Mit Sektflasche in der Hand und goldener Henkersschlinge am Sakko feiert der israelische Minister Itamar Ben-Gvir Ende März mit seinen Knesset-Kolleg:innen die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser:innen. Von Caroline Tomalka (Berlin)
Seither können Palästinenser:innen, die vom Militärgericht wegen »terroristischer Akte« verurteilt wurden, durch Erhängen getötet werden. Bestimmungen im Gesetz sorgen dafür, dass die Todesstrafe nur Palästinenser:innen treffen kann. Diese rassistische Unterscheidung macht es zu einem Apartheidsgesetz.
Der Schritt löste international Entsetzen aus. Statt Konsequenzen einzuleiten, äußert die Bundesregierung aber lediglich »große Sorge« und »bedauert« die Entscheidung.
Protest gegen die Todesstrafe am Alexanderplatz wenige Tage später sorgte bei der Landesregierung für mehr Empörung als das Gesetz selbst. Aktivist:innen hatten sich mit Schlinge um den Hals unter eine Galgenattrappe gestellt, um Passant:innen die tödlichen Folgen zu zeigen. Laut Senatsinnenverwaltung sei damit »die Grenze der Geschmacklosigkeit erreicht«. Sie aktivierte das Landeskriminalamt.
Apartheid und Siedlerkolonialismus
Todesstrafe für Palästinenser:innen ist Teil der Apartheid
Apartheid durch Israel ist nicht neu. Über 65 Gesetze diskriminieren Palästinenser:innen. 2018 wurde mit dem Nationalstaatsgesetz die Vorherrschaft von Jüd:innen offiziell festgeschrieben. Weltweit bestätigen Menschenrechtsorganisationen, dass Israel das Verbrechen der Apartheid begeht.
Die Ausweitung der Apartheid ist kein bloßer Exzess der in Teilen faschistischen Netanjahu-Regierung. Sie ist vielmehr die logische Konsequenz Israels Staatsideologie: Der Zionismus sieht die Schaffung eines jüdischen Nationalstaats vor. Die Entrechtung und Vertreibung der Palästinenser:innen, inklusive außergerichtlicher Morde, dient diesem Ziel seit Jahrzehnten. Die genauen Gebietsansprüche variieren je nach zionistischer Strömung. Was sie eint, ist der siedlerkoloniale Charakter.
Visionen eines Großisraels, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt, gewinnen an Einfluss. Israel will sich als unangefochtene Regionalmacht etablieren und den Einfluss des Iran zurückdrängen. Die kapitalistische Konkurrenz treibt Westmächte dazu an, Israel zu stärken, um weiter Kontrolle über die öl- und gasreiche Region ausüben zu können. Wachsende israelische Siedlungen im Westjordanland sowie die Vertreibung von über einer Million Menschen aus dem Südlibanon und der Krieg gegen den Iran finden in diesem Kontext statt.
Deutsche Unterstützung
Gemäß der deutschen Staatsräson unterstützt die Bundesregierung Israels Terror. Dahinter steht in Wahrheit nicht die Wiedergutmachung für NS-Verbrechen, sondern geopolitische und wirtschaftliche Interessen des deutschen Kapitals. Um diese gegen den Unmut in der Bevölkerung durchzusetzen, plant die hessische CDU, die Ablehnung des “Existenzrechts” des Apartheidstaates Israel mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren zu verfolgen.
Dieser Kriminalisierung der Palästinasolidarität können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir viele sind, die sagen: Wir wollen Israels siedlerkoloniale Gewalt nicht stützen. Palästina muss als Teil vom Widerstand gegen Aufrüstung und Wehrpflicht und dem Kampf gegen Rechts verstanden werden. Denn all das hängt zusammen: Die Last für die Kriegspolitik soll nun die arbeitende Bevölkerung über Sozialkürzungen zahlen. Die Verarmung nutzt wiederum die faschistische AfD aus, um die Wut auf Migrant:innen als Sündenböcke umzulenken. Aber schuld sind nicht die Geflüchteten, sondern die Herrschenden, die Menschen zum Tod am Galgen, im Krieg und im Mittelmeer verurteilen.
Bild: Protest gegen die israelische Todesstrafe in Berlin, Alexanderplatz (kater hofmann)