Bei den Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April ist Viktor Orbán als Ministerpräsident abgewählt worden. Wofür steht der Sieger Péter Magyar und was verspricht er? Von Tomáš Tengely-Evans.
Millionen Ungarn:innen jubeln, nachdem der rechtsextreme Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag seine Niederlage bei den Parlamentswahlen eingestanden hat. Auch wenn die Stimmen am Sonntag Abend noch ausgezählt wurden, war es doch schon klar, dass die rechtsextreme Fidesz-Partei ihre Mehrheit verloren hatte und auf den zweiten Platz zurückgefallen war. Die Tisza-Partei – angeführt vom ehemaligen Fidesz-Politiker Péter Magyar – schoss aus dem Nichts auf den ersten Platz.
Orbáns Niederlage ist ein Schlag für Donald Trump in den Vereinigten Staaten, Björn Höcke in Thüringen, Nigel Farage in Großbritannien und Benjamin Netanjahu in Israel – und für den Traum der internationalen Rechtsextremen, in Ungarn eine Diktatur zu errichten. US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio besuchten beide Ungarn, um Orbáns Wahlkampf zu unterstützen.
Er regierte Ungarn seit 2010. Es waren 16 Jahre autoritärer Repressionen, bösartigen Rassismus gegen Migrant:innen, staatlich geförderter antisemitischer Verschwörungstheorien und Gesetze gegen queere Personen und Frauenrechte. Die Ungleichheit hat zugenommen, durch neoliberale Politik gegen die Arbeiterklasse und grassierende Korruption auf allen Ebenen des Staates. Péter Magyar, der während dieser Zeit ein treues Mitglied von Fidesz war, hat sich als liberaleres Gesicht der Politik neu erfunden.
Fidesz, eine traditionell konservative Partei, radikalisierte sich nach der globalen Finanzkrise von 2007-08 nach rechts. Sie errang Zweidrittelmehrheiten, die es ihr ermöglichten, eine autoritäre Verfassung einzuführen. Parteimitglieder wurden in allen wichtigen Institutionen platziert.
Dieses Regime, bekannt als das »System der nationalen Zusammenarbeit«, war geprägt von engen Verbindungen zwischen Fidesz, dem Staat und dem Privatkapital. Die Korruption blühte.
Nehmen wir Ungarns größten Energiekonzern MOL: Er befindet sich zu 10 Prozent im Besitz der Mathias-Corvinus-Collegium-Stiftung, einer Fidesz-nahen »akademischen Einrichtung«, die von Orbáns politischem Direktor Balázs Orbán kontrolliert wird.
Wie Ungarn nach rechts rutschte
Die extreme Rechte dominiert die ungarische Politik seit der Finanzkrise von 2007-08, die eine hoch verschuldete Mittelschicht in den Ruin trieb. Die faschistische Jobbik-Partei wuchs, indem sie Jüdinnen, Juden, Sinti:zze und Rom:nja die Schuld gab. Sie zog andere Teile der Gesellschaft hinter sich, wie etwa einen Teil der armen Landbevölkerung und junge Menschen, die von der Politik des freien Marktes kaum profitiert hatten. Jobbik gründete die inzwischen offiziell verbotene paramilitärische Ungarische Garde.
Fidesz wurde 2010 gewählt, nachdem die skandalumwitterte Regierungszeit der sozialdemokratischen MSZP endete. Die Partei führte Gesetze zur Verteidigung der »traditionellen Familie« ein, nahm Sinti:zze und Rom:nja ins Visier und reagierte auf den Aufstieg von Jobbik, indem sie versuchte, diese nachzuahmen. Die Politik verschob sich im Zuge der Flüchtlingskrise 2015, als Tausende Syrer:innen vor dem Krieg flohen, weiter nach rechts.
Als Reaktion darauf führten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäische Union eine Quote für die Neuansiedlung von geflüchteten Menschen in den Mitgliedstaaten ein.
Fidesz war stets gegen einen Austritt aus der EU, da dies dem ungarischen Kapitalismus schaden würde, der auf deutsche multinationale Konzerne und Investitionen angewiesen ist. Doch die Partei versuchte stets, die Wut der Menschen in rassistische Bahnen zu lenken, indem sie sich in Bezug auf die Flüchtlingsquoten in Szene setzte.
Die Regierung Orbán errichtete einen Zaun an der Grenze zu Serbien und hielt 2016 ein rassistisches Referendum über die Quoten ab. Wenn eine Form des Rassismus zunimmt, gedeihen andere. Fidesz begann, Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus zu nutzen, um sich als Verteidiger des »christlichen Europas« zu präsentieren.
