Am 11. und 12. April fand in Kassel der zweite Kongress zur Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflicht statt. Verschiedene Organisationen und Menschen aller Altersgruppen diskutierten Ansätze, den neuen deutschen Militarismus zurückzudrängen. Von SVU Köln.
Die Lage war spürbar ernst. »Verweigert!«, hieß es im Titel des zweite Kongress gegen den neuen Wehrdienst – und für die Verweigerung aller Kriegsdienste, der ein breites Spektrum von Einzelpersonen und Organisationen anzog. Von Schulstreikkomitees gegen die Wehrpflicht, über die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK), einige Gewerkschafter:innen, die Initiative Rheinmetall entwaffnen, Sozialismus von unten (SVU), die Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) bis hin zur christlich-evangelischen Organisation EAK diskutierten die politische Lage der Zeitenwende und Möglichkeiten für gesellschaftlichen Widerstand. Die zahlreichen Veranstaltungsblöcken sorgten nach jeweils kurzen Inputs – beispielsweise zur rechtlichen Grundlage des Kriegsdienstes oder verschiedenen Ansätzen der Antikriegsarbeit – zu regen Diskussionen und Austausch im Raum. Menschen und Organisationen vernetzten sich, diskutierten gemeinsame Vorhaben und machten auf Kampagnen aufmerksam, wie eine aktuelle Petition gegen den Irankrieg.
Die DFG-VK unterstrich bei dem Kongress, dass eine Verweigerung des Kriegsdienstes nicht durch Ignorieren des Fragebogens oder darin geäußerten Desinteresse getan ist. Sie berichten von rasant steigender Nachfrage für ihre bundesweiten Beratungsangebote zur Verweigerung, auch weil eine verpflichtende Musterung vor der Tür steht.
Wehrpflicht »zur Not auch mit Gewalt«
Anwalt Lennart Armbrust stellte klar, dass der Staat seinen erhobenen Anspruch auf die Körper der Jugendlichen notfalls auch gewaltsam durchsetzt: »Taucht man bei einer Musterung nicht auf, kann man polizeilich vorgeführt werden, man wird dann zur Not auch mit Gewalt hingebracht«. Auch unterstrich er, dass lediglich »Gewissensgründe« eine Kriegsdienstverweigerung erlauben. Eine politische Kritik am systemischen Ursprung von Kriegen, also eine Kritik am bürgerlichen Staat oder dem kapitalistischen System, wird als Grund nicht akzeptiert.
Einige Wortbeiträge griffen genau diesen systemischen Charakter der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung auf und kritisierten den engen Fokus, den die individuelle Verweigerung setzt: »Kriegsdienstverweigerung ist ein wichtiger Ansatzpunkt, wird aber am Ende die Frage, ob es eine Wehrpflicht gibt oder welche Angriffe auf den Sozialstaat kommen, nur wenig beeinflussen«, sagte eine Person. SVU-Mitglied Euli unterstrich diese Einbettung der Wehrpflicht in den breiteren gesellschaftlichen Kontext der Zeitenwende in einem Wortbeitrag. Ob die Kasernen wie im Moment mit Briefen an achtzehnjährige, wie im Szenario von Anwalt Armbrust mit Polizeigewalt oder wie seit Jahren in der Ukraine mit weißen Vans und bewaffneten Militärs gefüllt werden, sei einzig und allein eine Frage der staatlichen Notwendigkeit.
Es braucht breiten Widerstand
Ein großer Teil der Diskussionen drehte sich um die Möglichkeiten für gesellschaftlichen Widerstand. Das Schulstreikkomitee strebt nach einem Ausgreifen der Streikbewegung in den Schulen, die DFG-VK baut das bundesweite Netz an Beratungsstellen aus und Rheinmetall entwaffnen wird mit dem bundesweiten Protestcamp vom 1.-6. September in Köln erneut auf die Militarisierung aufmerksam machen.
Immer wieder wurde das Potenzial verschiedener politischer Fragen verdeutlicht, sich in einer Antikriegsbewegung zu treffen. Ein Wortbeitrag unterstrich das am Beispiel der Klimabewegung und des Iran-Krieges, der die Kontrolle großer Konzerne über fossile Brennstoffe und andere Ressourcen wieder ins Licht rückt. Ebenfalls wurde der massive soziale Kahlschlag der Bundesregierung benannt. »Woher kommt denn das Geld für die Aufrüstung? Und wo fehlt es immer mehr?«, warf ein Gewerkschafter in den Raum. Auch andere Gewerkschaftsmitglieder plädierten für eine Politisierung der gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen angesichts der Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitsrecht.
Immer mehr Menschen merken die Kriegsvorbereitung in ihrem Leben. Sei es in der eigenen gekürzten Arbeitsstelle, an geschlossenen Jugendzentren und Frauenhäusern, in der neuen Waffenproduktion im Nachbarstadtteil, unter tropfenden Schuldächern, wenn sie nicht einsturzgefährdet sind oder in der Familie, wo die Angst um die eigenen Kinder wächst. Die Konferenz verdeutlicht jedoch auch den wachsenden gesellschaftlichen Willen, zusammenzukommen und sich zu wehren.
Titelbild: SVU Köln