Sieben Monate Untersuchungshaft, getrennte Gefängnisse, verweigerter Anwaltszugang: Am 27. April begann der Prozess gegen die Ulm5 in Stuttgart-Stammheim – begleitet von Protesten und Solidarität. Von Taner Kumpirci.
Fünf Aktivist:innen aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland sind angeklagt im Sommer 2025 in die Niederlassung des israelischen Waffenproduzenten Elbit Systems im baden-württembergischen Ulm eingebrochen und Sachschäden verursacht zu haben.
Den Angeklagten droht eine langjährige Gefängnisstrafe. Doch der »Skandal« ist nicht, dass jemand angeblich einen Aufstand probt, sondern dass die Falschen vor Gericht sitzen. Denn auf die Anklagebank gehören diejenigen, die den Genozid zu verantworten haben.
Elbit: Industrie des Völkermord
Elbit Systems ist als Hauptlieferant der israelischen Armee mitverantwortlich am Genozid in Gaza. Rund 80 Prozent der Drohnen des Militärs stammen von Elbit. Hunderttausende sind in Gaza, im Westjordanland und im Libanon Opfer von Vertreibung, Verletzung, Folter und Tod geworden – durch Elbit-Waffen wie durch deutsche Waffen.
Auch Israel-kritische jüdische Menschen sind Angriffen des deutschen Staates ausgesetzt. Die »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« hat am Tag des Prozesses gegen die Ulm5 gegen ihre Einstufung des Verfassungsschutzes als »gesichert extremistisch« geklagt und gewonnen.
In Stammheim versucht der deutsche Staat nun ein Exempel zu statuieren. Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Hier fanden die Prozesse gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70ern statt. Obwohl durch die Aktion der fünf Aktivist:innen im Sommer 2025 keinerlei Personen zu Schaden kamen, diese ihre Aktion selbst gefilmt, ihre Gesichter unverdeckt gelassen, auf das Eintreten der Polizei gewartet und sich widerstandslos festnehmen ließen, sitzen die Aktivist:innen seit sieben Monaten in Untersuchungshaft. Das Landgericht argumentierte in der Anklage nach §129 StGB. Der deutsche Staat will sie wegen der Bildung oder Zugehörigkeit zu einer »kriminellen Vereinigung« anklagen.
Die lange Haftdauer resultiert daraus, dass es keine Beweise für diesen Vorwurf gibt.
Die fünf Aktivist:innen wurden nach der Aktion und einer ersten Anhörung in fünf verschiedene Gefängnisse getrennt. Es gab polizeiliche Verhöre, ohne Anwesenheit eines Anwalts. Anwält:innen, Familienangehörigen und Freund:innen wurde der Zugang zu den Angeklagten teilweise verweigert. Kommunikation nach außen wurde erschwert und überwacht. Obwohl sie keine Vorstrafen hatten, wurde eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt.
Solidarität vor und im Gericht
Schon am frühen Morgen des Prozesstags am 27. April versammelten sich Menschen vor dem Prozessgebäude. Ab 7:30 Uhr kamen trotz der frühen Uhrzeit etwa 100 Personen zusammen – teilweise aus verschiedenen Städten angereist. Vor dem Gerichtsgebäude wurden Palästinafahnen geschwenkt. Bei der Ankunft der Angeklagten machten sie sich lautstark bemerkbar. Auch später im Gerichtsgebäude selbst zeigten sie ihre Unterstützung. Allerdings durfte nur eine begrenzte Anzahl von Menschen in den Saal hinein.
Es wurden Solidaritätsbekundungen gerufen, wie:
»Free the Ulm5«, »Shut Elbit down«, »Ulm5, we are proud«, »Freiheit für alle politischen Gefangenen!« und auf Schildern und Transparenten war u.a. zu lesen:
»From Ulm to Gaza, freedom for all political prisoners«, »Knast für Kriegsverbrecher«, »Widerstand gegen Genozid ist kein Verbrechen!«, »Solidarität mit den Ulm5«, »Destroy the war machine«.
Eine Dauerkundgebung begleitete den Prozess bis zu deren Abbruch durch das Gericht am Nachmittag. Den Anwält:innen wurde erneut der Zugang zu den Angeklagten verwehrt. Diese mussten hinter einer massiven Glaswand mit verbundenen Händen stehen. Die Symbolik: Hier werden Terrorist:innen abgeurteilt.
Die Angeklagten brauchen unsere Solidarität. Die Kriminalisierung von Palästinasolidarität hilft den Herrschenden, auch andere Proteste zu delegitimieren. Die Rechtsanwältin Nina Onèr bringt dies auf den Punkt, wenn sie sagt: »Andererseits befürchte ich, dass das kein Phänomen ist, dass sich langfristig auf Palästina-Solidarität beschränken wird. Sondern vielmehr, dass es sich hierbei um eine Art Testballon handelt, auf dem Weg zum autoritären Staatsumbau.«
Zahlreiche Prozesstermine gegen die Ulm5 sind bis in den Sommer geplant, die nächsten drei sind für den 4., 6. und 11. Mai vorgesehen.
Freiheit für Leandra, Vi, Crow, Zo und Daniel!
Shut Elbit down! Stoppt deutsche Waffenexporte!
Titelbild: SVU Stuttgart