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Offenes SVU-Berlin-Nord-Treffen30. September, 19 UhrLinkstreff, Malplaquetstr. 12 Die Ablehnung von Krieg spielte für den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine große Rolle. Die Partei gilt als “Friedenspartei”, weil sie eine andere Haltung zum Ukraine-Krieg einnimmt als die Bundesregierung. Doch wie passt das zusammen mit der Zustimmung der AfD für die israelische Waffenfabrik Elbit Systems in... |
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Die AfD ist in vier Landtagswahlen stärkste Kraft geworden. Zuletzt haben die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Schockwellen durchs Landgesendet. Die Hälfte der Bevölkerung wählt eine offen faschistische Partei, die unverhohlen Rassismus verbreitet und Millionen Menschen deportieren will. Dies liegt an einem jahrzehntelang etablierten Rassismus.Die Politik der Regierung Merz/Klingbeil hat den Frust in der Bevölkerung... |
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Der Rechtsruck in Deutschland ist unübersehbar: während in Sachsen-Anhalt die Gefahr einer AfD-Regierung droht, hetzt die CDU weiter gegen Migrant:innen als sogenannte “Probleme im Stadtbild”. Mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen und Abschiebungen nach Afghanistan scheint die Bundesregierung bereits jetzt die rassistische Einwanderungspolitik der AfD umzusetzen. Auch die Repression der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nimmt stetig zu:... |
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Im September 2025 erlebte die Palästina-Bewegung in Deutschland einen nie zuvor erreichten Höhepunkt. Über 100.000 Menschen gingen bei der United4Gaza Demonstration in Berlin gegen den Völkermord auf die Straße und forderten die deutsche Komplizenschaft mit dem Genozid zu beenden. Kurz darauf trat der „Waffenstillstand“ in Gaza in Kraft und im Frühjahr rückte der US-Krieg gegen... |
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