Am Samstagmorgen starteten Israel und die USA einen Angriffskrieg gegen den Iran und töteten dessen Oberhaupt Khamenei. Die Tötung von zu recht verhassten Regimeführern täuscht nicht darüber hinweg, dass die Westmächte nicht im Interesse der iranischen Bevölkerung handeln. Von Damineh Vaezpour-Semnani und Ramsis Kilani
Vor allem die Hauptstadt Teheran steht im Visier der militärischen Aggression von den USA und Israel gegen den Iran, die seit Samstagmorgen anhält. In der Region wurde so viel US-Militär zusammengezogen wie seit dem Irak-Krieg 2003 nicht mehr und Luftschläge erschüttern das Land. Die „Bombardierung wird die ganze Woche, oder auch länger, weitergehen“, kündigte US-Präsident Trump an. Der Iran antwortet mit Vergeltungsschlägen gegen Israel und US-amerikanische Militärstützpunkte in den Golfstaaten.
Während Trump in seiner Ansprache noch davon sprach, vor allem iranische Frauen und Kinder durch militärische Angriffe befreien zu wollen, wurden im Iran durch einen Luftschlag Dutzende Grundschülerinnen einer Mädchenschule getötet. Neben zahlreichen zivilen Opfern wurden auch das iranische Oberhaupt Ali Khamenei und weitere staatliche Führungskräfte getötet.
Iran nach Khamenei
Dass viele Iraner:innen sich über den Tod von Khamenei und von anderen Herrschenden im Iran freuen, ist angesichts deren Verbrechen gegen die Bevölkerung nachvollziehbar. Das System im Iran bleibt allerdings bislang intakt. Ein provisorischer Führungsrat soll den Machterhalt sichern und den Krieg fortführen. Neben Khamenei wurden laut dem iranischen Staatsfernsehen bei einer Sitzung des Verteidigungsrats weitere Schlüsselfiguren des Regimes getötet, darunter Mohammed Pakpur, der Chef der Revolutionsgarden, Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh und Abdolrahim Mussawi, der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte.
Auch wenn der Tod ihres Unterdrückers sowohl im Iran als auch in der Diaspora von vielen Iraner:innen verständlicherweise gefeiert wird, bedeutet das nicht, dass die Bombenangriffe eine Befreiung der Bevölkerung verfolgen. Anders als beispielsweise in Afghanistan gab es bisher keine Bodeninvasion. Der Hintergrund ist nicht Trumps Sorge um die iranische Zivilbevölkerung, sondern die Einschätzung, dass der militärische Erfolg einer solchen Offensive in einem Land von 90 Millionen Einwohner:innen umso unwahrscheinlicher wäre. Die Luftschläge unterscheiden weder zwischen Militärbasen und Wohngebäuden noch zwischen Anhängern und Gegnern des Regimes.
Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung durch Militärinterventionen sind auf Sand gebaut, wo doch die Herrschenden in den USA und Israel selbst in ihren Ländern die Demokratie für ihre Profite und Interessen mit Füßen treten. Pahlavi, der sich aus dem Ausland als Alternative darstellt, vertritt als Sohn des ehemaligen Schahs die Interessen einer der reichsten iranischen Familien, welche die eigene Bevölkerung mehr als ein Jahrzehnt unterdrückte. Gelingen kann eine grundlegende Überwindung von Unterdrückung nur durch die Selbstbefreiung der Unterdrückten im Iran.
Strudel von Repression und Eskalation
Das iranische Regime kämpft um seine Existenz und signalisiert, diesen Kampf mit allen Mitteln weiterzuführen. Ein Ziel iranischer Vergeltung ist auch die Meerenge Straße von Hormuz, durch die über 20 Prozent des globalen Ölhandels laufen. Der Iran kündigt an, weiter militärisch gegen die Angriffe vorzugehen. Die USA und deren Partner Israel nehmen einen regionalen Flächenbrand in Kauf. Die Westmächte glauben, eine Gelegenheit der Schwächung des Regimes ausnutzen zu können, um ihre Vormachtstellung in der Region auszubauen.
