Die Angriffe gegen die Linke Niedersachsen richten sich gegen die gesamte Palästina-Solidarität. Zum Nakba-Tag alle zusammen auf die Straßen, meint Jan Maas.
Die Linke Niedersachsen fasste auf ihrem Parteitag im März einen Beschluss, den viele Medien als antizionistisch brandmarken. Darin verurteilte der Landesparteitag unter anderem den Genozid in Gaza und die Apartheid in Israel. Diesen Beschluss nehmen Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei nun zum Anlass, erneut Kritik an Israel als antisemitisch zu diffamieren.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster beispielsweise sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Partei biete Judenhass ein Zuhause. Schuster redet nicht darüber, dass der Beschluss sich ausdrücklich gegen Antisemitismus richtet und gleiche Rechte für alle Menschen fordert.
Solcherlei Verzerrungen sollen die seit 2023 gewachsene Solidarität mit den Palästinenser:innen wieder zurückdrängen. Darum ist es wichtig, sich jetzt eindeutig an die Seite der Linken Niedersachsen zu stellen.
Nach dem Parteitag der Linken Niedersachsen
Andreas Büttners Austritt aus der Linken hat die aktuelle Welle der Hetze ausgelöst. Büttner ist einfach ein Karrierepolitiker. Der ausgebildete Polizist stammt ursprünglich aus der hessischen CDU. Später war er Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Brandenburg. Nachdem Büttners Partei 2014 aus dem Parlament geflogen war, wechselte er 2015 zur Linken.
2018 wurde Andreas Büttner Staatssekretär und 2024 schließlich Antisemitismusbeauftragter. Nach dem Landesparteitag erklärte Büttner nun, wer Israel als »genozidalen Staat« diffamiere, übernehme Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien.
Antizionismus ist nicht Antisemitismus
Das ist Unsinn und rechte Hetze gegen eine linke Partei. Der Gründungsmythos Israels lautet: Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Aber es ist eben ein Mythos: Auf dem Gebiet, wo die zionistische Bewegung 1948 Israel gründete, lebten bereits Palästinenser:innen. Um ihren Staat zu gründen, vertrieben und töteten zionistische Milizen während der Nakba (zu deutsch: Katastrophe) Hunderttausende.
Seit 1948 wiederholten sich Vertreibung und Landnahme immer wieder. Der anhaltende Siedlungsbau im Westjordanland ist ebenso Teil davon wie der Genozid in Gaza. Israel als Staat ist auf der Beseitigung der Palästinenser:innen aufgebaut. Kritik daran hat nichts mit Antisemitismus, also Rassismus gegenüber Jüd:innen als Jüd:innen zu tun.
Hetze in den Medien
Trotzdem nehmen verschiedene Medien wie zum Beispiel Bild.de Büttners Verknüpfung von Kritik an Israel mit Antisemitismus auf, um der Linken Judenfeindlichkeit zu unterstellen. Die meisten dieser Medien haben nicht das geringste Interesse an einer starken Linken.
Sie nutzen vielmehr jede Gelegenheit, um auf die Partei einzuschlagen und die Linke insgesamt zu schwächen. Bild.de attackierte erst Anfang März Gregor Gysi. Es ging um seine Arbeit als Anwalt, aber der Titel nannte ihn »Linke-Ikone«, um die Partei zu treffen.
Angriffe aus der Linken
Statt solche Angriffe zurückzuweisen, stoßen prominente Linke noch lauter in dasselbe Horn. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sagte dem Spiegel: »In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem«. Auch der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, stellte sich im Spiegel an Andreas Büttners Seite.
Korte und Ramelow stehen beispielhaft für den regierungswilligen Parteiflügel der Linken. Als potenziell staatstragender Flügel akzeptiert er den Gedanken, dass Solidarität mit Israel deutsche Staatsraison sei. Entsprechend ist die Solidarität mit Palästina ihm schon immer ein Dorn im Auge.
Auf die Straße zum Nakba-Tag
Unter dem Eindruck des Genozids wuchs diese Solidarität jedoch langsam, aber stetig. Schließlich sah sich die Partei gezwungen, zur größten Demonstration für Gaza in Deutschland jemals aufzurufen. Inzwischen ist die Bewegung jedoch vorerst abgeebbt. Darum nutzen ihre Gegner:innen die Gelegenheit, wieder Boden gut zu machen. Dabei schrecken sie auch vor Hetze und Lügen nicht zurück.
Dagegen hilft nur mehr Solidarität mit den Palästinenser:innen und allen, die an ihrer Seite stehen. An den Ursachen der Solidaritätsbewegung hat sich nichts geändert. Siedlungsbau und Gewalt im Westjordanland halten an. Die Lebensgrundlagen im Gazastreifen sind zerstört.
Am Nakba-Tag, dem 15. Mai finden bundesweit Veranstaltungen und Kundgebungen gegen den Genozid statt. Es ist wichtig, dass sich die Palästina-Solidaritätsbewegung in ihrer ganzen Breite daran beteiligt. Das heißt: Auch wenn Teile der Linken ihren eigenen Genoss:innen in den Rücken fallen, müssen Linke beim diesjährigen Gedenken willkommen sein. Die Palästina-Solidarität insgesamt wird so gegen ihre Feinde verteidigt.
Titelbild: https://international.nostate.net/
