Am 5. März streikten bundesweit etwa 50.000 Schüler:innen in mehr als 130 Städten gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie stehen damit an vorderster Front im Kampf gegen die Aufrüstung und Militarisierung, die uns die letzte und aktuelle Bundesregierung im Rahmen der »Zeitenwende« aufzwingen wollen. Von Carl Schreiber
Der Streik richtet sich gegen die Planungen der Bundesregierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Bereits mit dem im Dezember beschlossenen Gesetz sind alle jungen Männer ab Juli 2027 verpflichtet, an einer Musterung teilzunehmen. Damit hat die Regierung die Grundlage für den Wiederaufbau der Infrastruktur für die allgemeine Wehrpflicht gelegt – die sie in einem zweiten Schritt reaktivieren will, sollte die Bundeswehr darüber nicht die gewünschte Zahl von 270.000 freiwilligen Bewerber:innen bekommen.
Aber die Schüler:innen wollen kein Kanonenfutter sein – und sie haben absolut recht damit. Wir sehen in der Ukraine, was mit den Wehrpflichtigen passiert: Über 600.000 junge Männer sind bereits an der Front gestorben. Über eine Million sind verwundet oder schwer traumatisiert.
Die Bundesregierung verkauft uns die Wehrpflicht als notwendiges Übel zur »Verteidigung unserer Demokratie« angesichts einer angeblich wachsenden Bedrohung durch den »Autokraten Putin«. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) bezeichnete den ersten Schulstreik gegen die Wehrpflicht im letzten Dezember als ein Beispiel für die Freiheit, die die Bundeswehr verteidige.
Streikende gegen Wehrpflicht erleben Repression
Wie weit es mit dieser Freiheit ist, sehen wir an der zunehmenden Repression gegen die teilnehmenden Schüler:innen. In Baden-Württemberg wurden Ordnungsgelder gegen Streikende verhängt. An einzelnen Schulen haben Schulleitung und Lehrer:innen die Schüler:innen eingeschlossen, um sie an der Teilnahme zu hindern. In Berlin wurde ein Schüler verhaftet, weil er ein Schild mit der Aufschrift »MERZ LECK EIER« trug.
Das Recht zu politischer Meinungsäußerung und der eigenen Interessenvertretung wurde von Bewegungen gegen den Widerstand des Staates erkämpft – nicht von der Bundeswehr. Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland gehen nicht von Putin aus. Vielmehr gehen sie auf das Konto unserer eigenen Regierung, der deutschen Polizei und deutschen Gerichten. Alle, die nach dem 13. Oktober 2023 gegen den israelischen Völkermord in Gaza protestieren wollten, können das bestätigen.
Bundeswehr als Juniorpartner – war einmal
Die Bundesregierung reaktiviert die Wehrpflicht auch nicht zu unserer Verteidigung gegen Russland. Sie reagiert damit auf eine Veränderung der geopolitischen Lage.
Die Regierung Merkel hatte die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt. Das Verteidigungsministerium setzte auf eine kleinere Berufsarmee. Sie konnte in verschiedenen Konflikten wie in Afghanistan, Mali, Somalia, Kosovo, Syrien, vor der libanesischen Küste und an anderen Orten eingesetzt werden. Auf diese Weise wollte die Regierung die Bundeswehr als Juniorpartner der US-Armee teilhaben lassen an der, wie es im Weißbuch der Bundeswehr hieß, »Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Absatzmärkten« im Interesse der deutschen Industrie.
Doch in den letzten Jahren hat sich China zu einer nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen und militärischen Großmacht entwickelt. Damit stellt es eine Herausforderung der von den USA und ihren Verbündeten dominierten globalen Ordnung dar.
Wehrpflicht soll unabhängiger machen
Gleichzeitig sind eine Reihe von Staaten zu Regionalmächten aufgestiegen, die, auch wegen der wachsenden Bedeutung Chinas, unabhängiger von den USA ihre eigenen Interessen verfolgen können. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist sicherlich das bedeutendste Beispiel dafür.
Die Reaktion der deutschen Politik ist die von Ex-Kanzler Scholz (SPD) ausgerufene »Zeitenwende«. Ihr Ziel ist es, ebenfalls unabhängiger von den USA ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen zu können – notfalls auch militärisch.
Die Bundesregierung sieht sich dabei zunehmend eben auch in potentiellen militärischen Konflikten mit Regionalmächten wie Russland oder, nach Aussage von Kanzler Merz, Iran. Um in solchen Konflikten bestehen zu können, braucht die Bundeswehr eine Massenarmee mit einer noch größeren Reserve in der Hinterhand. Mit der Reaktivierung der Wehrpflicht will die Bundesregierung Deutschland auf mögliche große Kriege vorbereiten.
Die Interessen der Wirtschaft zählen
Dabei geht es nicht um die »Verteidigung unserer Demokratie«. Jeder geführte Krieg und jede Runde der Aufrüstung wird immer mit wohlklingenden Motiven begründet. In Somalia wollte die Bundeswehr »Brunnen bohren«, in Afghanistan »Frauenrechte verteidigen«. Jetzt wird mit der Bedrohung durch den »Autokraten Putin« argumentiert.
Aber alle Akteure, egal ob Rebellen in Somalia, Taliban in Afghanistan oder Putin in Russland, handeln letztlich aus einer Logik heraus, die ihrer Situation entspringt. Entscheidend für die Einordnung durch die Bundesregierung ist immer nur, ob das den Interessen der deutschen Wirtschaft entgegensteht oder nicht. Letztlich führt die Konkurrenz im Kapitalismus immer zu Kriegen.
Schulstreik gegen Wehrpflicht unterstützen
Wir verhindern solche Kriege nicht durch Aufrüstung und »Abschreckung«, sondern durch eine Bewegung gegen das Wettrüsten – hier und in jedem anderen Land. Unsere Aufgabe ist es, solch eine Bewegung in Deutschland aufzubauen. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sind ein wichtiges Element dafür.
Der nächste Schulstreik ist für den 8. Mai geplant. Alle, die gegen Krieg und Aufrüstung sind, sind zur Unterstützung aufgerufen.