Zu Beginn des Jahres brachen Massenproteste gegen die Regierung im Iran aus. Sie wurden ausgelöst durch eine massive Inflation, die zu existenzbedrohender Verarmung führte. Diese enorme Inflation war Folge jahrzehntelanger westlicher Sanktionen gegen das Land, die besonders die ärmeren Teile der Bevölkerung trafen, während die iranischen Herrschenden sich weiter bereichern konnten. Die massive Repression des Staates gegen die eigene Bevölkerung radikalisierte die Protestwellen in den letzten 15 Jahren zunehmend.
Falsche Versprechungen
Die studentischen Proteste im Iran, die in der vergangenen Woche wuchsen, brachen mit Beginn der Bombardierungen abrupt ab. Wenige Stunden vor dem Angriff war von Fortschritten in den Atomgesprächen zwischen den USA und dem Iran die Rede.
US-Präsident Donald Trump rechtfertigte die unprovozierten Angriffe mit einer angeblichen „unmittelbaren Bedrohung“ durch das iranische Atomprogramm. „Unser Ziel ist es, die amerikanische Bevölkerung zu verteidigen, indem wir die unmittelbaren Bedrohungen durch das iranische Regime ausschalten.“ Ähnlich argumentierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Man dürfe nicht zulassen, dass sich das „mörderische Terrorregime mit Atomwaffen ausrüstet, die es ihm ermöglichen würden, die gesamte Menschheit zu bedrohen“, sagte er in einer Videobotschaft. Wie seit Jahren legten sie keine Beweise für die Behauptungen vor.
Trump richtete sich in seiner Ansprache auch an die Iraner:innen: “eure Stunde der Freiheit ist gekommen […] die wahrscheinlich letzte Chance für mehrere Generationen”. Doch alle Behauptungen, im Namen des iranischen Volkes zu handeln, sind vorgeschoben. Den Westmächten geht es um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen in der öl- und gasreichen Region.
Trump hat am Beispiel Selenskyjs in der Ukraine und den nach wie vor unter einer Diktatur lebenden Massen in Venezuela wie zahlreiche US-Präsidenten vor ihm gezeigt, dass er die instrumentalisierten Menschen fallen lässt, sobald er seine eigenen Ziele erreicht hat. Trumps Ziel ist es, den Iran in ein Abkommen im US-Interesse zu zwingen. Dass die Iraner:innen weiter unter einer Diktatur leben, ist für das US-Interesse nicht von Bedeutung.
Deutschland unterstützt den Krieg
Mit dem französischen und britischen Premier verurteilte Bundeskanzler Friedrich Merz die iranische Reaktion, nicht aber den Angriffskrieg. Auch sie drohen mit militärischen Maßnahmen im Iran.
Die Bundesregierung empfing nach Beginn der militärischen Eskalation das Staatsflugzeug des israelischen Ministerpräsidenten und Präsidenten in der deutschen Hauptstadt Berlin. Statt Kriegsverbrecher wie Netanjahu zu unterstützen, sollte Deutschland vor deren Kriegen Flüchtende aufnehmen.
Das Leid der einfachen iranischen Bevölkerung wurde durch jahrelange westliche Sanktionen verschärft. Die US-Angriffe auf den Iran werden über Militärbasen in Deutschland koordiniert. Die deutsche Unterstützung von Trumps Raubzügen muss enden.
Merz droht Der bundesweite Schulstreik am 5. März bietet eine Möglichkeit, die Ablehnung dieses Krieges mit dem Widerstand gegen die Wehrpflicht, Militarisierung und Aufrüstung zu verbinden. Die Kriegsmaschine und ihre Militärinvasionen von außen werden niemandem Befreiung bringen. Das können nur Revolutionen der Unterdrückten und Ausgebeuteten selbst.
Titelbild: Vahid Salemi/AP