Unter dem Motto »Die Heimat verkauft man nicht« (La patria no se vende) gingen in ganz Argentinien Menschen gegen ein Gesetzespaket zur Unverletzlichkeit des Privateigentums auf die Straße. Der Zusammenschluss von verschiedenen progressiven Gruppen gegen die Regierung von Milei ist ein Zeichen der Hoffnung gegen den Rechtsrutsch in ganz Südamerika. Von Miriam B.
In dem Paket ging es der Regierung unter dem rechten Präsidenten Javier Milei darum, Privatisierung anzutreiben und ausländische Investor:innen anzulocken. Dafür wollte sie Gesetze, die den Ausverkauf von argentinischem Territorium an ausländische Privatiers und Investor:innen verhindern, abschaffen.
Proteste gegen Milei bezogen sich bisher auf Forderungen und Probleme einzelner gesellschaftlicher Sektoren, wie zum Beispiel den Mangel an Finanzierung für den Bildungssektor oder Renten.
Im vereinten Protest gegen das Gesetzespaket schlossen sich nun in allen größeren Städten des Landes zahlreiche Gruppen im Protest zusammen. Dazu gehörten verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen von indigenen Gemeinschaften über sozialistische Organisationen, Umweltgruppen und Gewerkschaften.
Gegen Imperialismus und Neoliberalismus
Die Kampagne in den sozialen Medien in Form von Informationen zu dem Gesetzesprojekt war massiv. Sie spielte mit antiimperialistischen Symbolen, die sich in Argentinien oft gegen England richten. Das hat mit dem verlorenen Krieg um die Malvinas (auch unter dem britischen Namen Falkland-Inseln bekannt) gegen England 1982 und der Ablehnung von Neoliberalismus und Marktfundamentalismus zu tun. Beide sind mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher verbunden.
Nachdem Argentinien im Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer am 15. Juli gegen England gewonnen hatte, hielten argentinische Spieler ein Tuch mit der Aufschrift »Las Malvinas son argentinas« (Die Malvinas sind argentinisch) hoch. Diesen Moment griffen progressive Gruppen auf, um ein anti-imperiales, anti-neoliberales Gefühl zu mobilisieren.
Gegen den Ausverkauf Argentiniens
Die Regierung unter Milei traf also einen schlechten Zeitpunkt, um ein Gesetzespaket zum Schutz des Privateigentums vorzuschlagen, das den Ausverkauf argentinischen Territoriums ins Ausland beinhaltet hat. Folglich war der kontroverseste Punkt die geplante Reform des Gesetzes zu ländlichen Grundstücken. Es legt fest, dass nur 15 Prozent ländlicher Gebiete in ausländischer Hand sein dürfen. Aufgrund des massiven Protests nahm die Regierung diese Reform aus dem Paket.
Eine weitere Reform an einem Gesetz, das vor spekulativen Brandlegungen für Immobilienprojekte schützt, verhinderten die Proteste ebenfalls. Geschützte Gebiete, die von Waldbränden betroffen waren, dürfen nach wie vor in den 30-60 Jahren nach einem Brand nicht verkauft werden.
Von beiden geplanten Reformen hätten große Unternehmen profitiert, die sich für die argentinischen Wasserquellen interessieren, um Datenzentren mit Strom und Kühlung zu versorgen. Elon Musk und Peter Thiel, der Mitgründer der Überwachungssoftware Palantir, stehen Milei nah und zeigen Interesse an argentinischen Böden und Ressourcen. Ein Gesetz, das große ausländische Investitionen beispielsweise durch Steuererleichterungen bevorzugt, wurde bereits 2024 verabschiedet. Ein weiteres Gesetz für besonders große Investitionen im Bereich neuer Technologien ist in Vorbereitung.
Milei am Tiefpunkt
Die Mobilisierung ist aber nur ein halber Erfolg, da der Senat im August andere Gesetze zu Gunsten des Privatbesitzes verabschiedet hat. Das verabschiedete Paket erschwert die Verstaatlichung von Firmen und Infrastruktur. Es beschleunigt Räumungen von Gebieten und Gebäuden, die von Besitzer:innen oder dem Staat als widerrechtlich angeeignet oder illegal besetzt eingeordnet werden. Letzteres betrifft vor allem die Ärmsten in den Städten, nämlich Menschen in irregulären Siedlungen, sowie indigene Bevölkerungen, deren Ansprüche auf Territorien oft einen ungleichen Kampf gegen Großgrundbesitzer:innen und Staat bedeuten. In den Tagen nach der Verabschiedung des Gesetzes gingen bereits Nachrichten von Vertreibungen indigener Gruppen in ressourcenreichen Gebieten viral.
Jedoch sind auch wegen der gewaltvollen Repression des Protests vor dem Kongress in Buenos Aires Mileis Zustimmungswerte inzwischen an einem Tiefpunkt: 57,2 Prozent bewerten die Regierung inzwischen negativ. Die Mobilisierung gegen die Regierung und die geplanten Gesetze sind insofern ein Erfolg eines breiten Bündnisses, auf dem sich nun aufbauen lässt. Viele Argentiner:innen empfinden nun das erste Mal seit Mileis Wahl Ende 2023 etwas Hoffnung, dass sich von unten etwas gegen die rechtsextreme Politik in Lateinamerika bewegen lässt.
Foto: »Argentinien ist nicht zu verkaufen« (SVU)