Krieg und Sozialstaat schließen sich aus. Wer den Sozialstaat verteidigt, muss den Kriegskurs angreifen – praktisch, organisiert und gemeinsam. Den Gewerkschaften kommt dabei eine besondere Rolle zu.
Die Bundesregierung stellt die Weichen auf Krieg. Die Recherche »Machtzentrum Berlin-Mitte« dokumentiert im unmittelbaren Umfeld von Bundestag und Ministerien über 60 Standorte des militärisch-industriellen Komplexes. Ein erheblicher Teil davon gehört Konzernen, die direkt vom Kriegsgeschäft profitieren. Hinzu kommen Lobbyverbände, militärnahe Behörden und sogenannte Think Tanks – politische Denkfabriken, die Strategien entwickeln und Regierung wie Medien die Argumente für Aufrüstung liefern. Berlin-Mitte ist damit nicht nur politisches Zentrum, sondern organisatorisches Machtzentrum der Kriegsvorbereitung.
Militarisierung der Gesellschaft
Die Militarisierung geht dabei weit über Panzer und Waffenlieferungen hinaus. Der Staat richtet zentrale Bereiche der Gesellschaft auf Krieg aus: Krankenhäuser werden kriegstüchtig gemacht – deklariert als Katastrophenschutz. Lehrerinnen und Lehrer werden angehalten, Bundeswehr-Soldaten in den Unterricht einzuladen. Die Arbeitsagentur soll Arbeitslose verstärkt zur Bundeswehr vermitteln. Häfen und Logistikstrukturen werden für Rüstungstransporte eingebunden.
Die Beschäftigten zahlen die Rechnung
Der Kriegskurs ist keine unabwendbare Notwendigkeit, sondern eine bewusste politische Entscheidung. Diese Politik kennt klare Gewinner und Verlierer: Rüstungskonzerne sichern Profite, der Staat baut seine militärische Macht aus und die Beschäftigten zahlen die Rechnung. Kürzungen, Reallohnverluste und steigender Arbeitsdruck sind die Folge. Die Regierung stellt Militär und Rüstungsindustrie über Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit. Sie verschiebt Milliarden in Aufrüstung und entzieht sie der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Militarisierung greift so direkt in Betriebe, Krankenhäuser, Schulen und Verwaltungen ein. Während der Bund Militärhaushalte ausweitet, kämpfen beispielsweise Berliner Krankenhäuser mit Personalmangel, Schulen mit maroden Gebäuden und Bezirke mit chronischer Unterfinanzierung. Kommunale Haushalte stehen unter Spardruck, Tarifauseinandersetzungen werden mit dem Verweis auf »knappe Mittel« begrenzt.
Klare Aufgabe
Daraus folgt eine klare Aufgabe: Wir müssen offenlegen, wie dieser Kriegskurs organisiert und finanziert wird. Die Recherche zeigt, wie eng Rüstungsindustrie, Lobbyverbände, staatliche Stellen und Think Tanks zusammenarbeiten. Wenn die Regierung der Bevölkerung und der sozialen Infrastruktur immer mehr Mittel entzieht und gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung steckt, muss dieser Zusammenhang offengelegt und diskutiert werden.
Für Soziales und gegen Aufrüstung kämpfen
Es reicht nicht, einzelne Waffenlieferungen abzulehnen. Der Staat organisiert eine massive Umverteilung von unten nach oben und vom Sozialen ins Militärische. Wer Löhne verteidigt, Entlastung im Krankenhaus fordert oder für mehr Personal streikt, gerät automatisch in Konflikt mit dieser Kriegspolitik. Genau hier liegt die Aufgabe insbesondere der Gewerkschaften: Sie müssen den Klassenwiderspruch offen benennen und soziale Kämpfe mit dem Kampf gegen Aufrüstung verbinden.
Widersprüche in den Industriegewerkschaften
Industriegewerkschaften geraten zunehmend unter Druck. Angriffe auf sie schwächen die gesamte Arbeiterbewegung. Zugleich befinden sie sich in einem strategischen Konflikt: Sie verteidigen Arbeitsplätze – auch in der Rüstungsindustrie –, während viele Mitglieder die Aufrüstung ablehnen.
Die entscheidende Frage lautet: Wollen wir eine Industriepolitik, die von Krieg und Aufrüstung abhängt – oder eine, die Produktion auf soziale und zivile Bedürfnisse ausrichtet? Solange die Regierung Milliarden in Rüstung lenkt, verstärkt sie die Abhängigkeit von militärischer Produktion. Gewerkschaften müssen dieser Logik eine eigene Perspektive entgegensetzen: Arbeitsplätze sichern – aber nicht um den Preis von Kriegspolitik.
Widerstand organisieren
Nur wenn wir diese Strukturen sichtbar machen, verlieren Aufrüstung und Kriegskurs ihre scheinbare Alternativlosigkeit. Aufklärung schafft die Grundlage für organisierten Widerstand.
2026 verschärft die Bundesregierung ihren Kurs weiter. Sie liefert Waffen in Kriegsgebiete, baut militärische Strukturen aus und normalisiert die Vorbereitung auf neue Konflikte. Wer einen weiteren Krieg verhindern will, darf nicht auf Einsicht von oben hoffen.
Es braucht organisierte Gegenmacht – in Stadtteilen, Schulen, Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften. Eine starke Friedensbewegung entsteht aus konkreten sozialen Kämpfen: gegen Reallohnverlust, gegen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen und gegen die Militarisierung unseres Alltags.
Bildquelle: wikipedia, Martin Heinlein