Orbán sagte: »Die größte Gefahr besteht darin, dass Millionen von Migranten aus dem Süden zu kommen drohen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen gemeinsam mit einem milliardenschweren Spekulanten unsere Grenzen nicht verteidigen, sondern Migranten aufnehmen.«
Bei den Wahlen 2018 und 2022 gelang es Fidesz, der faschistischen Jobbik Stimmen abzuziehen, und die Partei ist seitdem geschwächt. Orbáns harte Maßnahmen gegen Einwanderung von außerhalb der EU setzten jedoch die ungarische Erwerbsbevölkerung unter Druck.
Deutsche Konzerne wie BMW, Mercedes-Benz und Audi forderten Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel. Die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer (DUIHK) bezeichnete den Fachkräftemangel damals offen als das größte Risiko für deutsche Investitionen in Ungarn. Also setzte Orbán 2018 eine Reihe neoliberaler Arbeitsmarktreformen durch – weithin bekannt als das »Sklavengesetz«. Dieses erhöhte die jährlich erlaubte Anzahl an Überstunden von 250 auf 400 bei gleichzeitiger Freiheit der Unternehmen, diese Überstunden erst drei Jahre später auszuzahlen.
Die Reformen lösten jedoch militante Proteste aus und trafen Teile der eigenen Wählerschaft von Fidesz. Seitdem musste Ungarn als Reaktion auf den anhaltenden Arbeitskräftemangel die Zahl der Arbeitsmigrant:innen erhöhen.
Rassismus ist das einende Element der Rechten: Magyar hat Orbán von rechts angegriffen und erklärt, die Regierung solle sich auf Arbeitsplätze für Ungarn konzentrieren. Er behauptete, philippinische »Gastarbeiter:innen« hätten Enten und Goldfische aus einem Zoo gefressen – in einer Sprache, die an Trump und Farage erinnert. Das Tisza-Manifest sah vor, den Zaun an der Südgrenze beizubehalten und den EU-Migrationspakt abzulehnen.
Der Aufstieg von Péter Magyar
Magyar erfand sich während eines Skandals, der mehrere Schwergewichte der Fidesz zu Fall brachte, als Oppositionsführer neu. Im Jahr 2024 musste die Fidesz-Politikerin Katalin Novák als Präsidentin zurücktreten, weil sie einen Mann begnadigt hatte, der in einen Skandal um sexuellen Kindesmissbrauch verwickelt war. Die Präsidentin, die das ungarische Parlament aus den eigenen Reihen wählt, hat eine weitgehend zeremonielle Rolle.
Novák, die zuvor von 2020 bis 2021 als Familienministerin gedient hatte, stand an vorderster Front, wenn es darum ging, den Sexismus, die Homophobie und die Trans-Feindlichkeit des Regimes voranzutreiben. Fidesz erschwerte es gleichgeschlechtlichen Paaren, Kinder zu adoptieren, und verbot Trans-Personen, ihren Namen und ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten anerkennen zu lassen. Im Jahr 2021 setzte Fidesz das »Kinderschutzgesetz« durch, das alles verbietet, was Homosexualität oder Geschlechtsangleichung gegenüber Kindern »propagiert oder darstellt«. Das Gesetz war ein Frontalangriff auf queere Menschen unter dem üblichen rechten Vorwand des »Kinderschutzes«.
Novák, eine wichtige Verbündete Orbáns, behauptete, sie habe »einen Fehler gemacht«, als am 2. Februar 2024 bekannt wurde, dass sie Endre Kónya begnadigt hatte. Der stellvertretende Leiter des Kossuth-Zsuzsa-Kinderheims in Bicske bei Budapest hatte die schrecklichen Verbrechen seines ehemaligen Chefs vertuscht. János Vásárhelyi, der sich derzeit in Haft befindet, hatte zwischen 2004 und 2016 mindestens zehn Kinder sexuell missbraucht. Kónya hatte ein Kind bedroht und erpresst, damit es eine Anzeige zurückziehe, und wurde für seine Verbrechen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Novák war nicht der Einzige, der zum Rücktritt gezwungen wurde. Die Justizministerin Judit Varga – und Magyars ehemalige Ehefrau – hatte die Begnadigung von Kónya gegengezeichnet. Bischof Zoltán Balog trat als Vorsitzender der Ungarischen Reformierten Kirche zurück. Als ehemaliger Fidesz-Minister und politischer Mentor von Novák hatte er sich wegen familiärer Verbindungen zu der von ihm geleiteten Kirche für Kónyas Begnadigung eingesetzt. Der Skandal erschütterte die Fidesz und entlarvte ihre Heuchelei beim Thema »Kinderschutz«.
