Über 8.000 Beschäftigte kamen am 10. Juni nach Hannover, um gegen die Kürzungen im Gesundheitssystem zu protestieren. Während die Regierung Unternehmen und Reiche schützt, sollen die Beschäftigten und die Kranken die Rechnung zahlen. Von SVU Hannover.
Parallel zur Gesundheitsministerkonferenz in Hannover hat die Gewerkschaft ver.di zum Protest gegen die Gesetzentwürfe zur Krankenversicherung und zur Pflege aufgerufen. Beschäftigte aus Kliniken, Pflege, Psychiatrien und Rettungsdiensten reisten bundesweit an. Da mehrere Busse im Stau stecken blieben, schalteten sich Hunderte aus dem Stau per Live-Schalte zu, 300 Gesundheitsarbeiter:innen aus Sachsen hielten eine Spontandemonstration auf einer Autobahnraststätte ab.
Bei der Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Hannover war die Stimmung wütend und kämpferisch. Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen beschrieben eindringlich die Gefahren, die durch Einschränkungen und die Verschlechterung der Finanzierung der Krankenhäuser drohten. Die »Reform« von CDU-Gesundheitsministerin Warken verschlechtert die Krankenhausfinanzierung und stellt damit erkämpfte Verbesserungen und die Tarifbindung für Beschäftigte infrage.
Schlag ins Gesicht
Paula von der Charité berichtete, dass der vor fünf Jahren in 40 Tagen erstreikte »Tarifvertrag Entlastung«, zwei Tage nach der Bekanntgabe von Warkens Kürzungsplänen gekündigt wurde. »Das fühlt sich an wie ein Schlag ins Gesicht.« Sie kündigte Widerstand an und rief zur Solidarität mit dem gerade stattfindenden 50-tägigen Streik bei den Vivantestöchtern in Berlin auf.
Psychiatrie-Kolleg:innen verweigern die unerträgliche Selbstausbeutung. Kolleg:innen der CARITAS Hildesheim fürchten weiteren Stellenabbau, Auszubildende fordern, dass die Reichen für die Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge zahlen müssen. Schilder wie »Panzer statt Pflege? Völlig verplant!« kritisieren, dass die Regierung Milliarden für die Rüstung ausgibt und zugleich bei Pflege und Sozialstaat kürzt.
Warken stoppen
Für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich bedeuten Warkens Pläne mehr Überlastung, mehr Stellenabbau. Für die arbeitende Bevölkerung heißt »Beitragsstabilisierung«: Zuzahlungen bei Medikamenten steigen um 50 Prozent auf bis zu 15 Euro pro Rezept, das kostenlose Mitversichern von Partner:innen wird eingeschränkt ebenso wie die Leistungen der Gesetzlichen Kassen wie das kostenlose Hautkrebsscreening ab 35. Kurz: Wer nicht zahlen kann, bleibt krank.
Die Kosten in der Pflege steigen, weil private Konzerne einen Pflegenotstand in Kauf nähmen, da sie ihren Aktionären mehr verpflichtet sind als den Patient:innen. Die Beitragsbemessungsgrenze hebt Warken nur so weit an, dass Facharbeiter:innen es spüren und die Reichen nichts merken.
Das Geld ist da – es fließt in die Rüstung
Wofür das Geld stattdessen draufgeht, blieb auf der Gewerkschaftsbühne fast unausgesprochen: die Milliarden für die Aufrüstung. Ein ver.di-Redner warnte zwar, dass »die Krankenhäuser auch noch die Versorgung im Verteidigungsfall vorbereiten müssten«. Damit thematisierte er aber den weiteren Personalmangel, nicht die der Aufrüstung selbst.
Beides gehört zusammen. Der Sozialstaat steht unter »Finanzierungsvorbehalt«, während die Aufrüstung aus Staatsschulden finanziert wird. Das heißt: erst die Panzer, dann die Pflege. Das bedeutet eine Kampf für den Sozialstaat mit den Argumenten gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zu verbinden.
Die Gewerkschaftsbasis ist gefragt
Am selben Abend saßen die Gewerkschaftsspitzen mit der CDU-SPD-Koalition im Kanzleramt. Merz nannte die Atmosphäre »ausgesprochen gut«, DGB, IG Metall, ver.di und IG BCE lobten »Respekt und Offenheit«. In Hannover sah es anders aus – die Stimmung an der Basis brodelt.
Der Druck der Kolleg:innen, mobilisiert in Massenprotesten, kann die Regierung in ihren Vorhaben stoppen. Dafür müssen die Gewerkschaftsführungen aber kampf- und mobilisierungsbereit sein und dürfen sich nicht in einen Burgfrieden mit der Regierung Merz einspannen lassen.
Hannover muss ein Auftakt zu mehr sein
Die Wut über Merz‘ Steuer- und Kürzungsgeschenke für Unternehmen und Reiche geht weiter, z.B. am 27.6. in Berlin und in vielen weiteren lokalen Protesten. Um die Regierung in ihren Kürzungsorgien zu stoppen, muss der Protest in die Krankenhäuser, in die Praxen, in die Betriebe, die Schulen, die Universitäten getragen werden.
Bild: Tausende protestieren von dem Rathaus in Hannover (Foto: SVU Hannover)