblich um die Zukunft der Menschheit. Paris erwartet regelmäßig Temperaturen von 50 Grad Celsius ab 2035.
Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen haben dieses Jahr in Europa unmissverständlich verdeutlicht, dass wir hier nicht verschont bleiben werden. Andere Teile der Welt werden unbewohnbar.
Der selbsternannte Verteidiger »unserer Lebensweise« hat sich als Verkehrsminister 2015 persönlich dafür eingesetzt, dass VW mit seinem Abgasskandal ungestraft davonkommt. Gerade hat die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung eine Vereinbarung geschlossen, das Verbot von Verbrennerautos in der EU zurückzunehmen.
Und Menschen, die gegen diesen Wahnsinn protestieren, werden kriminalisiert. Als Klimaaktivist:innen der »Letzten Generation« 2022 gegen die Klimakatastrophe protestieren, warnte Dobrindt in der »Bild am Sonntag« vor einer »Klima-RAF«.
Jetzt erst Recht
Das Problem sind nicht Brände und Plünderungen, sondern das System, das Zerstörung und Verwüstung bringt. Politiker wie Dobrindt sind Teil dieses Problems, weil sie dieses System verteidigen und Menschen angreifen, die etwas anderes wollen, nämlich eine lebenswerte Zukunft.
Für die Lage in Frankreich beschuldigte Dobrindt jetzt »Linksextremisten und ein migrantisches Milieu«. Neben der Hetze gegen die Linke schürt er jetzt auch noch Rassismus.
Nur wenige Tage später warnte er davor, dass die für den 31. Oktober in Deutschland geplanten Jugendproteste von linksextremistischen Kräften gekapert werden könnten.
Dobrindt hetzt schon, bevor die Proteste angefangen haben. Offenbar fürchtet er, dass der Funke nach Deutschland überspringen könnte.
Er hat allen Grund dazu. Nie war eine Regierung so schnell so unbeliebt wie die Regierung, der er angehört. Es ist richtig, gegen sie auf die Straße zu gehen und gegen die Gewalt, für die sie steht.
Merz und Dobrindt feuern!
Bild: Auf den Straßen von Paris am Samstag, 17. Oktober 2026 (Foto: Guy Smallman)