Mieten explodieren, Sozialleistungen reichen immer weniger zum Leben, der Berliner Senat kürzt bei Bildung und Kultur. Für viele Menschen strahlt Die Linke bei den Abgeordnetenhauswahlen die Hoffnung aus, dass eine linke Regierung daran endlich etwas ändert und eine Politik im Interesse der Mehrheit durchsetzt. »Ich werde jeden verdammten Hebel umlegen, um Berlin endlich bezahlbar zu machen«, verspricht die Linke-Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin Elif Eralp. Besonders die Forderung nach einem Mietendeckel und der Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne trifft den Nerv einer Stadt, in der bezahlbare Mieten zur Existenzfrage für Hunderttausende geworden sind. Doch die Erfahrung zeigt: Wir können uns nicht auf Stellvertreter:innen in einer Berliner Landesregierung verlassen, sondern wir müssen selbst aktiv werden und bleiben. Von Ramsis Kilani und Werner Halbauer.
Der Erfolg des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen« war ein historischer Sieg der Berliner Mietenbewegung. Hunderttausende kämpften in allen Kiezen der Hauptstadt dafür, dass Wohnen nicht länger eine Ware in den Händen der Miethaie bleibt. Vor fünf Jahren gewann die Bewegung den Volksentscheid zur Überführung der Wohnungsbestände großer Privatunternehmen in Gemeineigentum.
Doch statt den demokratischen Beschluss umzusetzen, verschob der rot-grün-rote Senat die Entscheidung auf eine Expert:innenkommission und juristische Gutachten. Bei wohnungspolitischen Veränderungen, welche die Interessen des Immobilienkapitals ernsthaft berührten, zog die SPD in der gemeinsamen Landesregierung mit Grünen und Linken stets die Notbremse und blockierte sie. Im Koalitionsausschuss auf Bundesebene planen Union und SPD ein Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen mit Mietwohnungen.
SPD will nicht enteignen
»Es wird mit der Linken vergesellschaftet«, erklärte die Parteivorsitzende der Linken Ines Schwerdtner kämpferisch und machte eine Enteignung großer Wohnkonzerne (mit Entschädigung der Konzerne) zur Bedingung für eine Koalition. »Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren«, schmetterte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zurück.
Es ist absolut richtig, dass die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die Mietenfrage als eine Grundbedingung (einige andere wären ähnlich wichtig, wie z.B. mehr Personal, Rücknahme der Privatisierungen, keine Rüstungszusammenarbeit mit Israel u.a.) für eine Regierungsbeteiligung setzt.
Jedoch muss Die Linke sich der Frage nach einer konkreten Umsetzung der Enteignung stellen: Für eine Vergesellschaftung im Interesse der Mehrheit dürfen nicht Spekulations- und Marktpreise der Maßstab für eine Entschädigung sein, sondern die tatsächlichen Baukosten, der Zustand der Gebäude und bereits erfolgte Abschreibungen. Die Miethaie haben auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung genug Geld gemacht.
Doch selbst die mieterfreundlichste Wohnungspolitik stößt an die Grenzen der Haushaltslage und steht unter dem Druck der bundesweiten Angriffe auf das Sozialsystem – in der Bundesregierung mitgetragen durch die SPD. Trotz Neuverschuldung von jeweils ca. 4 Milliarden € für 2026 und 2027 klafft im Berliner Haushalt eine erhebliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Es drohen weitere harte Einschnitte, befürchten Gewerkschaften und Sozialverbände. Gleichzeitig werden gigantische Summen in die Aufrüstung gesteckt. Auch Berlin steht vor massiven Sparprogrammen und Sozialabbau, während die Rüstungsindustrie gestärkt wird. In Regierungsverantwortung muss Die Linke unter diesen Bedingungen Kürzungen mit umsetzen, anstatt sie zu bekämpfen. Keine linke Kraft kann gleichzeitig Sozialabbau betreiben und Motor von Bewegungen gegen Sozialabbau sein.
Krankenhausbewegung zeigt: Kämpfen hilft!
