Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist unbeliebt. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnen eine deutsche Unterstützung ab. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft den Krieg als Völkerrechtsbruch ein. Trotzdem läuft die deutsche Unterstützung weiter. Damineh Vaezpour und Christine Buchholz erklären wie und warum.
Deutschland ist die Drehscheibe für alle US-Militäroperationen in Westasien. Über die US-Stützpunkte Ramstein Air Base und Spangdahlem Air Base in Rheinland-Pfalz läuft der Transport von Personal und Material zu den Militärstützpunkten in der Golfregion.
In Ramstein ist das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa. Hier befindet sich der Sateliten-Link für die satellitengestützte Kommunikation, Aufklärung und Spionage. Hier ist auch das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA.
Für Drohneneinsätze ist die US-Armee auf stabile Funkverbindungen angewiesen, die eine Kommunikation in Echtzeit ermöglichen. Direkt aus den USA ist das aufgrund der Distanz nicht möglich. Ohne die militärische Infrastruktur in Deutschland wäre der US-Krieg im Iran nicht durchführbar.
Die Bundesregierung könnte sofort handeln und die Überflugrechte verweigern. Sie könnte die Verträge kündigen, die der US-Armee Militärbasen in Deutschland sichern. Aber entscheidend für die Handlungen der Bundesregierung sind nicht völkerrechtliche oder moralische Überlegungen, sondern ausschließlich politische.
Bündnisfähigkeit
Die Bundesregierung will auf keinen Fall das Bündnis mit den USA oder das Bestehen der NATO gefährden. Beide sind unverzichtbar für die Herrschenden in Deutschland, wenn sie in der Lage sein wollen, weltweit ihre Interessen durchzusetzen.
Und während sie also laviert zwischen leiser Kritik am Krieg und ebenso leiser Unterstützung desselben, bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, langfristig unabhängiger von den USA und der NATO zu werden.
Sie steckt hunderte Milliarden in ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, in ein Europäisches Satellitensystem, in eigene für die Kriegsführung relevante KI-Zentren, in Drohnen-Produktion und klassische Waffensysteme wie Fregatten, Panzer und Artillerie. Und sie führt Schritt für Schritt die Wehrpflicht wieder ein.
Die aktuelle Debatte über einen Militäreinsatz mit deutscher Beteiligung zur Sicherung der Straße von Hormuz zeigt, in welche Richtung die Planung der Bundesregierung geht. Gemeinsam mit »den europäischen Partnern« wollen sie die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels« und den »ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen« sichern, wie es schon seit 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministeriums steht.
Druck auf Regierung
Die Prioritäten der Bundesregierung unterscheiden sich nicht von denen der US-Regierung. Der Unterschied ist lediglich, dass sie deutsche und nicht US-amerikanische Wirtschaftsinteressen mit Rüstung und Krieg durchsetzen will. Deswegen werden Merz und Wadephul auch ihre Unterstützung des US-Krieges nicht stoppen.
Das kann nur eine starke Friedensbewegung erreichen. Dafür müssen wir dort ansetzen, wo die Kriegsführung konkret organisiert wird: an Militärbasen wie Ramstein, gegen Überflugrechte, Aufrüstung und Auslandseinsätze.
Und wir können dafür anknüpfen an bestehende Proteste gegen Aufrüstung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Titelbild: US-Airbase Ramstein, Rheinland-Pfalz, Deutschland (U.S. Army Corps of Engineers, CC-BY 2.0)