Antifaschistische Wirtschaftspolitik funktioniert nicht ohne Antikapitalismus und Antiimperialismus. Von Thomas Walter
Antifaschistische Wirtschaftspolitik funktioniert nicht ohne Antikapitalismus und Antiimperialismus. Dies zeigte sich, als am 5. Oktober 2026 Isabella Weber, Hochschullehrerin in den USA, in Berlin im Bildungszentrum »Urania« ihr Buch vorstellte. Es erschien mit dem Titel »Antifaschistische Wirtschaftspolitik – Wie der Aufstieg der extremen Rechten mit der richtigen Wirtschaftspolitik gestoppt werden kann« (hier auf YouTube).
Isabella Weber sieht die Erfolge der Rechten als Folge einer Wirtschaftspolitik, die Profitinteressen bedient, und die Grundbedürfnisse der Menschen aber missachtet. Mit einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« will sie diese Menschen wieder für »die Demokratie« zurückgewinnen. Konkret schlägt sie Preisdeckel für wesentliche Grundbedürfnisse, wie Lebensmittel oder Mieten, vor. Sie will damit verhindern, dass die immer häufiger werdenden Schocks des heutigen Kapitalismus unmittelbar auf die Kaufkraft der Lohnabhängigen durchschlagen. Gleichzeitig spricht sich Weber für den Bau von z.B. mehr Sozialwohnungen aus. Gegen international drohende Hungersnöte schlägt Weber den Aufbau von Zwischenlagern, etwa unter Leitung der Vereinten Nationen, für Notzeiten vor.
Weber sieht keinen Widerspruch zwischen dem wirtschaftsliberalen Programm der AFD und dem Befund, dass auch manche Opfer des Kapitalismus die AFD wählen. Die AFD verspricht nämlich, Konkurrenz, »Leute, die nicht hierher gehören«, Migrant:innen, Menschen anderer Hautfarbe, Frauen, behinderte Menschen, LGBTQ+ aus dem Weg zu räumen. Die AFD behauptet, dass ohne diese Konkurrenz die »normalen« Deutschen wieder ihren Mann auf dem Arbeitsmarkt zu einem vernünftigen Einkommen stellen könnten.
Nicht nur Ines Schwerdtner von Die Linke, auch Andreas Audretsch von den Grünen und Tim Klüssendorf von der SPD waren von Webers Vorschlägen angetan. Dies betraf auch die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Audretsch wies auf die Adler Group in seinem Bezirk hin, die die Wohnungen verkommen ließe. Ines Schwerdtner erinnerte an den Volksentscheid zur Vergesellschaftung und erntete dafür lauten Beifall.
Historische Erfahrungen
Hier wäre für die Diskussion ein Hinweis auf historische Kämpfe um Mietendeckel und Preisobergrenzen für Lebensmittel hilfreich gewesen. In den dreißiger Jahren kämpften in den Arbeitervierteln des Londoner Ostens Arbeiter:innen erbittert gegen Polizei, Richter und Politiker für eben diese »Grundbedürfnisse«. Um diese geht es ja auch Isabella Weber. Ähnliche Klassenkämpfe gab es auch in New York.
Die Diskussion muss auch weitergeführt werden zur Frage der »Sicherheit« und der Notwendigkeit höherer Militärausgaben. Weber ging es hier um eine gerechte Lastenverteilung. Kriege sind aber genauso wenig alternativlos wie eine profitorientierte Wirtschaftspolitik. Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, die internationalistisch sein will, muss auch die imperialistische Konkurrenz angehen.
Ebenfalls bleibt die Frage offen, wer diese antifaschistische Wirtschaftspolitik umsetzen soll. Die Vorsondierungsgespräche in Berlin von Linkspartei, SPD und Grünen zeigten die Erpressbarkeit der Linken. Dies ging einher mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen. Die Herrschenden haben Angst vor Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Jetzt wollen die sondierenden Parteien diese Konzerne schonen. Es zeigt sich: Der bürgerliche Staat ist kein Werkzeug in den Händen der arbeitenden Klasse für ihre Emanzipation. Er war es nie. Eine realistische Kritik am bürgerlichen Staat fehlte bei der Buchvorstellung und fehlt wohl im Buch selbst.
So blieben entscheidende Fragen offen. Insgesamt stärkte die Veranstaltung aber vor größerem Publikum antikapitalistische Argumente und eine antikapitalistische Haltung. Hier können Sozialist:innen anknüpfen und die Argumentation fortführen.
Bildquelle: Privat.