Am 10. Februar kündigte Magyar seinen Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern an und begann, führende Persönlichkeiten der Fidesz anzugreifen. Am 16. Februar strömten Zehntausende Menschen auf den Heldenplatz in Budapest, nachdem Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dazu aufgerufen hatten.
Im März veröffentlichte Magyar eine Audioaufnahme, die Korruption auf höchster Ebene der Fidesz-Regierung belegte. Darauf war offenbar Judit Varga zu hören, die beschrieb, wie Staatsbeamte Gerichtsakten manipulieren, um Beweise für ihre Korruption zu vertuschen.
Am 6. April organisierte der ehemalige Fidesz-Apparatschik Magyar eine Kundgebung mit Zehntausenden von Menschen auf dem Kossuth-Platz. Einige Tage später gab er bekannt, dass er für die inaktiv gewordene Tisza-Partei kandidieren werde, die sich 2020 von der Fidesz abgespalten hatte.
Womit will Tisza das Orbán-Regime ersetzen?
Die für Spitzenpositionen gehandelten Persönlichkeiten geben einen Vorgeschmack darauf, wie Tisza regieren will. Zoltán Tarr, der zweitmächtigste Mann in der Partei, sagte, die Priorität liege darauf, »gute Manager« zu finden. »Wir suchen meist in der Wirtschaft nach Namen, weil wir bestimmte Regeln haben«, erklärte er.
»Wir können uns nicht mit Leuten befassen, die eine gewisse ›Altlast‹ aus der Regierung mitbringen. Und das schränkt unsere Möglichkeiten wirklich ein.«
Das bedeutet, eine neue Regierung mit Persönlichkeiten aus der Wirtschaft zu besetzen, die den ungarischen Kapitalismus wieder auf Vordermann bringen wollen. Eine von ihnen ist Anita Orbán, die als Außenministerin gehandelt wird. Als ehemalige hochrangige Beamtin zwischen 2010 und 2015 wurde sie Direktorin für öffentliche Angelegenheiten bei der Vodafone-Gruppe und Vorstandsvorsitzende des tschechischen Chemiekonzerns Draslovka. Wer wäre besser geeignet, das Energieministerium zu leiten, als István Kapitány, der globale Vizepräsident von Shell? Das Finanzministerium sollte an den Banker András Kármán gehen, der bei der Erste Group Bank AG tätig ist.
Seit diesem Monat hat die EU Gelder in Höhe von bis zu 19 Milliarden Euro eingefroren. Die Europäische Kommission sagt, die Regierung habe es versäumt, systematische Korruption und »Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit« zu bekämpfen. Europas Staats- und Regierungschefs sind wütend darüber, dass Orbán den Kriegseinsatz des Westens in der Ukraine nicht unterstützt und den russischen Präsidenten Putin gelobt hat.
Tiszas Strategie zur Bewältigung der Krise des ungarischen Kapitalismus besteht darin, sich enger an die Regeln der liberalen kapitalistischen Ordnung zu halten. Magyar hat versprochen, Ungarns hohe Schuldendienstkosten zu senken, die im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von 11 Milliarden Euro gestiegen sind. Er will dies durch die »Wiederherstellung des Investorenvertrauens« und die Inanspruchnahme von EU-Mitteln durch bessere Beziehungen erreichen. Tisza sagt, sie werde Konsultationen zur Einführung des Euro einleiten, was erfordern würde, dass der Staat das Defizit auf unter drei Prozent des BIP senkt.
All dies ist ein Rezept für neoliberale Politik, die die Arbeiterklasse treffen wird – und als Nährboden für die extreme Rechte dient. Jubeln über Orbáns Sturz ist berechtigt – aber die ungarische extreme Rechte ist nicht besiegt – das neue Parlament besteht aus drei Parteien der extremen Rechten. Die Hoffnung liegt darin, dass die Menschen in Ungarn durch diesen Sieg das Selbstvertrauen gewinnen, sich zu organisieren und auf weit mehr zu drängen, als die offizielle Politik ihnen zu bieten hat.
Dieser Artikel erscheint zuerst am 12. April auf Socialist Worker. Aus dem Englischen von Simo Dorn.
Titelbild: Socialist Worker