Trump steht im Iran vor einer historischen Krise

Das Problem, mit dem die USA konfrontiert sind, ist nicht mehr nur eine Frage des militärischen Erfolgs, sondern der systemischen Kontrolle. Von Hussein Said, London.

Donald Trumps Krieg gegen den Iran hat sich zur größten Krise in der Geschichte des US-Imperialismus entwickelt. Sie ist von größerem Ausmaß als nach den Niederlagen in Irak, Afghanistan oder Vietnam – oder sogar als nach der Suezkrise von 1956, die das Britische Empire zu Fall brachte.

Doch im Gegensatz zu Suez ist diese Krise noch nicht vorbei. Sie vereint militärische Eskalation, wirtschaftlichen Schock und geopolitische Brüche in einem Ausmaß, das weit über das von 1956 hinausgeht.

Können die USA noch eine Ordnung durchsetzen?

Die Frage ist nicht mehr nur, ob die USA im Iran gewinnen können, sondern ob sie dort eine Ordnung durchsetzen können. Und genau diese Ungewissheit verleiht dieser Krise ihr historisches Gewicht.

Entscheidend ist, dass es sich hierbei nicht um eine isolierte Konfrontation handelt. Sie ist verflochten mit einem zunehmend unberechenbaren Israel, das zwar an Selbstbewusstsein gewonnen hat, gleichzeitig aber verwundbar ist.

Die Annäherung der Golfstaaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten an die USA ist heute stärker denn je von eigennützigen Interessen geprägt.

Zudem besteht die Möglichkeit, dass das iranische Regime nicht als gezügelter Gegner, sondern als gestärkter regionaler Akteur aus dem Krieg hervorgeht. In diesem Szenario wird die Kontrolle über die Straße von Hormus nicht nur zu einem regionalen Druckmittel, sondern zu einer globalen wirtschaftlichen Waffe.

Öffentliche Meinung im Westen gegen Krieg

Gleichzeitig sehen sich die USA mit einer Entfremdung ihrer europäischen Verbündeten konfrontiert, die an der liberal-imperialistischen Ordnung festhalten wollen. Und die öffentliche Meinung auf beiden Seiten des Atlantiks hat sich entschieden gegen einen weiteren langwierigen Krieg gewandt.

Dieser Verlust an Zusammenhalt innerhalb der Eliten einerseits und öffentlicher Zustimmung andererseits schränkt die Fähigkeit der USA ein, ihre militärische Macht in politische Ordnung umzusetzen. Und so geht es nicht mehr nur um den Ausgang einer Konfrontation mit dem Iran, sondern um die Tragfähigkeit der gesamten Architektur der US-Hegemonie.

Diese bröckelt in der gesamten Golfregion. Die seit langem bestehende Vereinbarung – »Sicherheit« im Austausch für die Bereitstellung von US-Stützpunkten – steht sichtlich unter Druck. Angesichts der Gefahr, in einen sich ausweitenden Krieg hineingezogen zu werden, befinden sich diese Regime in einem Spannungsfeld zwischen der Abhängigkeit von den USA und der Angst, selbst zur direkten Zielscheibe zu werden.

Selbst innerhalb dieses Blocks zeichnen sich Risse ab. Israelische Medien berichteten von einer de facto-Vereinbarung zwischen Katar und dem Iran, die sich in der Einstellung der US-Angriffe von katarischem Territorium aus und in der entsprechenden Zurückhaltung des Irans widerspiegelt.

Die Auswirkungen reichen tiefer als diplomatische Manöver. Den Golfstaaten wird vor Augen geführt, dass sie in den strategischen Prioritäten der USA hinter Israel rangieren.

Innenpolitische Belastungsprobe für US-Verbündete

Die Folgen für die Regime sind auch innenpolitischer Natur – selbst Regime in der Region, die lange Zeit als stabil galten, zeigen Anzeichen von Belastung. Gerüchte, wonach die regierende Familie Al Khalifa im vergangenen Monat eine Evakuierung vorbereitet habe, unterstreichen das Ausmaß der Besorgnis in Bahrain.

Der Druck von außen und der hohe Anteil schiitischer Muslime in Bahrain (auch im Iran sind die Schiiten in der Mehrheit) spielen dabei ganz sicher eine Rolle. Doch hier geht es um die inneren Widersprüche in Bahrain, wo der Arabische Frühling 2011 durch saudische Streitkräfte niedergeschlagen wurde, und die Widersprüche nun wieder zum Vorschein kommen.

Die Iran-Krise beschränkt sich zudem nicht auf die Region. Rivalisierende Mächte beeinflussen aktiv ihren Verlauf. Russland profitiert sowohl von den steigenden Ölpreisen als auch davon, dass es seine materielle Unterstützung für den Iran ausweitet.

China scheint den Konflikt als Testfeld zu nutzen. Berichten zufolge liefert es Komponenten und studiert US-amerikanische Systeme, Taktiken und Schwachstellen in Echtzeit. Was sich hier abzeichnet, ist nicht einfach nur ein regionaler Krieg, sondern ein Testfeld für eine Welt, in der die Vorherrschaft der USA nicht mehr unangefochten ist.

Trumps Dilemma

Für Trump, der zwischen schlechten Optionen festsitzt, gibt es keinen einfachen Ausweg. Der Iran profitiert von einer Verlängerung der Krise, während Israel kein Ergebnis akzeptieren kann, bei dem der Iran gestärkt daraus hervorgeht. Die Lage deutet auf eine weitere Eskalation hin, wie wir sie bereits mit der US-Blockade der Straße von Hormus gesehen haben.

Das Problem, mit dem die USA konfrontiert sind, ist nicht mehr nur der Erfolg auf dem Schlachtfeld, sondern die systemische Kontrolle. In der gesamten Region nehmen die Klassenkonflikte in Gesellschaften zu, die lange Zeit durch Unterdrückung im Zaum gehalten wurden.

Diese Prozesse verlaufen nicht nach einem klaren oder vorhersehbaren Muster, doch sie deuten auf eine Region hin, die im Umbruch begriffen ist und in der alte Strukturen Auflösungserscheinungen zeigen.

Wir zahlen nicht für Eure Kriege!

Für die Menschen im Westen sind die Folgen unmittelbar spürbar. Es handelt sich um einen äußerst unpopulären Krieg, der durch sinkenden Lebensstandard und weiteren Druck auf die Arbeiterklasse finanziert werden wird. Der Widerstand darf sich nicht auf bloße Verurteilung beschränken. Der Widerstand muss sich in der Weigerung äußern, die Kosten der imperialistischen Krise zu tragen.

Revolutionen kommen weder in ordentlichen Päckchen noch nach vorhersehbaren Zeitplänen. Doch Phasen des systemischen Zusammenbruchs schaffen politische Öffnungen – ungleichmäßige, ungewisse und umkämpfte. Was sich derzeit abzeichnet, ist eine Krise in der Struktur der von den USA angeführten Machtordnung selbst, die das wahrscheinliche Ende der US-Hegemonie im Nahen Osten signalisiert.

Die Aufgabe von Revolutionären besteht nicht darin, die Ergebnisse mit Sicherheit vorherzusagen, sondern zu erkennen, wo sich Räume der ideologischen und politischen Auseinandersetzung neu öffnen – und entsprechend zu handeln.

Bild: Protest gegen Rüstungsausgaben während der Streiks im öffentlichen Dienst. (Foto: SVU Berlin)

Der Text erschien am 25. April auf Socialist Worker.