Gerade deshalb sind soziale Kämpfe durch Beschäftigte von so entscheidender Bedeutung. Die Berliner Krankenhausbewegung hat mit den Streiks bei Vivantes gezeigt, dass Verbesserungen nicht aus Verhandlungen in Senats-Koalitionen entstehen, sondern durch den gemeinsamen Kampf der Beschäftigten, getragen von der breiten Solidarität der Bevölkerung.
Die Erfahrungen früherer Regierungsbeteiligungen mahnen vor Illusionen: Einzelne Reformen konnten in der Koalition meist nur durch Zugeständnisse bei anderen Punkten erreicht werden. Weder Privatisierungen wurden rückgängig gemacht, noch die Macht großer Konzerne gebrochen. Die großen Wohnungskonzerne blieben unangetastet und die Situation der Mehrheit der Berliner:innen hat sich weiter verschlimmert. Die Linke verlor durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin an Glaubwürdigkeit.
Das liegt in erster Linie nicht am mangelndem guten Willen einzelner Politiker:innen, sondern an den strukturellen Grenzen des kapitalistischen Systems und der Funktion des Staatsapparates zu dessen Sicherung. Die revolutionäre Sozialistin Rosa Luxemburg stellte deshalb klar: »In der bürgerlichen Gesellschaft ist der [revolutionären] Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.«
Regierungsbeteiligung verändert nicht nur die Politik einer Partei, sondern auch die Partei selbst. Ministerien, Fraktionen und Verwaltungen entwickeln eigene Sachzwänge und verstärken eine Bürokratisierung. Beim Genozid in Gaza gab die Parteiführung dem medialen Druck und pro-israelischen Einflüssen nach. Statt an der Seite der Unterdrückten zu stehen und den haltlosen Antisemitismusvorwürfen entgegenzutreten, verfolgte sie palästinasolidarische Stimmen in den eigenen Reihen, um Koalitionspartner nicht zu verschrecken.
Die deutsche ‚Staatsräson’ zur Unterstützung Israels bekämpft Antisemitismus nicht. Sie ist ein Kampfbegriff der CDU-SPD-Regierung. Die Widerstandsbewegung, die sich gegen die enge militärische Zusammenarbeit mit dem Apartheidstaat Israel in der öl- und gasreichsten Region des sogenannten Nahen und Mittleren Ostens stellt, soll aus wirtschaftlichem und geopolitischem Kalkül eingeschüchtert werden.
Gegenmacht von unten
Nach Zohran Mamdanis Wahlerfolg in New York setzen viele Berliner:innen Hoffnung darauf, dass sich ihr Leben unter einer linken Bürgermeisterin verbessern würde. Aber eine Stimme für Die Linke ersetzt nicht die Organisierung von Widerstand in unseren Betrieben, Stadtteilen und Schulen. Ob in den Mietkämpfen, in Tarifauseinandersetzungen oder im Widerstand gegen Sozialabbau und Aufrüstung – Fortschritte entstehen dort, wo Menschen beginnen, ihre Interessen selbst zu organisieren und kollektiv von unten durchzusetzen.
Wer Berlin wirklich verändern will, sollte deshalb zweierlei tun: soziale Forderungen bei Wahlen unterstützen und zugleich aktiv werden, um den Aufbau einer kämpferischen Gegenmacht voranzutreiben. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen und Kommunen kaputtgespart werden, gilt mehr denn je:
Geld für Soziales statt für Krieg! Massenwiderstand von unten für ein bezahlbares Berlin!
Termine des Widerstands:
5.9. Runter mit der Miete! Her mit den Wohnungen! Demonstration vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, 13 Uhr, Rotes Rathaus
12.9. Zeit, dass sich was dreht! Sterndemo von Gemeinsam: Hand in Hand, 16 Uhr Abschlusskundgebung, Rotes Rathaus
25.9. Schulstreik gegen Wehrpflicht, 12 Uhr, Brandenburger Tor
26.9. Hart verdient! Deine Arbeit, deine Gesundheit, deine Rente. DGB-Demonstration gegen Kürzungspaket der Bundesregierung, 12 Uhr, IG Metall-Haus
Bild: Zehntausende demonstrierten wie hier am 21. September 2021 für die Enteignung der Wohnungskonzerne (Foto: Shushugah, wikicommons, CC 4.0)